Nach ÖVAG drohen nächste Bankenhilfen

28. Februar 2012, 18:53
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Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria dürften mehr Geld benötigen

Wien - Nach der mehr als eine Milliarde Euro schweren Verstaatlichung der Österreichischen Volksbanken AG drohen neue Belastungen in Form von Bankenhilfen. Nach Standard-Informationen steht eine Kapitalspritze für die Bad Bank der Kommunalkredit von 400 Millionen Euro bevor. Zudem rechnen Insider mittelfristig mit einem noch höheren Kapitalbedarf der Hypo Alpe Adria. Finanzministerin Maria Fekter sprach von "mehreren Sorgenkindern".

Mit der ÖVAG-Spritze ist der Bund bereits mit mehr als elf Milliarden Euro bei österreichischen Geldinstituten engagiert. Ob der maximale 15-Milliarden-Rahmen für das Bankenpaket ausreichen wird, wird zunehmend fraglich.

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Lange hat sich Maria Fekter gewehrt, letztlich wurde der Druck zu groß: Der Finanzministerin blieb angesichts der klaffenden Lücke in den Büchern der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) und des Drucks der SPÖ nicht viel anderes übrig, als der Teilverstaatlichung zuzustimmen. Noch vor kurzem wollte die Ressortchefin der Bank - wenn überhaupt - höchstens im Wege von Garantieübernahmen helfen.

Nun buttert der Staat in einer Kombination aus Abschreibung bisheriger Einschüsse, frischem Kapital und Haftungen 1,05 Milliarden in das Spitzeninstitut des Volksbankensektors. Es wird nicht das letzte Geld sein, das die österreichischen Banken verschlingen. Vor allem die beiden anderen notverstaatlichten Banken, Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit, werden nicht ohne weitere Staatshilfe auskommen, heißt es aus dem Umfeld der Bankenaufseher. Auch Fekter konstatierte am Dienstag, dass sich unter den unfreiwillig übernommenen Banken noch "mehrere Sorgenkinder" befänden.

Akut

Akut gibt es bei der Bad Bank der Kommunalkredit, die KA Finanz AG, einen gröberen Kapitalbedarf. Die Ende 2008 wegen waghalsiger Geschäfte mit Kreditausfallsversicherungen gänzlich verstaatlichte Bank sitzt auf einem Griechenland-Obligo von knapp einer Milliarde Euro. Wie viel davon abgeschrieben wird, ist noch unklar, weil sich die Bank dem Schuldenschnitt Athens als "öffentlicher Gläubiger" entziehen will. Experten rechnen jedenfalls damit, dass die KA Finanz weitere 400 Millionen Euro vom Staat benötigen wird. Der Zuschuss soll still und leise noch rückwirkend im Budget 2011 untergebracht werden, ein Rahmen von 609 Millionen wurde bereits am Parlament vorbei gesetzt. Die Kommunalkredit Austria, die das Kundengeschäft betreibt und die ebenfalls mit Subventionen am Leben erhalten wird, dürfte mit einem Verlust von 40 Millionen aus dem Griechenland-Abenteuer aussteigen. Die Republik hofft, die Bank rasch zu verkaufen, Ausschreibung und Suche einer Investmentbank werden gerade vorbereitet.

Noch grimmiger sieht es bei der Hypo Alpe Adria aus, wenngleich nicht so akut. Die Bankenaufsicht verlangt vom Kärntner Institut eine Kapitalstärkung im Volumen von 1,3 Milliarden Euro, die von der Hypo selbst nicht aufzubringen ist. Hannes Androsch, Vizepräsident der staatlichen Banken-Beteiligungsholding Fimbag, rechnet mit mindestens vier Milliarden Euro, wie er kürzlich erklärte.

Insider verweisen darauf, dass bei der Hypo einerseits eine vom Alteigentümer BayernLB zur Verfügung gestellte Finanzierung von mehr als drei Milliarden auslaufe, zudem knapp 20 Milliarden an mit Landeshaftung begebenen Anleihen mittelfristig zur Tilgung anstünden. Sollte der schwierige Verkauf von Tochterbanken nicht erste Früchte tragen, dürfte der Staat bereits heuer einen Handlungsbedarf haben, sagt ein Eingeweihter.

Bankenpaket füllt sich

Für das Bankenpaket des Bundes könnte es damit doch noch eng werden. Insgesamt stehen 15 Milliarden Euro für den Sektor zur Verfügung, mit der ÖVAG-Hilfe sind nun demnächst mehr als elf Milliarden abgerufen. Zusehends verschlechtert sich auch die Bilanz der Bankenkapitalisierung, die ja gern als gutes Geschäft für den Staat bezeichnet wird. Neben der Volksbanken AG zahlten bisher auch die Hypo Alpe Adria und KA Finanz keine Dividenden, sehr wohl aber Provisionen für die gewährten Haftungen.Besser sieht es hingegen bei den Großbanken aus. Die Bank Austria hat ja nie Staatshilfe beansprucht, das theoretische Risiko einer öffentlichen Intervention ist durch die einigermaßen glimpflich abgelaufene Kapitalerhöhung der italienischen Mutterbank UniCredit deutlich gesunken. Raiffeisen und Erste Group, die 1,75 beziehungsweise 1,2 Milliarden an Partizipationsscheinen erhalten haben, bedienen das Kapital bisher artig. Die Erste hat zwar 2011 wegen unerwarteter Abschreibungen auf Osttöchter und toxische Wertpapiere einen hohen Verlust eingefahren, Bankchef Andreas Treichl will die Dividende an den Steuerzahler dennoch nicht ausfallen lassen. Erste und Raiffeisen dürften die höheren Kapitalziele aus eigener Kraft erreichen.

Insolvenz abgewendet

Dass die Regierung der ÖVAG zur Seite sprang, begründet sie übrigens mit dem angeblich weit größeren Schaden bei einer Pleite. Dann wären Ersparnisse im Volumen von zehn Milliarden Euro ein Fall für die Einlagensicherung geworden, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann. Inklusive Haftungen wäre das Risiko auf 13 Milliarden Euro gestiegen. Zudem bemühte sich Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, die Bankenrettung in Zeiten von Sparpaketen nicht als Belastung für die Steuerzahler darzustellen. Durch die Anhebung der Bankenabgabe um 125 Millionen Euro jährlich bis 2017 gebe es eine "volle Gegenfinanzierung" für den Aufwand.

Bankensprecher Herbert Pichler lehnt die Steuererhöhung zwar ab. Des Sektors Murren stößt bei der Politik aber auf taube Ohren. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 29.2.2012

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