Länder fürchten Verteuerung bei Bauvorhaben

28. Februar 2012, 18:48
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Gewerkschaft Bau-Holz schlägt Kompromiss-Lösung in Sachen Bausparprämien vor: "Wirkliches" Bausparen soll unverändert bleiben

Am gestrigen Montag lief die Begutachtungsfrist für die zahlreichen gesetzlichen Maßnahmen rund um das milliardenschwere Sparpaket der Regierung ab. 39 Stellungnahmen gingen ein und sind auf der Website des Parlaments bereits abrufbar, viele davon üben heftige Kritik.

So befürchten die Bundesländer etwa durch die im Sparpaket vorgesehene höhere Besteuerung von Immobilien eine massive Verteuerung bei ihren Bauvorhaben - vom Wohnbau über Krankenanstalten und Pflegeanstalten bis hin zu Kuranstalten. Zum einen würden künftig sämtliche Grundstücksveräußerungen von Ländern und Gemeinden der Immobilienertragsteuer unterliegen; was zu einer "massiven Verteuerung des Wohnbaus, der Mieten und von Eigentum" führen würde, kritisierten Vorarlberg und Wien. Zum anderen würden die geplanten Einschränkungen beim Vorsteuerabzug für Immobilien zu einer Erhöhung der Baukosten bei Bauvorhaben um 20 Prozent führen. "Diese Mehrkosten werden selbstverständlich kalkulatorisch bei der Berechnung der Höhe der Miete bzw. des Leasingentgeltes berücksichtigt", schreibt die Vorarlberger Landesregierung in ihrer Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf. Von der Neuregelung seien insbesondere Krankenanstalten, Pflegeanstalten, Alters-, Blinden- und Siechenheime, Kuranstalten und Kureinrichtungen betroffen.

In beiden Fällen fordern Vorarlberg und Wien eine steuerrechtliche Gleichstellung von Ländern und Gemeinden mit den Gesellschaften des Bundes und somit den Entfall der Besteuerung für alle Gebietskörperschaften. Es könne nicht sein, dass sich die Bauvorhaben der Länder und Gemeinden verteuern, für die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hingegen Sondervorschriften bestehen.

GBH: "Wirkliches" Bausparen soll unverändert bleiben

Im Streit um die geplante Halbierung der Bausparprämie schlug die Gewerkschaft Bau-Holz am Dienstag eine Kompromisslösung vor: "Mittlerweile werden mittels Bausparverträgen zum Beispiel auch Autos gekauft oder Urlaube finanziert. Von Investitionen in Baumaßnahmen kann hier nicht mehr die Rede sein", sagte GBH-Bundesobmann Josef Muchitsch. "Warum diskutieren wir nicht darüber, wirkliches Bausparen in Zukunft ausschließlich und stärker zu fördern, wenn dadurch Wohnbedürfnisse finanziert und abgedeckt werden?" Schließlich sei das Bausparen vom Staat einst zu dem Zweck gefördert worden, um Bau- und Wohninvestitionen auszulösen. (red/APA)

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