U-Ausschuss: Termine, aber noch keine Zeugen

28. Februar 2012, 17:49
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Im U-Ausschuss wird über die Ladung der Auskunftspersonen gestritten

Wien - Die nächsten Termine für Ausschusssitzungen stehen schon fest, es sind dies der 13., 14. und 15. März, allerdings ist noch keine einzige Auskunftsperson geladen. Die Vertreter der Parteien im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss konnten sich bisher auf keine Liste einigen, am Mittwoch soll in einer Geschäftsordnungssitzung ein neuer Anlauf genommen werden.

Außer Frage stehen Auskunftspersonen wie Ernst Strasser, ehemaliger Innenminister und EU-Abgeordneter der ÖVP, Mathias Reichhold, ehemaliger Infrastrukturminister der FPÖ, Walter Meischberger, unter anderem auch FPÖ-Generalsekretär, oder Heinz Lederer, ehemaliger Kommunikationschef der SPÖ. Sie können fix mit einer Ladung rechnen. Aus dem Telekom-Bereich werden die Vorstände Rudolf Fischer, Heinz Sundt oder Boris Nemsic geladen werden, Fixstarter ist auch Michael Fischer, ehemaliger Organisationsreferent der ÖVP und mittlerweile beurlaubter PR-Mann der Telekom. Auch auf den derzeitigen ÖIAG-Chef Markus Beyrer konnten sich die Abgeordneten im Ausschuss einigen.

Fast noch länger ist allerdings die Liste derjenigen Zeugen, die zur Debatte stehen, auf die sich die Abgeordneten aber bisher nicht einigen konnten. Was Peter Pilz, den Fraktionsführer der Grünen im Ausschuss, so ärgert: "Offenbar darf nur die politische Verantwortung derjenigen untersucht werden, die keine politische Verantwortung mehr tragen." Pilz möchte den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler und den SPÖ-Abgeordneten Kurt Gartlehner laden, das scheitert aber am Einspruch ihrer Parteien. Keine Einigung gibt es auch auf andere, der SPÖ nahe stehende Personen wie Exkanzler Alfred Gusenbauer, den Netzwerker und Teppichhändler Ali Rahimi oder den Geschäftsführer des Echo-Medienhauses, Christian Pöttler, gegen den Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche laufen.

Auch eine Ladung von Monika Langthaler steht zur Diskussion. Sie war bis 1999 Abgeordnete der Grünen und leitet jetzt Brainbows, ein Informationsunternehmen. Brainbows hat zwischen 2002 und 2008 mehrere Aufträge für die Telekom abgewickelt. Langthaler war vom Lobbyisten Peter Hochegger als Indiz dafür genannt worden, dass es auch Querverbindungen zu den Grünen gebe. Sie betont, dass es nie irgendwelche Lobbying-Aktivitäten im Auftrag Hocheggers gegeben habe.

Ausgerechnet Pilz will Langthaler vor den Ausschuss laden. Und ausgerechnet jene, die auf die angeblichen Verbindungen zwischen Hochegger und Langthaler hingewiesen hatten, halten ihre Ladung jetzt für nicht notwendig. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 29.2.2012)

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