Grüne kritisieren Intransparenz in Wirtschaftskammer

29. Februar 2012, 12:16
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Laut Grüner Wirtschaft jährlich über 17 Millionen an Fraktionen - Strengere Regeln und "völlige Offenlegung" gefordert

Wien  - In der Debatte über Parteienfinanzierung in Österreich haben die Grünen am Mittwoch einen weiteren Kritikpunkt aufs Tapet gebracht: die Zuwendungen der Wirtschaftskammern an die dortigen Fraktionen. Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, sprach am Mittwoch in einer Aussendung von jährlich rund 17,6 Millionen Euro, die via Bundes- und Landeskammern an die einzelnen Fraktionen weitergeschaufelt würden. Darüber, wer in welchem Ausmaß davon profitiert, ließen sich allerdings nur Schätzungen anstellen, bemängelte Plass das Fehlen von "jeglicher Kontrolle und Transparenz".

Förderung für "wahlwerbe Gruppen": 6,4 Millionen Euro

Laut den Grünen budgetiert die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) heuer 6,4 Millionen Euro für die Förderung von "wahlwerbenden Gruppen", in den Länderkammern bewegen sich die Beträge zwischen vier Millionen Euro (Wien) bis 300.000 Euro (Burgenland). Basis dieser Aufstellung sind laut Plass die Budgetvoranschläge für 2012. Allerdings erfordere die Recherche das genaue Studium der Budgetansätze, führte Plass gegenüber der APA aufs. Denn die wenigsten Kammern sähen explizite Fraktionsförderungen vor, vielmehr würden diese Beträge oft unter anderen Titeln "versteckt".

Löwenanteil für ÖVP-Wirtschaftsbund

Noch schwieriger ist laut Plass festzustellen, wie viel die einzelnen Fraktionen jedes Jahr erhalten. Lediglich "Schätzungen" könnten angestellt werden, auf Basis von "relativ genauen Analysen unserer Landesorganisationen", sagte er. Demnach würde der Löwenanteil - rund zehn Millionen Euro - an den ÖVP-Wirtschaftsbund gehen, über zwei Millionen Euro an den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband, etwas unter zwei Millionen an den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und etwas über eine Million an die Industrieliste. Die Grüne Wirtschaft will ihre Förderungen demonstrativ offenlegen, sie rechnete am Mittwoch vor, dass sie 2011 insgesamt 1,093 Millionen Euro erhalten hat.

Daran soll sich auch nicht unbedingt etwas ändern, denn die Grüne Wirtschaft hat grundsätzlich nichts gegen ein "öffentlich finanziertes Fraktionsfördersystem innerhalb der Wirtschaftskammer". Einmal mehr allerdings forderte Plass "höchstmögliche Standards", was Verteilung und Transparenz betrifft. Es brauche unter anderem strengere Bestimmungen mit Förder-Höchstgrenzen und einem gesetzlich festgelegten und bundesweit einheitlichen Verteilungsschlüssel, Transparenz der Geldflüsse sowie die "volle Offenlegung der Finanzen aller wahlwerbenden Gruppen". (APA)

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