"Kopfquoten" für die ÖVP

29. Februar 2012, 18:54
11 Postings

Parteienfinanzierung über die Wirtschaftskammer

Wien - Die rund 430.000 Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer Österreich finanzieren nicht nur ihre Berufsvertretung, sondern über Umwege auch die heimischen Parteien. Heuer fließen aus den Budgets der Bundes- und Länderkammern 17,6 Millionen Euro an die jeweiligen Kammerfraktionen. Auf diese bisher kaum beachtete Facette der Parteienfinanzierung hat jetzt Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, hingewiesen.

Den größten Happen sichert sich laut Plass der ÖVP-Wirtschaftsbund mit knapp elf Millionen Euro, der SPÖ-Wirtschaftsverband bekommt rund 2,6 Millionen, 1,8 Millionen die FPÖ-Wirtschaftstreibenden und 1,1 Millionen Euro die Grüne Wirtschaft, die IV-Industrieliste weitere 1,2 Millionen. Er wolle das Prinzip, dass wahlwerbende Gruppen in den Kammern unterstützt werden, nicht abschaffen, das Thema gehöre aber endlich transparent gemacht und gesetzlich geregelt. Damit solle auch verhindert werden, dass Kammergelder ungefiltert an die Parlamentsparteien umgeleitet werden. Plass im Gespräch mit dem Standard: "Die versteckte Form der Parteienfinanzierung über die Wirtschaftskammer muss gestoppt werden."

In der ÖVP laufe die Finanzierung etwa über "Kopfquoten". Pro Wirtschaftsbundmitglied müsse eine bestimmte Summe - etwa bei Wahlkämpfen - an die ÖVP überwiesen werden. In der WKÖ-Zentrale wird die Kritik zurückgewiesen: Zumindest in der Bundeszentrale werde von jeder Fraktion ein Verwendungsnachweis sowie eine Bestätigung verlangt, dass Kammergelder nicht an Parteien weitergeleitet werden, heißt es. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2012)

Share if you care.