Wulff bekommt 199.000 Euro jährlich

29. Februar 2012, 18:32
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Ex-Bundespräsident soll den Ehrensold bekommen

Berlin - Ein hoch verschuldetes Eigenheim im niedersächsischen Großburgwedel, Zahlungsverpflichtungen an die Ex-Frau, 100.000 Euro Kosten für die Anwälte - als Christian Wulff am 17. Februar als Bundespräsident zurücktrat, wurde in deutschen Medien offen spekuliert, dass der Mann wahrscheinlich pleite sei.

Doch nun wendet sich das Blatt für Wulff zumindest in finanzielle Hinsicht zum Guten. Der 52-Jährige, der zwanzig Monate lang deutscher Bundespräsident war, soll doch den Ehrensold bekommen, der jedem deutschen Bundespräsidenten bis an sein Lebensende zusteht. Nebst 199. 000 Euro pro Jahr gehören dazu auch ein Dienstwagen und ein Büro.

Geregelt ist die Auszahlung des Ehrensolds im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. Die letzte Entscheidung darüber fällt nicht, wie zunächst in Berlin kolportiert wurde, die Bundesregierung, sondern das Bundespräsidialamt - also jene Beamten, die Wulff nun zwanzig Monate zum Chef hatten.

Staatsrechtler hatten nach Wulffs Rücktritt darauf hingewiesen, dass Wulff weder aus gesundheitlichen noch aus politischen, sondern aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei und ihm daher kein Ehrensold zustehe. Das Bundespräsidialamt sieht das anders und teilte am Mittwoch mit, der Rücktritt wegen der vielen Affären und Vorwürfe sei sehr wohl politisch motiviert gewesen.

Es seien "objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben" gewesen. Wulff wird am 8. März mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.

Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck betonte bei seinen Besuchen in den Bundestagsfraktionen, dass er sich als Bundespräsident für Integration und für eine "Willkommenskultur" in Deutschland einsetzen wolle. Und seine Konkurrentin, die von der Linkspartei nominierte Journalistin Beate Klarsfeld, verblüffte am Mittwoch ihre Förderer mit der Aussage, dass sie in Frankreich den konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy unterstützt. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2012)

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    Christian Wulff ist nicht mehr deutscher Bundespräsident. Bis an sein Lebensende bekommt er aber einen Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr.

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