Beschwerden prasseln auf Regierung ein

28. Februar 2012, 19:30
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Länder, Gemeinden, Gewerkschaften und Industrie melden Bedenken gegen diverse Sparideen an

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Privilegien für Diesel und Straßenbau bleiben teilweise

"Das Geld liegt auf der Straße", faßt der Umweltdachverband (UWD) seine Stellungnahme zusammen. Zwei Punkte greift er besonders hervor: Einerseits fänden sich in den Begutachtungsentwürfen die angekündigten 80 Millionen aus der Beseitigung von Steuerbegünstigungen für Diesel nicht wieder - zwar müssten Bauern ihren Treibstoff künftig voll zahlen, ebenso Betreiber von Linienbussen im Ortsverkehr und Bahnen. Die angekündigte Besteuerung von Schiffsdiesel (17 Millionen Euro) fehle aber und müsse einbezogen werden.

Der zweite Kritikpunkt ist die Umwidmungsabgabe: Sie gilt für Wertsteigerungen durch Umwidmung in "Bauland oder Baufläche". Die Raumordnungsgesetze nennen allerdings Verkehrsflächen nicht als Bauland - mögliche Folge: "Eine derartige Regelung würde Wohnen verteuern, im Vergleich dazu Autobahnen verbilligen. Das ist sozial und ökologisch gänzlich unverträglich." (cs, DER STANDARD, Printausgabe, 29.2.2012)

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Gemeinden verlieren Investitionsspielraum

Der am Dienstag wiedergewählte Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer (ÖVP), bekennt sich zwar zum Sparpaket, klagt aber über massive Einschränkungen, die es für Gemeinden bringt. Kritisch äußerte sich der Gemeindebund zum Ende der Möglichkeit für Körperschaften, sich über Ausgliederungen die Vorsteuer zurückzuholen. Was den Gemeinden fehlt, ist eine Anpassung der Einheitswerte.

Allein die geplanten Änderung bei der Vorsteuer werde die Investitionstätigkeit der Gemeinden bei Infrastruktur-Projekten "massiv einschränken", Mödlhammer rechnet mit Mehrkosten von 20 Prozent - ähnlich sehen das die Bundesländer. Bisher konnten Gemeinden und Länder Infrastrukturprojekte ausgliedern, diese machten den Vorsteuerabzug geltend, danach wurden die Objekte an die Körperschaft vermietet. Der Präsident verwies darauf, dass die Gemeinden die größten öffentlichen Investoren seien. (APA)

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Rechtsanwälte empfehlen Nationalrat Ablehnung

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag beschwert sich in seiner Stellungnahme zu den anstehenden Gesetzesänderungen insbesondere über die außerordentliche kurze Frist von fünf Werkstagen und empfiehlt dem Nationalrat deshalb auch, die Behandlung des Gesetzesentwurfs abzulehnen, sollte eine vertiefende Begutachtung nicht möglich sein.

Große Sorgen bereitet den Rechtsanwälten die anstehenden Strukturänderungen im Bereich der Gerichtsorganisation. Die Reduktion der Bezirksgerichte bei gleichzeitiger Ausweitung derer Zuständigkeiten sei keinesfalls machbar und würde eine "massive Beschränkung des Zugangs zum Recht" mit sich bringen, warnt der Rechtsanwaltskammertag, der sich auch strikt dagegen ausspricht, der unabhängigen Gerichtsbarkeit noch weitere Kernkompetenzen zu entziehen. Eine Ausweitung der Diversion wäre für die Anwälte schlicht "unakzeptabel" gewesen. (völ, DER STANDARD, Printausgabe, 29.2.2012)

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Gewerkschaft Bau-Holz verteidigt Bausparen

Die geplante Halbierung der staatlichen Bausparprämie bringt die Bauarbeiter auf die Barrikaden. Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch: "Hier wird vieles falsch interpretiert. In Zahlen ausgedrückt sprechen wir hier von durchschnittlich 1,80 Euro pro Monat weniger staatlichem Zuschuss zum Bausparen." Der Bau-Holz-Gewerkschaft erscheint es vernünftiger, die Bausparprämie unverändert zu lassen und stattdessen die Prämie für die private Pensionsvorsorge gänzlich zu streichen. Muchitsch: "Geschichtlich gesehen wurde Bausparen vom Staat gefördert, um Bau- und Wohninvestitionen auszulösen. Mittlerweile werden mittels Bausparverträgen zum Beispiel auch Autos gekauft oder Urlaube finanziert. Warum diskutieren wir nicht darüber, wirkliches Bausparen in Zukunft ausschließlich und stärker zu fördern, wenn dadurch Wohnbedürfnisse finanziert und abgedeckt werden." (red, DER STANDARD, Printausgabe, 29.2012)

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Industrie sieht Gefahren für den Standort Österreich

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Christoph Neumayer kritisiert die Erhöhung der Arbeitszusatzkosten durch die 110-Euro-Auflösungsabgabe bei Kündigung eines Beschäftigten und durch die Einführung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für über 58-Jährige. "Diese Maßnahmen sind eine eindeutige Bürde für den Industrie- und Arbeitsstandort Österreich", betonte Neumayer: "Die Gebühr trifft nur die Arbeitgeber und verstößt daher gegen das paritätische Versicherungsprinzip, demgemäß sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in die Arbeitslosenversicherung einzahlen."

Die geplante dauerhafte Kürzung der Zuschüsse zur Zukunftsvorsorge bewertet Neumayer ebenfalls als negativ. "Die staatliche Pensionsvorsorge wird zusehends unfinanzierbar, gleichzeitig kürzt man den Aufbau privaten Pensionskapitals. Das ist nicht zu erklären und widerspricht jeder Logik." (red, DER STANDARD, Printausgabe, 29.2.2012)

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    Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ, re.) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigten am Dienstag einmal mehr ihr Sparpaket.

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