"Die Teilung Kosovos besteht faktisch"

Interview |

Dušan Reljić über die Gefahr von Grenzverschiebungen am Balkan, politischen Willen und die EU als Stabilitätsfaktor

Vor 20 Jahren erklärte Bosnien-Herzegowina seine Unabhängigkeit von Jugoslawien. Serbien soll nun den EU-Kandidatenstatus bekommen, obwohl der Konflikt mit dem Kosovo nach wie vor ungelöst ist. Bosnien steht noch immer auf der Warteliste der EU. Dusan Reljić, Experte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, sprach mit derStandard.at über Nationalismen, Konfliktlinien und mögliche Grenzverschiebungen.

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derStandard.at: Die EU-Außenminister haben grünes Licht für einen offiziellen EU-Kandidatenstatus für Serbien gegeben. Wie sehen Sie diese Entscheidung?

Reljić: Diese Entscheidung kommt mit einiger Verspätung. Und zwar sowohl aus der Perspektive serbischer als auch aus der Perspektive von EU-Interessen. Für Serbien ist die Beschleunigung der EU-Integration von entscheidender Bedeutung für die ökonomische und politische Erneuerung. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, für dauerhafte Stabilität in der Region zu sorgen. Die Koppelung des Erweiterungsprozesses mit der Regelung der Kosovo-Frage birgt die Gefahr in sich, den Erweiterungsprozess sehr zu beschädigen.

derStandard.at: Tatsache ist, dass die Kosovo-Frage bei den Überlegungen der EU ein zentraler Faktor war. Wie sehen Sie die daraus resultierende Vereinbarung zwischen Serbien und dem Kosovo, dass der Kosovo bei internationalen Auftritten ohne die Bezeichnung "Republik" geführt werden soll?

Reljić: Das ist nur ein kleiner Teilaspekt des Problems. Wenn die Beziehung zwischen Belgrad und Prishtina sich "normalisieren" soll, wie es die EU-Staaten fordern, sind noch viele offene Fragen zu lösen. Bestimmte Konditionen der EU sind auch kaum durchsetzbar. So wird von einigen Politikern in den EU-Staaten die Forderung aufgestellt, dass die "Parallelinstitutionen" im serbischen Norden Kosovos (Schulen, Krankenhäuser, Postämter usw.) abgebaut werden sollten (der Norden hat eigene serbische Verwaltungseinrichtungen, Anm.). Eine Frage ist, ob Prishtina die finanziellen Mittel und den politischen Willen dafür überhaupt hätte. Und: Die Serben Kosovos lehnen die kosovarischen Institutionen kategorisch ab. Gegen den Willen der Bevölkerung wird man das nicht machen können.

derStandard.at: Eine Gruppe von zwölf kosovarischen Parlamentsabgeordneten soll angeblich einen Antrag zur Vereinigung des Staates mit Albanien vorbereiten. Ist eine Teilung des Kosovo wahrscheinlich?

Reljić: Die Teilung Kosovos besteht faktisch. Die Frage ist, ob sie als eine Art eingefrorener Konflikt bestehen bleibt oder ob die Regierung in Prishtina mit Gewalt ihre Macht auch auf den Norden ausdehnt. Es könnte auch eine Teilung zwischen Belgrad und Prishtina vereinbart werden. Auch der Option der Vereinigung mit Albanien sollte man die Legitimation nicht absprechen. Die Wahrscheinlichkeit einer Grenzverschiebung im Kosovo und in der Region ist gegeben, und zwar deswegen, weil die Mehrheit der Menschen die aktuellen Grenzen nicht will.

Auf jeden Fall ist der Nationalismus nicht durch externen Einfluss zu bändigen. Das hat sich vom ersten Tag des jugoslawischen Verfallsprozesses an gezeigt. Gutes Zureden aus dem Ausland hat weder die jugoslawische Föderation bewahrt noch Bosnien als einheitlichen Staat noch Serbien vor der Kosovo-Abspaltung.

derStandard.at: Apropos Bosnien-Herzegowina: Vor genau 20 Jahren hat dort der Krieg begonnen. Wie groß ist die Akzeptanz des aus diesem Krieg entstandenen Staatsgebildes Bosnien-Herzegowina aktuell?

Reljić: Der Staat, so wie er jetzt ist, wird kaum von der Bevölkerung akzeptiert. Für die bosnischen Moslems ist es fraglich, ob der Staat in dieser Verfassung ihnen dauerhafte Sicherheitsgarantien gibt. Für die bosnischen Kroaten ist es die Frage, ob sie im Staat dieselben kollektiven Rechte genießen können wie die bosnischen Moslems und die Serben (die durch die Entitäten Republika Srpska und  Föderation Bosnien und Herzegowina vertreten sind, Anm.). Und offenbar meinen viele Kroaten, dass das nicht der Fall ist, und verlangen eine dritte Entität für sich. Die bosnischen Serben würden ein Weniger an Autonomie, die ihnen als Ergebnis des Krieges zugestanden wurde, nicht akzeptieren.

derStandard.at: 15 Monate nach der Parlamentswahl im Oktober 2010 hat Bosnien seit Anfang Februar zumindest eine neue gesamtstaatliche Regierung bekommen. Wie bewerten Sie das? 

Reljić: Positiv ist, dass die Mitglieder dieser neuen Regierung weniger in der Vergangenheit verankert sind als die davor. Aber es ist bedauerlich, dass diese Einigung 15 Monate gedauert hat. Man muss die politischen Eliten vor die Frage stellen, ob sie mit dieser verantwortungslosen Politik weitermachen wollen. Die wirtschaftlichen Daten für Bosnien sind schlimm. Bosnien ist nach Albanien der Staat, der in der Region am schlechtesten dasteht. Albanien und Bosnien haben aktuell 23 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes der EU-27.

derStandard.at: Ist daran nur die nationalistisch eingefärbte Politik schuld?

Reljić: Für einen wirtschaftlichen Fortschritt sind effiziente staatliche Strukturen notwendig, die in Bosnien nicht gegeben sind. Die Vorstellungen der politischen Akteure zur Reformierung des Staates stoßen eben leider nicht auf einen notwendigen Konsens. Deswegen muss weitergedacht werden. Ermutigend ist zumindest, dass von kroatischer und serbischer Seite keine negativen Einflüsse ausgeübt werden. Keine ernst zu nehmende politische Kraft in Zagreb und Belgrad befürwortet den Anschluss der mehrheitlich kroatisch oder serbisch besiedelten Regionen Bosnien-Herzegowinas an Kroatien oder Serbien.

Aber von den Akteuren vor Ort muss verlangt werden, dass sie den Menschen Rechenschaft ablegen für den ausgebliebenen wirtschaftlichen und sozialen Aufbau und den Mangel an Perspektiven. Die Menschen in Bosnien-Herzegowina selbst müssen darauf pochen. Die Empörung ist ein wichtiges Instrument in der Politik.

derStandard.at: In einem Aufsatz in einer SWP-Studie führen Sie aus, dass Bosnien-Herzegowina trotzdem als Staatsgebilde weit stabiler ist als der Kosovo. Warum?

Reljić: Die Menschen in Bosnien-Herzegowina sprechen eine Sprache. Die Anzahl der Mischehen war schon im früheren Jugoslawien in Bosnien-Herzegowina und in der Vojvodina in Serbien am größten, während Mischehen zwischen Albanern und Slawen fast nicht vorhanden waren. Daran hat sich bis heute nichts verändert. Die ethnische Spaltung in Bosnien ist vor allem ein Produkt des Krieges.

Nach wie vor ist aber eine gewisse kulturelle Einheit gegeben. Ein Beispiel dafür ist der wichtigste Literaturpreis in der Region, der Meša-Selimović-Preis, der in Tuzla vergeben wird. Dieser Preis umfasst Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien. Eine starke Verbundenheit sieht man auch in der Popkultur, im Theaterleben, in der Kinoproduktion, es finden wieder gemeinsame grenzüberschreitende Sportwettbewerbe statt.

derStandard.at: Welche Rolle spielt die EU-Perspektive für Bosnien?

Reljić: Bosnien-Herzegowina kann ohne eine Klammer von außen kaum funktionieren. Es muss eine Festeinbindung in die Umwelt gegeben sein, die die EU-Perspektive ja bietet. Allerdings kommt das ganze Projekt nur langsam voran. Nicht nur wegen der schleppenden Fortschritte bei den Reformen und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung Bosniens, sondern weil ein großer Teil der politischen Elite, aber auch ein Teil der Menschen in der EU eine Erweiterung ablehnt. Der Kandidatenstatus für Serbien und der baldige Beitritt Kroatiens sind deswegen auch für Bosnien positive Signale.

Sorgen mache ich mir aber auch wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung: Alle Staaten in der Region wickeln 40 bis 60 Prozent ihres Außenhandels mit den Ländern der EU ab. Für die Länder der Region ist es schlimm, wenn in der EU die Wirtschaft stottert. 90 Prozent der Bankkapitals im Westbalkan gehören Banken aus der EU, vor allem aus Italien, Österreich, Griechenland und Frankreich. Und wenn die wirtschaftliche Entwicklung wirklich extrem bergab gehen sollte, dann wird die Region natürlich versuchen, sich anderwärtig zu orientieren: in Richtung, Türkei, Russland, China, arabische Länder. Und mit dem wirtschaftlichen Einfluss kommt auch der politische Einfluss. (mhe, derStandard.at, 1.3.2012)

  • Dušan Reljić forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Sein derzeitiger Arbeitsschwerpunkt ist die Entwicklung am Westbalkan.
    foto: swp

    Dušan Reljić forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Sein derzeitiger Arbeitsschwerpunkt ist die Entwicklung am Westbalkan.

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Was bedeutet die Vereinigung des albanischen Siedlungsgebietes für die Nachbarländer ?

In einer Studie wischt Dusan Reljic alle Bedenken weg, lt. seiner Aussage besteht kein Grund zur Annahme, daß durch die Vereinung des albanischen Siedlungsgebietes eine Kettenreaktion auf dem Balkan ausgelöst wird, er geht sogar noch weiter und schreibt, daß dadurch die Auswirkungen auf dem Balkan kontrollierbar bleiben, eine dauerhafte politische Stabilität kann nur durch Zugeständnisse der dort lebenden Nationen gemacht werden.

http://www.swp-berlin.org/fileadmin... df#page=31

Nach dieser Logik

wird Serbien, die Türkei und Deutschland um Wien herum mal ein Dreiländereck haben .....

Sie sprechen jetzt von einer Teilung FYROM's?

FYROM ist ein Gebilde,

dass von Tito kreirt wurde. Es gibt kein "makedonisches/mazedonisches" Volk. Diese "Nation" wurde durch Geschichtsfälschung errichtet - ein Mythos bezüglich Alexander dem Grossen, dem es komplett am Bezug fehlt. Dort sind nur die Albaner jene, welche einen klaren ethnischen Bezug haben. Selbst der ehemalige Präsident von FYROM hat den Albanern angeboten, das albanische Siedlungsgebiet vom Rest zu teilen.
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Ob BuH und FYROM in dieser Form eine Zukunft haben, weiss niemand, wobei die Teilung von FYROM nicht (nur) von den Albanern ausgeht - Bulgarien und Griechenland stehen einer Teilung nicht so unentschlossen gegenüber!

Sehen Sie! Sie hören nicht auf die Gegend zu destabilisieren! Ich spreche jetzt bewusst von einem Albanischen Problem am Balkan! Ihr habt Kosovo, Ihr habt Albanien. und nichts ist Euch recht. Ihr wollt FYROM, Ihr wollt Griechenland, Ihr wollt Montenegro, den Sandschak, weitere Teile Serbiens - mache bis Nis -. Warum habt Ihr nie genug? Nur die Deutschen zwischen 1933 und 1945 hatten noch diese Einstellung! Ihr müsst Euch einmal in der int. Gemeinschaft einfügen und aufhören andere Staaten zu destabilisieren!

Staaten ...!

Welche Staaten meinst du denn?

Serbien, FYROM, Montenegro, Griechenland.

hr wollt FYROM, Ihr wollt Griechenland, Ihr wollt Montenegro, d

Wir wolen nichts anders als die besezten gebite von slaven zürück haben mehr nicht.

gebt den indianern amerika zurück ;)

Wieso machen Sie die Albaner verantwortlich?

Das wusste man von Anfang an, dass man Albanien und das albanische Siedlungsgebiet teilt. Was ist Ihrer Meinung nach FYROM? Diese Leute, die sich "Mazedonier" nennen, haben diese "Nation" auf Lügen aufgebaut - ihr Vater ist Bulgare - ihre Mutter war Tito - was sind die nun? Selbst der Ex-Präsident nahm die bulgarische Staatsbürgerschaft an und ist nun in Bulgarien Politiker!
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Wir destabilisieren kein Land - wir wollen uns einfach nicht mehr alles gefallen lassen. Die Zeit, in der man mit den Albanern machen konnte, was man wollte, ist vorbei. Wir wollen nicht zulassen, dass man die Zahl der Albaner in FYROM ständig künstlich verkleinert. Wir fügen uns in die int. Gemeinschaft ein - das heisst nicht, dass wir unsere Ehre verkaufen. ;)

Sie destabilisieren von der UN Anerkannte Staaten, wie insbesondere Serbien und FYROM. Ich weiß schon, Sie scheren sich einen Dreck um Sachen wie UN Resolutionen, anerkannte Staaten usw. Das dass aber nicht der Weg des Zusammenlebens ist, sollten Sie mir schon zustimmen.

schon wieder

wiso? ist es schwirig die UNO-res.1244 zu akzeptieren wen sie sogar pristina endlich akzeptiert,von republik kosovo zu kosovo*1244

Wieso immer die Albaner?

Der Präsident Bulgariens war in FYROM und hat vor Studenten gesprochen, dass FYROM Menschen, die sich als Bulgaren sehen, benachteiligt. Er hat den Studenten ausserdem gesagt, dass es nicht möglich ist, den bulgarischen Bezug von FYROM nicht anzuerkennen - es ist unglaublich, dass auf Grund von Lügen, Mythen und Kulturdiebstahl eine "Nation" kreirt wird, die eigentlich keine ist. FYROM ist definitiv kein albanisches Problem - weder Bulgarien noch Griechenland akzeptieren den Kulturdiebstahl. Die Albaner nehmen seit 2001 aktiv an der Regierung Teil und fördern die Stabilität in FYROM massgeblich. Es wäre für die Albaner kein grosses Problem, FYROM zu destabilisieren. Das möchten die Albaner aber nicht - das möchten andere Nachbarn von FYROM.

kuq e zi, Sie sollten sich nicht in Diskussionen mit diesem Herrn Mayer verschleissen. Heben Sie Ihre Energie den Freiheitskampf in FYROM auf.

Dusan Reljic spricht davon in seiner Studie...

Kosovo

Leier braucht es auch dort, wie überall, mehr als eine Generation, bis die Nationalismen überwunden werden können. Aber man muss anfangen daran zu arbeiten, sonst gehen sie nie weg.

Gutes Zureden aus dem Ausland hat weder die jugoslawische Föderation bewahrt noch Bosnien als einheitlichen Staat noch Serbien vor der Kosovo-Abspaltung.

Man hatte das gute Zureden auch rasch zugunsten der Aufrüstung der abspaltungswilligen Kräfte beendet. Offenbar gibt es nur ohne gewaltsame Eingriffe des Westens zusammenbleibende souveräne Staaten. Wenn sich das NATO Hauptquartier entscheidet, das Land möge gespalten werden, dann passiert das auch. Das war sowenig wie in Libyen, Irak und Afghanistan der Wunsch der Bevölkerung, sondern gewaltbereiter Extremisten, immer eine extrem kleine Minderheit, verglichen mit der Gesamtbevölkerung.

spendet

stacheldraht, minengürtel und selbstschussanlagen,
jeder hat ein recht darauf
sein blumenbeet im vorgarten
zum selbstständigen staatsgebiet zu erklären.....
balkan......

die brauchen noch 200 jahre um in europa anzukommen.

roter baron

Und Recht haben sie!

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein Menschenrecht!

Ein paar Fragen, die Sie sich stellen sollten:

Was genau ist ein "Volk", und womit unterscheidet es sich von anderen?

Wer bestimmt, wer zu welchem "Volk" gehört?

Jelinek spricht bei der Staatsgründung von

Staatsgrenze, Staatsvolk (umstritten, ob eine Ethnie, oder verschiedene Ethnien) und Staatsmacht. Diese Voraussetzungen waren für die Albaner in Kosovo erfüllt --> somit gilt hier selbstverständlich das Selbstbestimmungsrecht.

Frage nicht verstanden, Thema verfehlt.

Apropos rückständig: Deutschland und Österreich unterstützten massiv die Teilung Jugoslawiens.
Und wenn man als Draufgabe glaubt dem Kosovo seine Selbständigkeit zu gewähren, dann braucht man sich über keinen Vorgarten beschweren.

na hauptsache der islam ist nicht schuld, ihr blinden idioten.

Ich sag es noch deutlicher: Die Amerikaner sind schuld!

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