Griechisches Parlament segnet Sparkurs ab

29. Februar 2012, 11:01
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Große Mehrheit für unpopuläre Maßnahmen, Kritik von deutscher Seite

Athen - Das griechische Parlament hat am Dienstagabend weiteren von den Gläubigern des hochverschuldeten Landes verlangten Haushaltskürzungen zugestimmt. Eine Mehrheit von 202 der 283 anwesenden Abgeordneten stimmten Einschnitten in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für das Jahr 2012 zu. 80 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Die von der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank geforderten unpopulären Sparmaßnahmen sehen unter anderem Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen vor.

Im insgesamt 300 Abgeordnete zählenden Parlament verfügen die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) und die konservative Nea Dimokratia (ND) zusammen über 193 Sitze. Die beiden Parteien stellen die Regierung unter dem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Die verabschiedeten Einschnitte sind die Voraussetzung dafür, dass Athen weitere Notkredite in Höhe von 130 Milliarden Euro erhält und die privaten Gläubiger Griechenland Schulden in Höhe von 107 Milliarden Euro erlassen.

Die privaten Gläubiger - Banken, Versicherungen und Hedgefonds - sollen in den kommenden Tagen ihre griechischen Schuldscheine in neue Anleihen mit längeren Laufzeiten und geringeren Zinsen umtauschen. Die Zeit drängt, denn bis zum 20. März muss die Regierung in Athen Schulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro tilgen. Ohne finanzielle Unterstützung ist Griechenland dazu nicht in der Lage.

Kritik von deutscher Seite

Das deutsche Wirtschaftsministerium hält nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch die bisherigen internationalen Bemühungen um mehr Wirtschaftswachstum in Griechenland für gescheitert. "Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebots fällt ernüchternd aus", heißt es demnach in einem Arbeitspapier des Ministeriums. "Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend", wird darin dem Bericht zufolge weiter kritisiert. Bei der angebotenen Unterstützung geht es unter anderem um Kredithilfen für griechische Unternehmen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war im Oktober des vergangenen Jahres mit einer Delegation deutscher Unternehmer nach Athen gefahren und hatte dort mit der griechischen Regierung eine Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung vereinbart. Neben den Sparanstrengungen sollte in zahlreichen Punkten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt werden. Das Wirtschaftsministerium kritisiert jedoch, die Regierung in Athen habe kein großes Interesse an einem solchen Ansatz: "Auf griechischer Seite genießt die Umsetzung offenbar keine Priorität. Das ist aus deutscher Sicht nicht akzeptabel", heißt es laut "SZ" in dem Arbeitspapier.

Niederländisches Parlament stimmte Rettungspaket für Athen zu

Dennoch sind weitere Griechenland-Hilfen auf Schiene. Die Abstimmung im griechischen Parlament erfolgte rechtzeitig vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Brüssel, bei dem die Umsetzung der Sparpolitik durch Athen überprüft werden soll. Für Mittwoch ist eine weitere Abstimmung im Eilverfahren über Kürzungen im Gesundheitswesen und bei den Zusatzrenten vorgesehen. Die griechischen Gewerkschaften haben aus diesem Anlass zu einer dreistündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Sie findet im Zuge eines europaweiten Aktionstags gegen die Kürzungspolitik in der Europäischen Union statt.

Trotz Bedenken an der Reformfähigkeit Griechenlands hat das niederländische Parlament am Dienstag grünes Licht für das zweite Rettungspaket für das krisengeschüttelte Euro-Mitgliedsland gegeben. Die regierenden Christdemokraten und Liberalen sowie die Oppositionsparteien stimmten nach kontroverser Debatte letztlich für das 130 Milliarden Euro schwere Programm. Es läuft unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms EFSF und ist terminiert bis 2014. Die Niederlande gehören in der Euro-Zone zu den größten Kritikern der Milliarden-Hilfen. Finanzminister Jan Kees de Jager fordert im Gegenzug für die Gelder eine enge Überwachung der griechischen Haushaltsdisziplin und Strukturreformen. In Deutschland hatte der Bundestag am Montag mit großer Mehrheit den Weg für das zweite Griechenland-Hilfspaket freigemacht. (APA)

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