Neues Gesetz für mehr Druck auf Fluchtstaaten möglich

28. Februar 2012, 19:20
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Mikl-Leitner will in der Schweiz Details erfragen

Wien - Für die Ministerin ist der Vorschlag, Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nur in Staaten fließen zu lassen, die abgewiesene Asylwerber aus Österreich bereitwillig zurücknehmen, weiterhin höchst diskutierenswert. Am 23. März wird Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dem Vernehmen nach in der Schweiz, wo eine solche Regelung kürzlich beschlossen worden ist, detaillierte Gespräche mit Regierungsverantwortlichen darüber führen.

Die Frage, ob es in Österreich für ein derartiges Junktim einer Gesetzesänderung bedarf, soll danach beantwortet werden. Am Dienstag stellte ein Sprecher des Innenministeriums das Ziel der angedachten Maßnahme positiv dar: Es gehe darum, "Entwicklungshilfe gezielt in jene Länder fließen zu lassen, aus denen Asylwerber zu uns kommen", sagte er.

Dies jedoch würde ein Umlenken der wenig opulenten Gelder voraussetzen, die 2011 mit 0,3 Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung (BIP) nur die Hälfte der international vereinbarten Summen ausmachten. "Die meisten Asylsuchenden kommen nicht aus EZA-Schwerpunktländern nach Österreich", heißt es dazu aus dem Büro von Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).

Tatsächlich führten im Jänner 2012, wie schon in den Monaten und Jahren davor, Afghanen und Tschetschenen die heimischen Asylwerber- und Asylablehnungsstatistiken an: Länder, in denen es keinerlei österreichisches Entwicklungshilfe-Engagement gibt. Unter den antragstärksten Nationen existieren nur in Somalia derartige Projekte - doch gerade Flüchtlinge aus diesem ostafrikanischen Staat weisen mit 61 Prozent eine hohe Asyl-Anerkennungsquote auf.

Außenministerium auf Linie

"Eine stärkere Vernetzung der Entwicklungszusammenarbeit mit Sicherheits- und Wirtschaftsfragen ist aber vorstellbar", betonte der Außenministeriumssprecher. Man befinde sich auf einer Linie mit dem Innenministerium. Vor einer Woche hatte der für die EZA zuständige Staatssekretär Wolfgang Waldner Mikl-Leitners Plänen eine klare Abfuhr erteilt.

Bemerkenswert findet indes Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun den Zeitpunkt des Asyl-EZA-Vorstoßes: "Statt, wie vor einer Woche dringend erwartet wurde, Heinz-Christian Straches von einem Rechtsextremen-Flugblatt direkt übernommenen Falschmeldungen über Geldbezüge von Asylwerbern in Österreich zu widersprechen, hat Mikl-Leitner noch eins dazu draufgelegt." Die "asylpolitische Verschärfungsspirale" drehe sich weiter. (DER STANDARD Printausgabe, 29.2.2012)

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