Wiener Polizei zieht Anweisung für mehr Verkehrsstrafen zurück

29. Februar 2012, 11:53
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Wiener Verkehrssünder-Strafanweisung zurückgezogen

Wien - Kaum erlassen, ist die Polizei-Anweisung zu einem härteren Vorgehen gegen Wiener Verkehrssünder schon wieder Geschichte. Landespolizeikommandant Mahrer habe sie aufgehoben, um Missinterpretationen zu vermeiden, berichtete Polizeisprecher Golob am Dienstagabend. Zuvor hatte die "Kronen Zeitung" den "Befehl zum Abkassieren" zum Aufmacher ihrer Wiener Abendausgabe gemacht.

Der Schwerpunkt der Polizeiarbeit liege wie schon bisher auf der Kriminalitätsbekämpfung, so der Sprecher. Damit dieses Hauptziel nicht missinterpretiert werde, habe General Mahrer die von einem der 14 Stadtpolizeikommandanten gemachte Verfügung schriftlich aufgehoben.

Kritik an zu wenigen Anzeigen

Beamte der Wiener Polizei sollten Autofahrer um mindestens 40 Prozent mehr strafen, ging nach einem Bericht der "Kronen Zeitung" aus einem internen Schreiben hervor. In einer Stellungnahme relativierte Golob den Artikel. In dem publik gemachten Papier gesteht die Führung eine gestiegene Arbeitsbelastung und Personalmangel ein, zugleich wird der Bezirksdurchschnitt von lediglich vier bis fünf Anzeigen im Zuge der Parkraumüberwachung kritisiert. Idealerweise sollte "jeder exekutivdienstfähige Einsatzbeamte" pro Monat zehn Anzeigen durchführen. Die Begründung: Angeblich hätten sich die Beschwerden von Anrainern und der Bezirksvertretung über Untätigkeit der Polizei gehäuft.

Der Brief richtete sich laut "Krone" an alle Polizeikommandanten. Dem widersprach Golob: "Das ist ein Schreiben von einem der 14 Stadtpolizeikommanden an seine Mitarbeiter. Grundsätzlich ist es legitim, an die Mitarbeiter solche Anordnungen herauszugeben, wenn etwa der Eindruck entsteht, dass der Verkehr stärker überwacht werden sollte." Golob betonte, das sei "kein Geldeintreiben", sondern "auch Aufgabe der Polizei". Stärke Verkehrsüberwachung bedeute natürlich mehr Anzeigen und Organmandate. (APA)

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