Eine (blau-schwarze) Verschwörungstheorie

Kolumne28. Februar 2012, 17:54
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Grasser/Buwog, Eurofighter, Innenministerium/Blaulichtfunk - warum geht nichts weiter?

Es stellen sich schon sehr viele Bürger die Frage, ob es an der Spitze der Justiz nicht Kräfte gibt, die die Hauptverdächtigen in den schlimmsten aktuellen Korruptionsfällen (Grasser/Buwog, Eurofighter, Innenministerium/Blaulichtfunk) schützen.

Im Fall Grasser und Konsorten stellt sich schon lange die Frage, warum a) die Untersuchungen so lange dauern und warum b) niemand in U-Haft genommen wurde.

Für a) gibt es plausible technische Gründe: Die Staatsanwaltschaft ist überlastet; es dauert ewig, bis - gegen den Widerstand der Beschuldigten - womöglich entscheidende Unterlagen aus den Steueroasen dieser Welt angeliefert sind. Auch Ermittlungstaktisches spielt eine Rolle.

Auffällig ist aber einiges: Am Anfang der Buwog-Affäre schied plötzlich der bearbeitende Staatsanwalt Norbert Haselhofer völlig überraschend aus dem Justizdienst. Freunde sagen, er habe den Druck (der Ministerin Claudia Bandion-Ortner?) nicht ausgehalten. Neue Staatsanwälte werkten aber zäh weiter. Bandion-Ortner setzte dann Anfang April 2011 eine eigenartige Frist: Bis zum 1. Juli müsse der Fall Grasser anklagereif oder eingestellt sein. Nur wenige Wochen später war Bandion-Ortner selbst Geschichte. Der neue ÖVP-Chef Spindelegger wollte sich ihre fahrige Amtsführung nicht mehr länger antun. Die neue Justizministerin Beatrix Karl ließ diese Frist still sterben.

Im Februar hatte der zuständige Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter das Verfahren gegen das FPÖ-Ehepaar Rumpold wegen des Eurofighter-Verfahrens eingestellt. Ohne Konten zu öffnen. Hier übertrug Bandion-Ortner dem sogenannten Rechtsschutzbeauftragten die Prüfung, ob die Einstellung zu Recht erfolgt war. Im Fall der Rumpolds lautete ein paar Monate später das Ergebnis: Ja. Inoffizielle Begründung: Der Verdacht der Parteifinanzierung stehe zwar überdeutlich im Raum, aber man habe bezüglich einer konkreten Person oder Personen, die das Geld übernommen hätten, keine Anhaltspunkte. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz warf daraufhin Staatsanwalt Kronawetter "Komplizenschaft bei organisierter Korruption" vor (womit wir uns nicht identifizieren). Schließlich erhielt der Korruptions- U-Ausschuss aus dem Einzugsbereich von Finanzministerin Fekter massiv geschwärzte Akten zum Thema des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly.

Justizministerin Beatrix Karl verblüffte nun die Öffentlichkeit mit einem verstohlen eingebrachten Gesetzentwurf, wonach es künftig auch bei Korruptionsfällen die Möglichkeit der Diversion (Tatausgleich) ohne Klärung des Sachverhalts geben solle, was wütende Proteste unter anderem des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und etlicher Strafrechtler auslöste. Inzwischen ruderte sie zurück.

Diese Causen haben alle einen schwarzen bzw. schwarz-blauen Ursprung. Der Verdacht liegt nahe, dass hier im Hintergrund an einer Behinderung der Justiz gearbeitet wird (so wie vor 25 Jahren die SPÖ die Justiz im Skandalreigen AKH/Noricum/Lucona behinderte). Zum Glück scheint es aber doch innerhalb der Justiz motivierte Leute zu geben. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.2.2012)

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