Opposition: Kreml ist Sieger im EU-Streit

29. Februar 2012, 14:45

Hinwendung zu Russland befürchtet - Politologe erwartet "Psycho-Krieg" zwischen EU und Weißrussland

Minsk - Nach dem Abzug der EU-Botschafter aus dem autoritär regierten Weißrussland fürchten Bürgerrechtler in Minsk eine noch stärkere Hinwendung der früheren Sowjetrepublik zu Moskau. "Dieser politische Fehler der Führung in Minsk hat katastrophale Folgen für Weißrussland und vertieft die Abhängigkeit von Russland", sagte der renommierte Oppositionspolitiker Witali Rymaschewski am Mittwoch nach Angaben lokaler Medien. Der weißrussische Politologe Roman Jakowlewski sagte, er fürchte nun einen "Psycho-Krieg" zwischen der Europäischen Union und Weißrussland. "Es sieht so aus, als würden die Beziehungen auf längere Zeit eingefroren", so Jakowlewski.

Die EU-Regierungen hatten ihre Botschafter in Minsk am Vortag "zu Konsultationen" zurückgerufen. Mit diesem Schritt reagierte die EU auf die Forderung von Präsident Alexander Lukaschenko, Polen und die EU sollten ihre Vertreter zurückrufen. Lukaschenko sei "der letzte Diktator, den wir in Europa haben", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Zugleich zog Weißrussland die eigenen Botschafter aus Polen und Brüssel ab, um gegen neue EU-Sanktionen zu protestieren.

"Weg führt in die Arme des Kreml"

"Dieser Weg führt geradezu in die Arme des Kreml", sagte der Oppositionspolitiker Grigori Kostussew in Minsk. Die regimekritische Journalistin Irina Chalip schrieb, sie gehe nun davon aus, dass international die Stimmen lauter würden, Weißrussland die Gastgeberrolle für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 abzuerkennen.

Dagegen sagte Außenministeriumssprecher Andrej Sawinych, der Abzug der EU-Botschafter könnte "positive Folgen" haben. "Wenn sie zu Hause deutlich machen, dass Druck auf Minsk perspektivlos ist, könnte dies einen konstruktiven Dialog ermöglichen." Die EU-Außenminister hatten am Vortag Einreiseverbote für 21 Richter und Polizisten verhängt. Weißrussland ist Mitglied der EU-Ostpartnerschaft. Die frühere Sowjetrepublik, die vor dem Staatsbankrott steht, ist das einzige Land in Europa, das noch die Todesstrafe kennt - per Kopfschuss.

Weißrussland kritisiert die EU

Die weißrussische Regierung kritisiert die Entscheidung der Europäischen Union, seine Botschafter aus Minsk abzuziehen. Die "nervöse Reaktion" der EU zeige, dass Brüssel "den Weg einer Eskalation der Spannungen gewählt" habe, sagte der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums, Andrej Sawinich, am Mittwoch. Die EU-Maßnahmen seien ein "Weg in die Sackgasse". "Brüssel und die anderen Hauptstädte sollten nicht vergessen, dass eine Politik der Einschüchterung im Falle Weißrusslands zu nichts führt", sagte der Sprecher.

Die EU hatte am Dienstag als Reaktion auf anhaltende Menschenrechtsverstöße in Weißrussland weitere Sanktionen gegen das Land verhängt. Minsk wies daraufhin den Chef der EU-Mission und den polnischen Botschafter aus. Als Reaktion berief die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton dann am Abend alle EU-Botschafter zu "Konsultationen" aus Minsk zurück.

Österreich: Weißrussischer Botschafter ins Außenministerium bestellt

Österreich bestellte den weißrussischen Botschafter in Wien, Valery Voronetsky, am Dienstagabend ins Außenamt. "Das gebietet die europäische Solidarität", sagte der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (V), Alexander Schallenberg. Die problematische Menschenrechtssituation in Weißrussland und die Forderung nach einer Entlassung der politischen Häftlinge sei Inhalt des Gesprächs. Österreich hat keinen Botschafter in Minsk, die Agenden werden von der Botschaft in Moskau mitbetreut.

Putin: EU-Sanktionen inakzeptabel

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die erweiterten EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Weißrussland als inakzeptabel und sinnlos kritisiert. Der Präsidentenkandidat erinnerte an Zwangsmaßnahmen gegen Libyen oder den Irak. "Egal welche Sanktionen angewandt wurden, hatten sie ein und dieselbe Folge: Intervention", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch in Moskau. "In internationalen Beziehungen sollten wir auf Elemente der Druckausübung verzichten", forderte der 59-Jährige. (APA)

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Ha, ha, da haben sich

die EU-Idis wieder einmal ins eigene Knie geschossen...

den Putin freuts

und für Weißrussland ist das sowieso gscheiter!

Die EU macht einen großen Fehler, dass sie sich nach wie vor den Karren der USA spannen lässt, anstatt die Partnerschaft mit Russland über wirtschaftliche Interessen hinaus zu intensivieren.

Da müsste die EU Staatsmänner/frauen haben die

über den Tellerand schauen können!

Aber es sind nur aufgeblasene Pfauen (Paris) und ideenlose intrigierende zögerliche Bundesmuttis (Berlin) da!

Vielleicht bin ich blöd, aber warum zieht man jetzt gegenseitig die Botschafter ab? Irgendwie hab ich das nicht so ganz verstanden... oder es kommt im Artikel nicht klar zum Ausdruck...
Was ist der Auslöser? Weißrußland ist undemokratisch und schert sich nicht um Menschenrechte? Oh, welch Neuigkeit! Da kommt die EU erst jetzt drauf.
Warum erteilt die EU ausgerechnet jetz Einreiseverbote? Daß Oppositionelle verfolgt werden, ist nichts Neues. Oder wurden vielleicht "Oppositionelle Rädelsführer" verhaftet? Oppositionelle Netzwerke und Finanzkanäle trockengelegt?
Die Reaktion der EU ist ein bißchen hysterisch.

Wieso zieht die EU Sanktionen wegen des undemokratischen Regimes gegen Weissrussland durch während sie gegenüber dem noch viel schlimmeren Saudiarabien auf den Knien herumrutscht ?

weil sie heuchler sind.

Als ob es der EU um Menschenrechte gehen würde! Es geht nur darum, dass Belarus nicht wie die Ukraine seine Märkte total geöffnet hat, und es dem Volk dementspechend noch besser geht, was wiederum Lukaschenkos Wahlerfolge erklärt. Daneben ist es natürlich ein Wahnsinn das Belarus nicht wie die baltischen Staaten die SU verdammt und die SS-Leute als Freiheitskämpfer feiert. Und bei den USA, Indien oder Japan wird die Todesstrafe auch nicht kritisiert.
Wenn ein Land selbstständig agiert ist es nunmal gleich eine autoritäre Diktatur, dessen Wirtschaft man durch Embargos in den Ruin treiben muss.

Wenn ein Land selbstständig agiert ist es nunmal gleich eine autoritäre Diktatur, dessen Wirtschaft man durch Embargos in den Ruin treiben muss.

Belarus IST eine autoritäre Diktatur und hängt an der kurzen Leine von Russland ... so viel zur "Selbständigkeit" ...

Und wie man sieht...

... die Propaganda wirkt !

glauben Sie denn tatsächlich dass Belarus so ein tolles Paradiesland ist und Lukaschenko der uneingeschränkt geliebte immerwiedergewählte Präsident? Waren Sie schon mal in Minsk?? Oder gar im Süden von Weißrussland??

Antwort ja

... und weißrußland ist genauso demokratisch wie die anderen europäischen Staaten.
der Unterschied
1. Europa hat eine parlamentarische Demokratie,
Belarus eine Präsidialdemokratie
2. In Belarus haben die Verantwortlichen Angst etwas falsch zu machen oder zu unterschlagen, und wenn dann schon ganz heimlich, es wird sich nicht so schamlos bedient wie in Europa. Sie haben Angst erwischt zu werden, weil es dann ganz schnell abwärt geht. In der Eu werden ja die Versager noch hochgelobt und kassieren ab.
3. die strassen sind sauber
4. Die Natur ist noch weitestgehend intakt
5. Die Menschen sind gastfreundlich un´d man findet freunde
Ps: habe dort 2 Jahre gelebt udn gearbeitet
... noch Fragen
So schlimm wie dargestellt ist es nicht!!!

wieso werden protestierende Studenten verhaftet wenn Weißrussland doch so demokratisch ist??

ad 4) weite Landstriche in Belarus sind für sehr sehr lange Zeit radioaktiv verseucht...
ad 5)sie können überall Freunde finden, sogar in Nordkorea (bekanntlich eine Diktatur) ... hängt eher von Ihnen ab als von der Staatsform und der jeweiligen Politik.....

Sehr guter Beitrag, Respekt!

die ost-ecke

baltische länder (litauen vor allem) und polen mit der westukraine sind u.a. ein permanenter konfliktherd.
vor allem auch mit den georgiern im boot sehr gefährlich.

das ist historisch bedingt und die (weiss) russen sowie ostukrainer auf der anderen seite lassen sich auch nix gefallen.

das hat gewalt-iges potential, aber die eu unterstützt da ja auch blindlings ihre ost-würmchen.

die weissrussen sollen wählen wen sie wollen.
es besteht auch im westen kein zweifel, dass der diktator die mehrheit der stimmen hat.

schei**demokratie, ist aber so.

"ost-würmchen"

Entweder sind wir eine Union oder nicht. Was erwarten sie?

Wenn die Eurasische Union (beschlossen 2011) mit Weissrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Tajikistan und Russland in 2015 in Kraft tritt, braucht sich die Europäische Union keine "sorgen" mehr, um Leute wie Lukaschenko, machen.

Diese werden sicherlich irgendwo in ruhe in Rente gehen. Schließlich soll diese neue Union unter der Flagge der Demokratie stehen, aber auch die besten Werte der ehemaligen Sowjetunion tragen (Brüderlichkeit der Völker, gegenseitige Hilfe usw.)

Vielleicht kommen auch die anderen bisher Eingeladenen Länder wie alle Post Sowjet Länder + Finnland, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Bulgarien, Serbien, Mongolei und Kuba dazu.

Bestimmt wird Putin auch eine Einladung an Griechenland senden wenn diese aus der EU austretten.

Seit wann gehört Kuba zu Eurasien?

Es geht um eine Wirtschafts- und Politunion. Der Name ist so gewählt, weil die meisten der Eingeladenen Länder zu Eurasien gehören. Darüber hinaus hat man auch weitere enge Freunde Russlands eingeladen, wie z.B. Venezuela und Kuba, die beide nicht zu Eurasien gehören.

Das ist nichts unübliches, siehe zum Beispiel "Internationale Organisation der Frankophonie" wo Griechenland und Bulgarien Mitglieder sind.

zu eurasien villeicht nicht aber EU-Beitrittskandidat wäre locker drinnen....

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http://upload.wikimedia.org/wikipedia... map_de.png

Russland als es die Nachricht erhalten hat

http://www.youtube.com/watch?v=e... re=related
Danke EU, ihr seid Weltmeister, wenn es darum geht sich ins eigene Bein zu schießen.

Genial war auch das Anpi**sen des Iran,

beio allen Analysen über den hohen Spritpreis, wird der Zusammenhang mit dem Embargo nie genannt.

Wieso wohl ??

Die frühere Sowjetrepublik, die vor dem Staatsbankrott steht, ist das einzige Land in Europa, das noch die Todesstrafe verhängt - per Kopfschuss. (APA)

na und wir liefern auch Hochtechnologie an Waffentechnik in Länder mit Todesstrafe durch das Schwert...

aber die stehn ja noch nicht vorm Staatsbankrott...
und im Gegenatz zu Weißrussland gabs dort auch noch nie Wahlen....

"Kopfschuß" ist nicht ganz korrekt. Es ist "Genickschuß"; man hat die Vollstreckungsart der UdSSR übernommen.

Weiss-oder Kleinrussland

Die EU ist der Ratzinger für Menschenrechte und genau so machtlos.

Arroganz der EU

Weissrussland hat ein Recht auf Nichteinmischung. Wieso kann die EU das biolgische Ende Lukaschenkos nicht abwarten. Keine Lust auf bewährte Diplomatie. Brüssel eine Rasselbande mit Machtanspruch, aber ohne Macht.

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