Gewerkschaft bläst großen Flughafenstreik ab

29. Februar 2012, 07:30
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Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt - Bisheriger Ausstand des Vorfeldpersonals dauert aber an

Frankfurt/Main - Die für Mittwochmorgen geplante Ausweitung der Streiks am Frankfurter Flughafen ist vom Tisch. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) kündigte am Dienstagabend nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main an, den Solidaritätsstreik der Fluglotsen am Mittwoch von 05.00 bis 11.00 Uhr abzugsagen. Zuvor hatte das Arbeitsgericht einem entsprechenden Antrag des Flughafenbetreibers Fraport zusgestimmt.

Fraport hatte gemeinsam mit der Lufthansa und der Deutschen Flugsicherung (DFS) beim Frankfurter Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die geplante Ausweitung des Streiks am Mittwochmorgen beantragt. Diesem Antrag gegen die GdF hatte das Gericht am Dienstagabend in einer Eilverhandlung stattgegeben. Damit war der geplante Solidaritätsstreik der Fluglotsen untersagt.

Streik seit Tagen

Die GdF bestreikt seit Tagen Deutschlands größten Flughafen in Frankfurt am Main. Auslöser des Arbeitskampfes ist der festgefahrende Tarifkonflikt um die Bezahlung und Arbeitszeiten von 200 Beschäftigten auf dem Vorfeld des Airports. Die Mitarbeiter in Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und Verkehrszentrale nehmen auf dem Flughafen eine zentrale Stellung ein, weil sie unter anderem Flugzeuge von den Landebahnen zu ihren Parkpositionen lotsen.

Dienstag früh hatte die GdF angekündigt, die laufenden Streiks am Frankfurter Flughafen massiv ausweiten zu wollen, um Druck auf den Flughafenbetreiber Fraport zu machen. Dazu hatte die Gewerkschaft neben den seit Tagen streikenden Vorfeldmitarbeitern auch die Fluglotsen am Airport aufgerufen, Mittwoch früh vorübergehend die Arbeit niederzulegen.

Gericht: Ausweitung unverhältnismäßig

Arbeitsrichter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk begründete die Entscheidung des Gerichts, die Ausweitung der Streiks zu verbieten, damit, dass diese unverhältnismäßig gewesen wäre. Hätten neben dem Vorfeldpersonal am Mittwoch auch die Fluglotsen gestreikt, wäre rund 500 Flüge von und nach Frankfurt ausgefallen. Damit hätte der vorübergehende Solidaritätsstreik der Fluglotsen das Gewicht eines Hauptstreiks bekommen. Er wäre damit in seinem Charakter nicht mehr unterstützend gewesen, was aber für die Zulässigkeit eines Solidaritätsstreiks ausschlaggebend wäre.

Zuvor hatte der Richter Fraport und der GdF vorgeschlagen, neue Gespräche aufzunehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Hier kamen die Streitparteien jedoch nicht überein.

GdF-Anwalt David Schäfer betonte, dass trotz des untersagten Solidaritätsstreiks der Fluglotsen das Vorfeldpersonal am Frankfurter Flughafen weiter wie geplant bis zum Donnerstag um 05.00 Uhr streiken werde. Auch wolle die Gewerkschaft gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Nachdem das Arbeitsgericht den Streik untersagt habe, sei nicht mehr ausreichend Zeit gewesen, um in den Nachtstunden in Eilberufung zu gehen. (APA)

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