Anwalt will ORF-Gebühr vor Höchstgericht bringen

29. Februar 2012, 17:33
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ORF-Gesetz: Novelle fix, nächste wird verhandelt

Wien - Mit den Stimmen aller Fraktionen erleichterte der Nationalrat dem ORF-Sportkanal Zugang zu Sportrechten, private Medienkonzerne dürfen dafür künftig mehr Sender betreiben, mehr dazu hier. Die nächste Novelle soll heuer, möglichst bis zum Sommer folgen, sagt SP-Klubchef Josef Cap dem STANDARD. Man sei in ständigem Kontakt mit dem Koalitionspartner. Einig freilich nicht: Cap will dem ORF rasch vor allem Zugang zu Social Media erlauben; die ÖVP und ORF-Redakteure und drängen auch auf Reform der ORF-Gremien.

"Besseren" Ideen dafür erklärt sich Cap aufgeschlossen, er kenne aber bisher keine. Die Republik möge dem ORF-Gebührenbefreiungen über 2013 hinaus abgelten, sagt Cap. Für eine Novelle der Novelle der Novelle könnte eine Salzburger Anwaltskanzlei sorgen, berichtet der Kurier: Sie will die im Herbst beschlossene Gebührenpflicht für alle TV-Haushalte unabhängig vom tatsächlichen ORF-Empfang vor Höchstgerichte bringen.

Jene Salzburger Kanzlei, die schon 2008 mit ihrer Gebührenbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Gehör fand. Der entschied nach damaliger Rechtslage, Programmentgelt müssten dem ORF nur jene Haushalte zahlen, die tatsächlich mit ihren vorhandenen technischen Geräten ORF-Programme empfangen können.

Die Novelle vom Herbst änderte die Zahlungspflicht wie berichtet: Demnach müssen alle Haushalte zahlen, die im Sendegebiet terrestrischer Antennensignale des ORF liegen - mit wenigen Ausnahmen das gesamte Bundesgebiet.

Profunde Rundfunkrechtler geben derlei Verfahren auf STANDARD-Anfrage wenig Chancen. Jedenfalls aber dauerten diese Verfahren: Wer zu Höchstgerichten will, braucht erst einen negativen Bescheid, dann eine erfolglose Berufung. Dann kann man sich beim Verfassungsgerichtshof beschweren, eine Bestimmung sei verfassungswidrig. Ein Jurist: „Das kann zumindest so lang dauern, bis auch in Österreich die Haushaltsabgabe kommt." Die Nachbarn stellen schon um: Praktisch alle Schweizer und deutschen Haushalte müssen nach heutigem Stand ab 2013 TV-Abgabe zahlen. (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 1.3.2012)

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