Das Gute an der Diversion

Blog29. Februar 2012, 13:29
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Wirtschafts- und Korruptionsdelikte lassen sich durch Deals über Geldbußen oft effizienter verfolgen als durch Strafprozesse

Unter dem Druck von Rechtsexperten, Medien und der eigenen Partei hat Justizministerin Beatrix Karl den Plan wieder zurückgenommen, bei leichten Korruptions- und Wirtschaftsdelikten sowie Fällen von Amtsmissbrauch eine Diversion, also einen außergerichtlichen Tatausgleich zu erlauben. Das hätte dazu geführt, dass Beschuldigte eine Geldbuße bezahlen und dafür sich Anklage, Prozess und mögliche Vorstrafe ersparen.

Die Idee wurde allgemein verurteilt, auch im Standard. Und politisch war Karls Rückzieher zwar peinlich, aber dennoch notwendig. Denn in der jetzigen aufgeheizten Anti-Korruptionsstimmung ist alles, was nach Freikauf für Täter klingt, ein Tabu.

Aber inhaltlich war die Idee richtig, und wird daher früher oder später wahrscheinlich wiederkommen.

Anders als dargestellt geht es bei der Diversion nicht darum, dass sich faule Staatsanwälte Arbeit ersparen und korrupte Politiker, Beamte und Manager schonen.

Im Gegenteil: Durch ein konsequent durchgezogenes Diversionsprogramm könnten viel mehr Fälle von Wirtschaftskriminalität mit einer Art von Strafe belegt werden. Das wäre gut für den Rechtsstaat und befriedigend für das allgemeine Rechtsempfinden.

Das Problem liegt in der Natur der  sogenannten „White-Collar“-Kriminalität. Anders als bei Einbruch oder Totschlag ist der Sachverhalt bei den meisten Delikten nicht so klar. Wenn sich nicht jemand gerade an der Unternehmenskasse vergreift geht es meist um Verhaltensweise, die so oder so eingeschätzt werden können.

Das gleiche gilt für Amtsmissbrauch. Wann hat ein Beamter wirklich bewusst seine Pflichten verletzt, wann nur ungeschickt entschieden? Die Grenzen verschwimmen in vielen Fällen.

Schauen wir uns nur einige aktuelle Fälle an: Hat Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident sich durch Vorteilsnahme strafbar gemacht? Hat Ex-Hypo Alpe-Adria-Chef Wolfgang Kulterer Untreue begangen und damit seine Bank geschädigt? Hat Julius Meinl V. die Anleger von MEL bewusst getäuscht?

All diese Fragen lassen sich auch durch intensive Untersuchungen und in langen Gerichtsverfahren oft nicht mit eindeutiger Sicherheit beantworten. Und gerade bei kleinen Fällen fehlen die Mittel für wirklich umfassende Ermittlungen.  Statt schwarz und weiß bleibt oft nur grau übrig.

Aber im österreichischen Strafrecht ist eine Verurteilung nur möglich, wenn es keine zulässigen Zweifel an der Schuld des Angeklagten gibt. Diese lassen sich in manchen Prozessen zwar ausräumen, in anderen aber nicht.

Selbst bei Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner wurde die Verurteilung zwar vom Obersten Gerichtshof bestätigt, aber so wirklich wohl fühlen sich viele Juristen mit dem Urteil immer noch nicht. Zu viele Fragen rund um die Karibikgeschäfte sind offen geblieben.

Fast jedes Wirtschaftsstrafrechtsverfahren ist daher ein Risiko für beide Seiten – mehr als andere Strafsachen. Und hier käme eine Diversion ins Spiel - nicht für alle Fälle, aber für viele, und nicht nur für jene kleinen Causen, an die das Justizministerium nach eigenen Angaben gedacht hat.

Das Angebot der Zahlung einer angemessen hohen Geldbuße an den Beschuldigten ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, den Zweck des Strafrechts zu erreichen – nämlich sowohl Sühne als auch  Abschreckung  - ohne sich dem Risiko auszusetzen, dass die Anklage vorzeitig fallen gelassen werden oder man vor Gericht nicht durchkommt.

Es stimmt, dass die Wahrheit hinter vielen Fällen dadurch nicht ans Licht kommen wird. Aber das kommt sie auch sonst oft nicht.

Aus dem hehren Prinzip der objektiven Wahrheitsfindung wird ein Verhandlungsspiel zwischen zwei Seiten. Der Beschuldigte muss sich überlegen, ob er das Risiko eines Prozesses eingehen will oder nicht. Und auch die Staatsanwaltschaft muss abwägen, ob ihre Beweise stark genug sind, dass sie sich sicher sein kann, vor Gericht damit durchzukommen.

Selbst wenn einer sich unschuldig fühlt, kann die Diversion der bessere Weg sein. Denn auch bei einem Freispruch ist ein Gerichtsverfahren mühsam und teuer.

Wenn es immer um ein klares schuldig oder unschuldig gäbe, dann ist dieses  „Halb schuldig“- Ergebnis sehr unbefriedigend. Aber viele Korruptions- und Wirtschaftsdelikte spielen sich genau in dieser rechtlichen Grauzone ab.  Die strafbefreiende tätige Reue kann daher auch im ethischen Sinn eine Folge sein, die den wahren Tatumständen am ehesten entsprechen.

Und dass es bei der Diversion letztlich um Geldbußen geht, nicht um Haftstrafen, passt auch in das allgemeine Muster der Gerichtsbarkeit. Bei Wirtschaftskriminalität und Amtsmissbrauch sind reine Geldstrafen und bedingte Haftstrafen die Norm, das harte Urteil gegen Ex-Sturm-Graz-Präsident Hannes Kartnig eher die Ausnahme.  

Die österreichische Justiz würde durch die Erweiterung der Diversion dem Beispiel der USA folgen, wo bei Wirtschaftsdelikten außergerichtliche Deals mit hohen Geldbußen ohne Schuldeingeständnis gang und gäbe sind. So weit wie die Amerikaner, wo etwa Goldman Sachs Vorwürfe der Börsenaufsicht SEC mit einer Zahlung von 550 Millionen Dollar aus dem Weg geräumt hat, werden wir sicher nicht gehen.

Aber wäre es nicht viel besser gewesen, wenn man Julius Meinl schon vor Jahren im Rahmen einer Diversion einige Millionen Buße aufgebrummt hätte? Denn dass es je zu einer  Anklageerhebung oder gar zu einer Verurteilung kommt, ist bei dem völlig verkorksten Verfahren sehr unwahrscheinlich. Und die 100 Millionen Euro Kaution wird Meinl auch eines Tages sicherlich zurückbekommen.

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