"Journalisten zu kriminalisieren ist Teil einer Strategie"

29. Februar 2012, 17:45
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Ainedter, Windhager, Klenk, Pilz über Medienjustiz - Pilz an Ainedter: "Finger weg von der Pressefreiheit“

Wien - "Grausbirnen" steigen Medienanwältin Maria Windhager auf, wie Medien mit Geheiminfos umgehen. Seitenlang zitieren sie Akten aus laufenden Verfahren, fast formelhaft garniert mit: "Es gilt die Unschuldsvermutung."

"Wenn Akten aus dem Strafgericht automatisch an die Presse weitergeleitet werden, ist das ein Missstand. Umgekehrt braucht eine demokratische Gesellschaft Kontrolle", beschreibt Windhager Mittwochabend bei einer Debatte der Parlamentsredakteure das Dilemma.

Karl-Heinz Grasser "könnte jeden Tag Prozesse führen, aber irgendwann geht ihm die Energie aus", sagt sein Anwalt Manfred Ainedter: Die Unschuldsvermutung werde "ins Gegenteil pervertiert". Falter-Aufdecker Florian Klenk sieht Ainedter als "Grasser-Fresser unter den Top 10". 

Klenk sieht den Versuch, „Journalisten zu kriminalisieren, als Teil einer Strategie, vor der wir uns hüten müssen". Nicht nur davor: "So lange Österreichs Regierung dem Schundboulevard hinten hineinkriecht, so lange wird der Boulevard der Meinung sein, er mache guten Journalismus."

Der Fall Grasser zeige auf, "wo Informationsrechte ausgebaut werden müssen, damit Kontrolle früher und besser funktioniert", sagt der Grüne Peter Pilz. An der Rolle der Medien habe er "derzeit mit Sicherheit nichts auszusetzen". Pilz Botschaft an Ainedter: "Lassen Sie die Finger von der Pressefreiheit."  (prie, DER STANDARD; Printausgabe, 1.3.2012)

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