"Zwang ist nicht nur etwas Böses"

29. Februar 2012, 17:25
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AMS-Vorstand Johannes Kopf kann sich ein Bonus-Malus-System in der Arbeitslosen­versicherung vorstellen

AMS-Vorstand Johannes Kopf kann sich ein Bonus-Malus-System in der Arbeitslosenversicherung vorstellen. Die von der Regierung geplante neue Kündigungsabgabe in Höhe von 110 Euro geht ihm nicht weit genug.

Wien – Für "zu simpel" gestrickt hält AMS-Vorstand Johannes Kopf die von der Regierung geplante Kündigungsabgabe in Höhe von 110 Euro pro aufgelöstem Beschäftigungsverhältnis. Die Idee, jene Branchen stärker zu belasten, die häufig Beschäftigungsverhältnisse auflösen und somit mehr Gelder aus der Arbeitslosenversicherung herausnehmen, als sie einzahlen, sei zwar "durchaus diskussionswürdig". Aber: "Arbeitsmarktpolitisch wäre da noch mehr drinnen", sagte Kopf am Mittwoch im Gespräch mit dem Standard. Ein Lenkungseffekt sei nämlich bei der pauschalen Abgabe von 110 Euro nicht zu erwarten.

Er plädiere daher für eine umfassendere Diskussion des Themas. So hält er eine gestaffelte Abgabe für zweckmäßig. Wer eine billige Teilzeitkraft kündigt, würde demnach bei Vertragsauflösung weniger zahlen als ein Firmenchef, der einen Spitzenverdiener abbaut. "Man könnte das auf die Beitragsgrundlage abstellen. Ich denke, das wäre technisch lösbar."

Der AMS-Vorstand kann sich aber sogar noch weitergehende Modelle vorstellen – etwa unterschiedliche Beiträge für die Arbeitslosenversicherung. In diese Richtung gab es auch aufseiten der Gewerkschaft immer wieder Überlegungen. Die Arbeitnehmervertreter plädieren dafür, Unternehmen, die hohe Gesundheitskosten verursachen, stärker zu belasten.

Für Kopf ist das aber nicht nur ein Thema der Betriebe. "Man kann auch die paritätische Teilung der Kosten für die Arbeitslosenversicherung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern diskutieren." Und auch eine Differenzierung bei der Höhe des Arbeitslosengeldes sei möglich: "Man könnte sagen: Jemand, der häufig arbeitslos wird, kriegt weniger Geld." Oder man führe umgekehrt einen Bonus ein für Leute, die selten arbeitslos sind.

Aus internationalen Beispielen wisse man auch, dass ein stärkerer Anreiz zur Jobsuche entsteht, wenn das Arbeitslosengeld am Anfang höher ausfällt, nach einer gewissen Zeit aber absinkt. "Eine Stufe drückt aus: So lange hast du Zeit, dir einen möglichst guten Job zu suchen. Danach musst du auch etwas weniger Gutes annehmen."

Weg in Pension versperrt

Die Frage, welcher Job angenommen werden muss, wird auch rund um die Reform der Invaliditätspension Thema für das Arbeitsmarktservice. Zur Erinnerung: Wer vorübergehend arbeitsunfähig, aber noch unter 50 Jahre alt ist, soll künftig keinen Pensionsanspruch mehr erwerben, sondern vom AMS betreut werden. Dieses soll dann einen Beruf finden, der noch ausgeübt werden kann. Für ungelernte Arbeitskräfte soll der Tätigkeitsschutz erst ab 60 Jahren (statt bisher 57) greifen.

Für Kopf ist dabei klar, dass neben der Frage der Motivation auch ein gewisser Druck nötig sein wird: "Ganz sicher. Zwang ist in diesem Fall aber nicht nur etwas Böses. Er dient auch dazu, den Leuten klarzumachen: Der Weg in die Invaliditätspension ist versperrt. Du hast nicht die Wahl, 13 Jahre nichts zu machen. Es besteht nur die Alternative, etwas Gescheites aus deinem Berufsleben zu machen." Hier gebe es aber noch zahlreiche Detailfragen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen zu klären. Deshalb begrüße er es auch, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) hier – im Gegensatz zu allen anderen Budgetgesetzen – noch keinen konkreten Gesetzestext vorgelegt hat. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 1.3.2012)

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    Johannes Kopf ist Vorstand des AMS.

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