Der Migrationsdeal der Europäer

28. Februar 2012, 21:53
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EU-Staaten schließen immer mehr Abkommen mit anderen Staaten ab, um Flüchtlinge abschieben zu können - Dafür gibt es Entwicklungshilfe oder politische Deals

Man wolle Tunesien ja gerne beim Aufbau der Demokratie helfen, betont man in Bern. Die 2500 Tunesier, die seit der Revolution um Asyl ansuchten, sind den Eidgenossen aber offenbar zu viel des Arabischen Frühlings. Die Regierung beschloss kürzlich die Entwicklungshilfe aufzustocken, gleichzeitig aber droht sie den Ländern mit dem Entzug der Gelder, falls diese abgewiesene Asylbewerber nicht zurücknehmen. "Wir erwarten, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet", sagt Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Immerhin werden in den nächsten vier Jahren rund 2,3 Mrd. Euro für Entwicklungshilfe eingesetzt, das sind 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Österreichs Innenministerin gefiel die Schweizer Idee offenbar so gut, dass sie sie gleich kopieren will. Österreich hat zwar Rückübernahmeabkommen mit der Schweiz, Lichtenstein, Serbien, Tunesien, Kroatien, Bosnien und Mazedonien, doch diese sind nicht an Hilfsgelder gekoppelt.

Andere europäische Staaten koppeln Abschiebungsvereinbarungen mit afrikanischen Staaten bereits an Entwicklungshilfe, Quoten für Wirtschaftsmigranten, Handelsbedingungen, Unterstützung bei der Grenzkontrolle, Investitionen oder Visaerleichterungen. Sie suchten nach Anreizen, damit die Herkunftsländer ihre Staatsbürger oder andere Flüchtlinge "zurücknehmen".

Auch "negative Anreize", wie Bürokraten Strafmaßnahmen gerne nennen, tauchen immer wieder auf. Berühmt wurde etwa das Strategiepapier des österreichischen Innenministeriums während der EU-Präsidentschaft 1998. Wien forderte damals für die gesamte EU, dass die Herkunftsländer von Flüchtlingen systematisch überprüft werden und die Ausweitung von Entwicklungshilfe und Wirtschaftszusammenarbeit von einer Verringerung des Einwanderungsdrucks abhängig gemacht werden sollten.

Auf dem EU-Gipfel in Sevilla im Jahr 2002 flossen diese Ideen in die Schlussfolgerungen ein. Sollte ein Land sich weigern, abgewiesene Asylwerber zurückzunehmen, sollte man die Gelder kürzen - allerdings ohne die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit zu zerstören.

Unpopulär in Afrika

Auch der Schweizer Vorstoß ist nicht neu. Bereits 2002 forderte der Kanton Aargau, dass Rückübernahmen und Hilfsgelder stärker verlinkt werden. Andere europäische Staaten versuchten anderweitig, afrikanische Staaten zum Unterschreiben zu bringen. Die Zahl der Abkommen stieg an, obwohl diese gerade in Afrika sehr unpopulär sind. Deshalb verzögern sich Verhandlungen oft, manche Staaten fordern offen Geld von den Europäern. Rückübernahmeabkommen werden auch "als strategisches Instrument genutzt, um Zugang zum europäischen Markt, zu Entwicklungshilfe, Handelsanreizen, und Reputation in internationalen Beziehungen zu gelangen", analysiert die Wissenschaftlerin Dorota Osowska.

Jean-Pierre Cassarino vom Robert Schuman Centre in Florenz meint allerdings, dass finanzielle Hilfe nicht immer eine Voraussetzung ist, oft spiele auch die Kolonialvergangenheit eine Rolle. Frankreich unterschrieb 2008 ein umfangreiches Abkommen mit dem damaligen tunesischen Diktator Ben Ali. Vereinbart wurden Grenzkontrollen, Einreisequoten, Entwicklungshilfe und Direktinvestitionen. Das vorher geplante Abkommen war an der gemeinsamen Vergangenheit gescheitert.

Auch Spanien und Italien betten Rückübernahmeabkommen zunehmend in größere Rahmenverträge. Im Madrider "Aktionsplan für Afrika" stehen Abschiebungsvereinbarungen neben Terrorismusbekämpfung und Ölexploration. Italien kooperiert offiziell mit fünf afrikanischen Staaten in Sachen Flüchtlingsrückführung und bietet dafür wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwickungsprojekte. Für Ägypten gibt es auch eine Stundung der Schulden. Die Länder werden zudem bei Einwandererquoten und Studienplätzen bevorzugt. Der berühmte Freundschaftsvertrag aus dem Jahr 2008, in dem Italien versprach Milliarden zu zahlen und Libyen einwilligte, Fluchtwillige abzuhalten, liegt allerdings seit dem Vorjahr auf Eis.

Individuelle Hilfen

In Deutschland ist die Entwicklungshilfe nicht an Rückkehr-Abkommen gekoppelt. Es werden aber wie in Österreich individuelle Hilfen an Rückkehrer gewährt. Das Startgeld ist gestaffelt. Wer etwa nach Ägypten oder Marokko zurückkehrt, bekommt 300 Euro. Im Falle des Iraks oder Afghanistans gibt es 750 Euro.

Die EU koppelte Visaerleichterungen für die Westbalkanstaaten an Flüchtlingsrückkehr. Auf EU-Ebene gibt es bisher nur 13 Abkommen mit anderen Staaten. Cassarino glaubt, dass die bilateralen Abkommen auch künftig überwiegen werden. Denn Brüssel hat außer Visaerleichterungen wenig anzubieten und wenn es die nicht gestattet, dann scheitern auch Rückübernahme-Deals wie etwa mit Algerien und China. (awö, bae, kbo, bau, brä, mu, DER STANDARD, Printausgabe, 29.2.2012)

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