"Minderheiten nicht behandeln wie in der Diktatur"

29. Februar 2012, 21:29
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Rumänien fordert Unterricht in der Muttersprache für die rumänische Minderheit in Serbien und droht, Kandidatenstatus zu blockieren

Der Versuch, den Kandidatenstatus für Serbien zu blockieren, dürfte aber mit dem Schengen-Beitritt-Wunsch verbunden sein.

Bukarest – Rumänien übte sozusagen das Veto. Nachdem Außenminister Cristian Diaconescu am Montag eine definitive Entscheidung zum EU-Beitrittskandidatenstatus für das Nachbarland Serbien blockiert hatte, musste die EU-Kommission zusichern, bis September 2012 einen Fortschrittsbericht über die Minderheitenproblematik zu erstellen. Erst dann lenkte Diaconescu ein und stellte eine Zustimmung beim EU-Gipfel heute, Donnerstag, in Aussicht.

Grund für die Blockade vonseiten Bukarests waren Vorwürfe der Diskriminierung der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien. "Das heutige Serbien versteht nicht, dass Minderheiten nicht mehr so behandelt werden können wie zu Zeiten der Diktatur", erklärte der für die rumänischen Communities außerhalb Rumäniens zuständige Staatssekretär Eugen Tomac am Mittwoch. Wie aus der Volkszählung von 2002 hervorgeht, sind rund 75.000 serbische Staatsbürger rumänischsprachig - etwa 35.000 Rumänen und 40.000 Walachen. Laut Tomac gibt es jedoch "mehr als 250.000" Rumänischsprachige in Serbien.

Anerkennung als Minderheit

Sie würden vorwiegend im Timoc-Tal nahe der rumänisch-bulgarischen Grenze leben und seien die einzige Minderheit, "die in Serbien in zwei Gruppen, Rumänen und Walachen, aufgeteilt wird". In Serbien gelten die beiden Gemeinschaften als voneinander unabhängige Volksgruppen, auch wenn die Muttersprache in beiden Fällen Rumänisch ist. Es sei Rumäniens Pflicht, für die Walachen die Anerkennung als Minderheit, Unterricht in der Muttersprache, die Gemeindezugehörigkeit zur rumänisch-orthodoxen Kirche sowie staatliche Förderung rumänischsprachiger Medienangebote durchzusetzen, sagte Tomac. Ähnliche Forderungen hatte auch Staatschef Traian Basescu bei seinem Besuch in Serbien im November 2011 gestellt.

Mit dem harten diplomatischen Kurs erntete Rumänien – etwa vom schwedischen Außenminister Carl Bildt – die gleichen Vorwürfe, gegen den " europäischen Geist" zu verstoßen, wie sie Rumänien selbst gegen die Niederlande erhoben hat: Rumänien sieht sich als Opfer einer Schengen-Blockade. Die Niederlande fordern für einen Beitritt zum grenzfreien Raum weitere Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Und das, obwohl der Erweiterungsvertrag dies nicht vorsieht und die EU wiederholt bestätigte, dass alle technischen Kriterien erfüllt worden seien.

Beim EU-Gipfel heute steht, wie aus dem Einladungsbrief des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy hervorgeht, nun nicht nur der EU-Kandidaten-Status Serbiens erneut auf der Tagesordnung, sondern auch die Schengen-Erweiterung Rumäniens und Bulgariens. Zudem forderte Diaconescu, dass noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zwischen Rumänien und Serbien ein bilaterales Abkommen bezüglich der Rechte der rumänischen Minderheit unterzeichnet werde. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2012)

  • Rumäniens Außenminister Cristian 
Diaconescu blockiert eine definitive Entscheidung zum 
EU-Beitrittskandidatenstatus für das Nachbarland Serbien.
    foto: epa/dumitru doru

    Rumäniens Außenminister Cristian Diaconescu blockiert eine definitive Entscheidung zum EU-Beitrittskandidatenstatus für das Nachbarland Serbien.

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