Parlament erhält Mensdorff-Akt fast ungeschwärzt

29. Februar 2012, 07:19
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Finanzministerium: Nur Privates bleibt unkenntlich - Petzner will wir gar keine Schwärzungen akzeptieren

Wien - Der Korruptions-Untersuchungsausschuss bekommt nun doch ungefiltert Einsicht in die Steuerunterlagen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Man habe sich dazu entschlossen, den Akt nochmals vollständig vorzulegen, sagte Hans-Georg Kramer, Generalsekretär im Finanzministerium. Völlig ungeschwärzt bekommen ihn die Abgeordneten dennoch nicht in die Hände, Privates bleibt weiter unkenntlich.

Die Unterlagen sollten bereits am Mittwoch im Parlament eintreffen, so Kramer. Vorangegangen war der Auftrag von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) an Beamte ihres Ministeriums, die von allen Fraktionen kritisierten Schwärzungen durch das Finanzamt Eisenstadt noch einmal zu prüfen. Das Ergebnis: Im Sinne größtmöglicher Transparenz und einer einheitlichen Vorgehensweise wird laut Kramer nun fast alles gegenüber dem U-Ausschuss offengelegt.

Keine Konsequenzen für Beamte

In der jetzt übermittelten Version sollen auch jene Angaben lesbar sein, die vom Finanzamt ursprünglich als für den Ausschuss "nicht relevant" eingestuft worden waren. Ausgespart bleibe nur ein kleiner Bereich, der die Rechte völlig unbeteiligter Dritter betreffe, hieß es im Ministerium.

Für die Finanzbeamten in Eisenstadt zieht die Causa laut Kramer keine Konsequenzen nach sich. Sie hätten unter Einhaltung größter Sorgfaltspflicht gehandelt. Allerdings habe sich das Finanzministerium den Akt als Oberbehörde nochmals angesehen und im Vergleich mit anderen aktenführenden Stellen für "Gleichmäßigkeit" gesorgt. Auch neue Anweisungen an die Finanzbehörden hält Kramer nicht für notwendig.

Opposition weitgehend zufrieden

Die Opposition hat sich weitgehend zufrieden gezeigt. Für den Grünen-Fraktionschef Peter Pilz ist die Sache damit erledigt. BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner spricht von einem Schritt in die richtige Richtung. Er weist allerdings wie auch FPÖ-Kollege Walter Rosenkranz darauf hin, dass sich der Ausschuss eigentlich darauf verständigt habe, nur unzensurierte Akten zu akzeptieren. Die Akten sind dem Vernehmen nach mittlerweile im Parlament eingelangt.

Petzner will gar keine Schwärzungen akzeptieren

Dass das Finanzministerium nun in Mensdorffs Akten nur die Namen unbeteiligter Dritter geschwärzt haben will, ist für Rosenkranz nicht ausreichend. "Wer sagt, wer in einem politischen Zusammenhang ein unbeteiligter Dritter ist? Wie will das die Finanz beurteilen können?" Auch Petzner sprach zwar von einem Schritt in die richtige Richtung, allerdings sei zu diskutieren, warum ausgerechnet in Mensdorffs Unterlagen die Rechte Dritter zu wahren seien. "Das wird man noch diskutieren müssen, weil wir ja eigentlich die Linie haben, dass wir gar keine Schwärzungen akzeptieren", so Petzner. Er will  Fekter mittels parlamentarischer Anfrage zur "Schwärzungsorgie" befragen.

Pilz will Grillitsch und Kickl laden

Pilz zeigte sich über den "Erfolg" erfreut: "Fekter hat die Botschaft verstanden: Entweder kommt sie in den Ausschuss oder die Akten. Die Sache ist damit geklärt." Wie es nun im Ausschuss weitergehen soll, ist für Pilz klar: "Selbstverständlich" sei Mensdorff zu laden, und das "relativ bald". Ebenfalls laden möchte Pilz den früheren ÖVP-Organisationsreferenten und Telekom-Mitarbeiter Michael Fischer und ÖIAG-Chef Markus Beyrer sowie mehrere aktive Mandatare (Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler, SPÖ-Mann Kurt Gartlehner und Herbert Kickl von der FPÖ) sowie Ex-Bauernbundchef Fritz Grillitsch, den früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold und erneut den Lobbyisten Peter Hochegger.

Aus BZÖ-Sicht werde Mensdorff öfter zu laden sein, da er in mehrere Causen involviert sei. Der Ladung amtierender Mandatare - und damit etwa auch Westenthalers - werde man sich nicht verschließen, "wenn alle dafür sind", so Petzner.

Rosenkranz' Wunschliste

Rosenkranz möchte bei den nächsten Sitzungen auch die früheren Telekom-Vorstände Heinz Sundt und Stefano Colombo laden. Damit könne endlich die Untersuchung der mutmaßlichen Manipulation des Telekom-Aktienkurses 2004 im Auftrag des damaligen Vorstandes abgeschlossen werden.

Auch den vor der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge auftretenden Ex-Finanzvorstand Gernot Schieszler will Rosenkranz bald befragen. Dies müsse aber noch mit der Staatsanwaltschaft abgeklärt werden, die den Ausschuss um Aufschub gebeten hat. Vorstellbar ist für Rosenkranz aus aktuellem Anlass auch die Ladung der Vertreter der Agentur White House, deren Rechnungen für den ÖVP-Wahlkampf 2008 zumindest teilweise von Hochegger bezahlt worden sein sollen. (APA)

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