Kemal, der Fuchs

29. Februar 2012, 19:17
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Mit zwei Parteitagen in direkter Folge hat sich die größte türkische Oppositionskraft zwar lächerlich gemacht. Dafür ist die innerparteiliche Demokratie in der CHP ein Stück weiter gekommen

Zwei Parteitage sind besser als einer, und ein doppelter Abstimmungserfolg innerhalb von nicht einmal 24 Stunden beeindruckt Freund wie Feind in der türkischen Politik. Allerdings glaubt das wohl nicht einmal Kemal Kilicdaroglu, der stets bedrängte Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei CHP. Er schlug wieder einmal eine innerparteiliche Revolte nieder. Allerdings war das Arrangement so absurd, die Regie mitunter so chaotisch, dass die größte türkische Oppositionspartei nach Parteitag und Gegen-Parteitag am Sonntag und Montag dieser Woche in Ankara einmal mehr wie ein Hühnerstall kurz nach dem Besuch des Fuchses erscheint. Es war, wie Murat Yetkin, Chefredakteur von Hürriyet Daily und Kolumnist in Radikal, feststellte, "das beste Geburtstagsgeschenk für Tayyip Erdogan", der am vergangenen Wochenende 58 wurde.

Anlass für das Politspektakel war die Änderung der Parteistatuten und die Einführung von mehr innerparteilicher Demokratie: 2010 noch vom alten Parteivorsitzenden Deniz Baykal angekündigt, von seinem Nachfolger Kilicdaroglu versprochen, aber dann bis zum vergangenen Wochenende nicht eingelöst. Die Fronde in der CHP – etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Delegierten – ist scharf darauf, Kilicdaroglu wieder loszuwerden und erzwang schon Ende 2010 einen Sonderparteitag. Damals war die CHP zuvor mit ihrem kategorischen Nein im Referendum über die Verfassungsänderung Baden gegangen. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2011 verbesserte Spitzenkandidat Kilicdaroglu dann das Ergebnis seiner Partei zwar um knapp fünf Prozentpunkte auf 25,95. Doch von der versprochenen Regierungsübernahme blieb er endlos weit entfernt, was den Ruf nach einem neuerlichen Parteitag nur wieder verstärkte.

Kilicdaroglu, lange Jahre Chef der türkischen Sozialversicherungsanstalt und im Grunde sehr wohl ein Reformer, wehrte den Ansturm der gegnerischen Genossen nach der Parlamentswahl noch mit einer Protestinszenierung ab: Unter seiner Führung weigerten sich die CHP-Abgeordneten wochenlang, ihren Amtseid abzuleisten, weil zwei ihrer gewählten Parlamentarier in Untersuchungshaft sitzen und nicht frei gelassen wurden. Während dieser Kraftprobe mit Staat und Regierung wagte niemand in der Partei, dem 63-Jährigen in den Rücken zu fallen. Danach war aber Schluss: Knapp 300 Delegierte setzten einen Sonderparteitag für den 27. Februar durch, um über die Änderung des Parteistatuts abzustimmen. Kilicdaroglu verlegte sich auf einen Trick: Er berief für den Tag davor, den 26. Februar, ebenfalls einen außerordentlichen Parteitag ein, ließ wie geplant das Statut ändern und machte den Parteitag seiner Gegner damit sinnlos.

Man darf bei alldem nicht vergessen: Die CHP - ihrer eigenen Erklärung nach sozialdemokratisch, säkular, pro-EU - ist die Partei, die sich Europa und der Westen gerne als türkische Regierungspartei backen würden. Das Problem: sie ist ewig zerstritten, strukturell ohne Mehrheit in der türkischen Wählerschaft und je nach gefühlter Windlage auch anti-EU, antiamerikanisch, antiisraelisch, pro-Assad, archaisch nationalistisch.

Das Spektakel um die beiden Parteitage ist von den türkischen Medien weidlich ausgebreitet worden und mangelte nicht an Helden und Bösewichten. Einen besonderen Part übernahm Isa Gök, seines Zeichens Parlamentsabgeordneter aus Mersin (große Hafenstadt am Mittelmeer), zeitweise einer der stellvertretenden Parteichefs und Kilicdaroglu-Unterstützer, bevor er zu einer „loose cannon“ wurde. Gök versuchte in einem heroischen Ein-Mann-Akt, den außerordentlichen Parteitag vor dem anderen außerordentlichen Parteitag zu stoppen, und machte dabei geltend, dass zu wenige Delegierte im Saal säßen oder die Unterschriften der Anwesenden gefälscht seien. Er wurde von den Parteifreunden daraufhin mit Plastikflaschen beworfen, trat den Rückzug an und erschien an der Seite des geschassten früheren CHP-Generalsekretärs Önder Sav, der in einem Hotel den laufenden Parteitag für die Presse kommentierte. Weder Sav noch der frühere Parteichef Baykal traten bei den beiden Parteitagen auf. Absurderweise auch nicht bei dem, den sie selbst erzwungen hatten. Sav, der zehn Jahre lang als Generalsekretär die graue Eminenz der CHP war, hatte dabei selbst den Wechsel in der Partei von Baykal zu Kilicdaroglu im April 2010 bewirkt, sah aber dann, dass Kilicdaroglu zu selbständig wurde.

Was bei all dem in der Öffentlichkeit unterging: Die CHP änderte in der Tat mehr als die Hälfte ihrer 80 Artikel im Parteistatut. Eingeführt wurden unter anderem eine höhere Frauenquote von nun 33 Prozent, eine Jugendquote von zehn Prozent, die Verkleinerung des Parteirats von 80 auf 60 Personen. Vor allem aber die Einführung von Vorwahlen in der Partei, um die Kandidaten bei Wahlen zu bestimmen. In der Türkei ist das bisher bei allen Parteien Sache des Chefs. Der betreffende neue Artikel 58 im Parteistatut ist allerdings recht vage. Von einer „Wahl“ ist nicht wirklich die Rede, eher einer „Bestimmung“ der Kandidaten („aday yoklaması“) durch wiederum gewählte Delegierte eines Parteitags, nicht etwa an der Basis in einem Ortsverein. Ein Viertel der Kandidaten wird zudem durch ein Gremium bestimmt, das der Parteiführung zugeordnet ist. Das alles lässt viel neuen Streit erahnen – aber: verglichen mit den anderen größeren Parteien im türkischen Parlament liegt die CHP nun zumindest in  der Frage der innerparteilichen Demokratie voran. (derStandard.at/29.2.2011)

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    CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu

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