Agentur bestätigt Hochegger-Geld für ÖVP-Wahlkampf

29. Februar 2012, 12:35
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Fuhrmann: Bundes-ÖVP für Wahlkämpfe zuständig - Rauch dementiert Telekom-Zahlung

Wien - Die Agentur White House hat am Mittwoch bestätigt, dass die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger die Rechnung für den ÖVP-Jugendwahlkampf des Jahres 2008 beglichen hat. Laut White House hat die ÖVP die Agentur, die im Wahlkampf für die Partei tätig war, gebeten, eine Rechnung über 96.000 Euro an die Valora zu legen.

Mit mehreren ÖVP-Leuten "zu tun gehabt"

Der Sprecher der Agentur White House hat einen entsprechenden "News"-Bericht am Mittwoch bestätigt. Die Agentur habe der ÖVP 93.889,08 Euro in Rechnung gestellt, bezahlt wurden aber nur 62.005,08 Euro. Daraufhin sei White House gebeten worden, die bisherigen Rechnungen zu stornieren und die Rechnung auf Wunsch der ÖVP an Hocheggers Valora zu schicken.

Nach Eingang der Zahlung von Valora habe White House der ÖVP die bereits bezahlten Mittel zurücküberwiesen, der Restbetrag auf den Auftragswert (2.110,92) wurde der JVP gutgeschrieben.

Fuhrmann: "Das lief über die Bundespartei"

Die damalige JVP-Chefin Silvia Fuhrmann sieht die Verantwortung für die Wahlkampffinanzierung nicht bei der Jungen Volkspartei, sondern bei der Bundespartei. Fuhrmann sagte am Mittwoch, die JVP habe zwar bei mehreren Wahlkämpfen mit White House zusammengearbeitet, die Finanzierung sei aber Sache der ÖVP gewesen: "Wir waren nie für die Finanzierung des Wahlkampfes zuständig, das lief immer über die Bundespartei. Wir haben nie hinterfragt, um welche Summen es geht."

Teil der Jugendkampagne 2008 unter dem Titel "No Bubbles, No Troubles" waren laut Fuhrmann ein Clubbing mit dem damaligen ÖVP-Spitzenkandidaten Wilhelm Molterer sowie Internet-Werbung und Postkarten. Fuhrmann gibt an, von der Finanzierung durch die Valora erst aus den Medien erfahren zu haben.

Rauch: Keine Telekom-Zahlung an ÖVP

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch hat der APA am Mittwoch die Rücküberweisung von 62.005,08 Euro durch White House zwar bestätigt. Er begründete dies allerdings damit, dass auch der von der Agentur erbrachte Leistungsumfang gegenüber den ursprünglichen Plänen verringert worden sei. Das werde auch durch einen Aktenvermerk der Agentur-Geschäftsführerin bestätigt. "Es gibt keine Zahlungen der Telekom an die ÖVP, es gibt keine Zahlungen vom Herrn Hochegger", versicherte Rauch. Im Übrigen hätte es keinen Grund gegeben, allfällige Zuwendungen der Telekom derart zu verstecken.

Die Agentur habe die 62.005,08 Euro in zwei Tranchen Ende Oktober und Anfang November 2008 an die ÖVP rücküberwiesen, so Rauch. Außerdem betont Rauch, dass die ÖVP insgesamt deutlich mehr Geld an White House bezahlt habe als von der Agentur angegeben. Demnach erhielt White House in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 91.129,08 Euro von der ÖVP und nicht nur die schließlich refundierten 62.005,08 Euro.

ÖVP-General dementiert versteckte Parteienfinanzierung

Dass hinter der Rücküberweisung eine verdeckte Parteienfinanzierung der Telekom Austria stehen könnte, schließt Rauch aus. Zum Teil seien die Zahlungen an die Agentur nämlich Akontozahlungen gewesen: Wenn dafür vorgesehene Leistungen nicht erbracht würden, dann würden solche Zahlungen zurückverlangt. "Ein normaler Vorgan", so Rauch.

Außerdem hält Rauch die Darstellung, es könnten Telekom-Gelder über eine Werbeagentur an die Partei geflossen sein, ohnehin für unglaubwürdig: "Wenn ich 100.000 Euro von der Telekom bekommen sollte als Partei, dann brauche ich das nicht zu verstecken - dann schalte ich Inserate in der Parteizeitung." Dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen will Rauch die Unterlagen der Partei allerdings nicht: "Da gibt es nichts zur Verfügung zu stellen, denn diese Zahlungsvorgänge, die behauptet werden, haben mit der ÖVP nichts zu tun." (APA)

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    Silvia Fuhrmann, einst JVP-Chefin: "Wir haben nie hinterfragt, um welche Summen es geht. Das war Sache der Bundespartei."

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