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Julian Assange
Die USA haben einem australischen Zeitungsbericht zufolge bereits seit langem eine Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange angefertigt. Das berichtete der "Sydney Morning Herald" am Mittwoch unter Berufung auf ein vertrauliches E-Mail an einen ranghohen Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Stratfor, der enge Beziehungen zum US-Geheimdienst und zu den US-Strafverfolgungsbehörden unterhalten soll.
"Im Gefängnis wird Assange eine gute Braut sein"
"Wir verfügen über eine versiegelte Anklageschrift gegen Assange", heißt es dem Bericht zufolge in der E-Mail an den Stratfor-Vertreter vom 26. Jänner 2011. Dieser wird darin aufgefordert, die Information vertraulich zu behandeln. Zusätzlich finden sich darin geschmacklose Beschimpfungen, wie "im Gefängnis wird Assange eine gute Braut sein. F*** den Terroristen. Er wird für immer Katzenfutter fressen." Wikileaks hatte am Montag begonnen, mehr als fünf Millionen vertrauliche E-Mails von Stratfor zu veröffentlichen. Der "Sydney Morning Herald" ist einer der Medienpartner der Enthüllungsplattform, von denen die Datensätze ausgewertet werden.
Auslieferung
Der Australier Assange wehrt sich derzeit gegen eine mögliche Auslieferung von Großbritannien nach Schweden. Dort wird ihm vorgeworfen, mit zwei Frauen ohne deren Einwilligung ungeschützten Sex gehabt zu haben. Assange bestreitet dies. Der 40-Jährige fürchtet, dass er von Schweden an die USA ausgeliefert werden könnte. Wikileaks hat unter anderem durch die Veröffentlichung vertraulicher US-Diplomatendepeschen den Zorn Washingtons auf sich gezogen. (APA)
Grundsätzlich stimmt das auch. Das Strafrecht arbeitet prinzipiell nach dem "Territorialitätsprinzip", sprich das Strafgesetz stellt entsprechende Handlungen im Wirkungsbereich (bspw Österreich) unter Strafe.
Das umfassendste ist das sog. Universalitätsprinzip. Das heißt, Straftaten können in einem Staat bestraft werden, unabhängig davon wo die Handlung gesetzt wurde. Das kommt oft für besonders verpönte Handlungen zur Anwendung, wie zb Völkermord.
Das amerikanische Strafrecht legt wohl (das ist jetzt bloße Vermutung) für Geheimnisverrat (oder was Assange ähnliches angelastet wird) einen universalen Ansatz fest, sodass es irrelevant ist, wo die Handlung gesetzt wurde. Evtl sind auch Teile der Handlungen in den USA gesetzt worden.
Ich bin kein Anwalt also berufen Sie sich nicht auf mich:
Sollten Sie in A gegen ein US-Gesetz verstoßen, für dass das die Auslieferungsübereinkunft zwischen A und USA wirkt, werden Sie ausgeliefert.
Herr Assange hat mit seiner Plattform die USA bloßgestellt und mehrere Diplomaten lächerlich gemacht. Bradley Manning wird wegen der Weitergabe von sensiblen Daten nach dem Militärgesetz angeklagt, da ist die Rechtslage für die USA recht einfach.
Bei Herrn Assange hingegen ist die Rechtslage komplizierter, und das Auslieferungsabkommen mit den Briten nicht so großzügig wie mit Schweden. Wird aber Assange in Schweden angeklagt und nach Schweden geschickt ... schicken ihn die Schweden dank anderem Abkommen einfach in die USA weiter.
können sie das ein bißchen präzisieren? und haben sie dazu vielleicht fallbeispiele?
Informationsrecht ist ein Menschrecht! Leider wird es uns vorenthalten bzw. Journalisten überlassen Geschichten zu erfinden welche die breite Masse gerne ließt, denn auch hier zählt nicht die Wahrheit sondern der Umsatz ...
naja, Schweden hat sich in der ganzen Geschichte auch als Pudel verdient gemacht. Und unser Nationalrat hat gestern bekanntlich eine Vereinbarung verabschiedet, die sexuelle Orientierung und andere sensible Daten von verdächtigen(!) Österreichern an die USA liefert.
Jeder Österreicher sollte sich also gut über das Sexualstrafrecht in den Bundesstaaten informieren. Könnte ja sein, dass chats mit unter 21 jährigen schon eine Vergewaltigung sind.
um alle Kosten! Die Idee der Demokratie ist leider degradiert worden zur Wahldiktatur & Überwachungsstaat!! Ich glaube keinem Politiker! Die drehen sich doch in jede Richtung, je nachdem woher der Wind kommt!
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