Opposition: Kreml ist Sieger im EU-Streit

Hinwendung zu Russland befürchtet - Politologe erwartet "Psycho-Krieg" zwischen EU und Weißrussland

Minsk - Nach dem Abzug der EU-Botschafter aus dem autoritär regierten Weißrussland fürchten Bürgerrechtler in Minsk eine noch stärkere Hinwendung der früheren Sowjetrepublik zu Moskau. "Dieser politische Fehler der Führung in Minsk hat katastrophale Folgen für Weißrussland und vertieft die Abhängigkeit von Russland", sagte der renommierte Oppositionspolitiker Witali Rymaschewski am Mittwoch nach Angaben lokaler Medien. Der weißrussische Politologe Roman Jakowlewski sagte, er fürchte nun einen "Psycho-Krieg" zwischen der Europäischen Union und Weißrussland. "Es sieht so aus, als würden die Beziehungen auf längere Zeit eingefroren", so Jakowlewski.

Die EU-Regierungen hatten ihre Botschafter in Minsk am Vortag "zu Konsultationen" zurückgerufen. Mit diesem Schritt reagierte die EU auf die Forderung von Präsident Alexander Lukaschenko, Polen und die EU sollten ihre Vertreter zurückrufen. Lukaschenko sei "der letzte Diktator, den wir in Europa haben", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Zugleich zog Weißrussland die eigenen Botschafter aus Polen und Brüssel ab, um gegen neue EU-Sanktionen zu protestieren.

"Weg führt in die Arme des Kreml"

"Dieser Weg führt geradezu in die Arme des Kreml", sagte der Oppositionspolitiker Grigori Kostussew in Minsk. Die regimekritische Journalistin Irina Chalip schrieb, sie gehe nun davon aus, dass international die Stimmen lauter würden, Weißrussland die Gastgeberrolle für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 abzuerkennen.

Dagegen sagte Außenministeriumssprecher Andrej Sawinych, der Abzug der EU-Botschafter könnte "positive Folgen" haben. "Wenn sie zu Hause deutlich machen, dass Druck auf Minsk perspektivlos ist, könnte dies einen konstruktiven Dialog ermöglichen." Die EU-Außenminister hatten am Vortag Einreiseverbote für 21 Richter und Polizisten verhängt. Weißrussland ist Mitglied der EU-Ostpartnerschaft. Die frühere Sowjetrepublik, die vor dem Staatsbankrott steht, ist das einzige Land in Europa, das noch die Todesstrafe kennt - per Kopfschuss.

Weißrussland kritisiert die EU

Die weißrussische Regierung kritisiert die Entscheidung der Europäischen Union, seine Botschafter aus Minsk abzuziehen. Die "nervöse Reaktion" der EU zeige, dass Brüssel "den Weg einer Eskalation der Spannungen gewählt" habe, sagte der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums, Andrej Sawinich, am Mittwoch. Die EU-Maßnahmen seien ein "Weg in die Sackgasse". "Brüssel und die anderen Hauptstädte sollten nicht vergessen, dass eine Politik der Einschüchterung im Falle Weißrusslands zu nichts führt", sagte der Sprecher.

Die EU hatte am Dienstag als Reaktion auf anhaltende Menschenrechtsverstöße in Weißrussland weitere Sanktionen gegen das Land verhängt. Minsk wies daraufhin den Chef der EU-Mission und den polnischen Botschafter aus. Als Reaktion berief die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton dann am Abend alle EU-Botschafter zu "Konsultationen" aus Minsk zurück.

Österreich: Weißrussischer Botschafter ins Außenministerium bestellt

Österreich bestellte den weißrussischen Botschafter in Wien, Valery Voronetsky, am Dienstagabend ins Außenamt. "Das gebietet die europäische Solidarität", sagte der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (V), Alexander Schallenberg. Die problematische Menschenrechtssituation in Weißrussland und die Forderung nach einer Entlassung der politischen Häftlinge sei Inhalt des Gesprächs. Österreich hat keinen Botschafter in Minsk, die Agenden werden von der Botschaft in Moskau mitbetreut.

Putin: EU-Sanktionen inakzeptabel

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die erweiterten EU-Sanktionen gegen das autoritär regierte Weißrussland als inakzeptabel und sinnlos kritisiert. Der Präsidentenkandidat erinnerte an Zwangsmaßnahmen gegen Libyen oder den Irak. "Egal welche Sanktionen angewandt wurden, hatten sie ein und dieselbe Folge: Intervention", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax am Mittwoch in Moskau. "In internationalen Beziehungen sollten wir auf Elemente der Druckausübung verzichten", forderte der 59-Jährige. (APA)

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