RZB-Chef sieht Banken als "Melkkuh der Nation"

29. Februar 2012, 14:53
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"Unfair" ist für Rothensteiner die geplante 25-Prozent-Erhöhung der Bankenabgabe. Er schließt den Klagsweg nicht aus

Die Erhöhung der Bankensteuer im Gegenzug zur Rettung der Volksbanken AG (ÖVAG) schmeckt dem Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB), Walter Rothensteiner, gar nicht. Als "unfair" und "ungerecht" bezeichnet der Manager die geplante 25-Prozent-Erhöhung der Bankenabgabe, die die Politik der ÖVAG-Rettung folgen lassen will, im Ö1-"Morgenjournal". Besonders übel stößt Rothensteiner, der auch Bankensprecher in der Wirtschaftskammer (WKÖ) ist, auf, dass alle Kreditinstitute die Zeche für die strauchelnde ÖVAG zahlen müssten. Fallen lassen sollte der Staat freilich keine Bank dieser Größe, so Rothensteiner.

Dass die Regierung die ÖVAG mit Samthandschuhen anfasse, passt für ihn auch nicht zum Marktgebaren des Raiffeisen-Konkurrenten, der aggressiver am Markt auftrete, als es seine wirtschaftliche Situation erlaube. "Das ist schwer zu verdauen für einen aufrechten, normalen Banker", so Rothensteiner.

Rothensteiner laut, Treichl leise

Nach den Autofahrerklubs, die ihre Mitglieder gerne als "Melkkühe der Nation" sehen, fühlt Rothensteiner nun auch die Banken in dieses Eck gedrängt. "Es wird auf die Dauer nicht leicht möglich sein, dem allem nachzukommen. Die Branche kann nicht allein als Melkkuh tätig sein, sondern muss auch ihren Beitrag leisten, damit die Stabilität des Marktes erhalten bleibt", so der RZB-Chef. Vor allem im Licht der höheren EU-Eigenkapitalerfordernisse, die Erste Bank und RZB in Milliardenhöhe treffen, bringt Rothensteiner die Belastbarkeit der Banken ins Treffen.

Rothensteiner rechnet nun sogar damit, "dass das eine oder andere Institut den Klagsweg beschreiten wird, ob das überhaupt rechtens ist, was da passiert". Man müsse sich das aber in Ruhe ansehen, man habe noch "nicht einmal einen Gesetzesentwurf gesehen".

Milder sieht das sein Kollege Andreas Treichl von der Erste Bank. Dass die Bankensteuer erhöht wird, quittierte er in der Erste Bilanzpressekonferenz für 2011 ungewohnt diplomatisch. Treichl bescheinigte der Politik "Geschick", und: "Wir akzeptierens, sagen wir so".

Banken ungleich pleite

So sehr Rothensteiner aber die Finanzierung der ÖVAG-Rettung über die Bankenabgabe kritisiert: Pleitegehen lassen würde er die ÖVAG keinesfalls. "Das hat eine internationale Imagedimension, das destablilisiert den Markt, das macht Kunden unsicher." Angesprochen auf etwaige weitere Geldhilfen für die Kommunalkredit, die bereits mehr als vier Milliarden Euro aus direkten Steuergeldern in Anspruch genommen hat, meinte der Bankensprecher: "Es kann so nicht sein, dass, wenn einer ein Problem hat, immer alle zahlen müssen. Da hört sich der vernünftige Wettbewerb auf."

Bankenabgabe an Kunden weitergereicht?

Sarkastisch zeigte sich Rothensteiner auf die Frage, ob die Kreditinstitute die Kosten der höheren Bankensteuer an die Kunden weitergeben würden: "Nachdem der Herr Staatssekretär (Andreas Schieder, SPÖ, Anm.) gesagt hat, dass sie das nicht tun, weil der Wettbewerb das ja verhindert, muss ich ihm das wohl glauben." (red, derStandard.at, 29.2.2012)

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    Walter Rothensteiner, RZB-Chef.

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