VP-Buchmann schafft steirischen Kulturbeirat ab

28. Februar 2012, 17:13
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Opposition kritisiert "Oligarchisierung der Kulturpolitik"

Graz - Der Spar- und Reformkurs der steirischen Landesregierung trifft auch diverse Beiräte des Landes. Nun sorgt die Abschaffung des Kulturbeirates des Landes für Aufregung. Wie erst jetzt durch einen Bericht im Falter bekannt wurde, wurde die Abschaffung des Gremiums bereits Mitte Februar in einem Unterausschuss des Landtags von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossen. Grüne und KPÖ stimmten dagegen.

Der mit 15 Persönlichkeiten aus verschiedensten Kunstsparten besetzte Beirat war mitverantwortlich für kulturpolitische Entwicklungen in der Steiermark und kritisiert die "Unkultur" des Kulturlandesrates Christian Buchmann (ÖVP). Die Existenz des Beirates ist gesetzlich vorgeschrieben, für die Abschaffung muss Buchmann nun das Kunst- und Kulturförderungsgesetz novellieren lassen. Obwohl die Funktionsperiode des Beirates noch bis 2015 laufen würde, ist nicht klar, ab wann der Beschluss in Kraft tritt. Auf Nachfrage des Standard hieß es aus dem Büro Buchmann: "Es wird eine Neuordnung der Beiräte geben, der Zeithorizont steht noch nicht fest."

Claudia Klimt-Weithaler, Klubchefin der steirischen KPÖ, kritisierte die Abschaffung als "weitere Entdemokratisierung und Oligarchisierung der Kulturpolitik" und warnte am Mittwoch per Aussendung davor, künftig "nur mehr auf politischer Ebene über die Mittelvergabe" zu entscheiden.

In der Steiermark gibt es insgesamt 39 Beiräte, von denen die selbsternannten "Reformpartner" SPÖ und ÖVP etwa ein Drittel infrage stellten. Auch der Naturschutzbeirat könnte bald der Vergangenheit angehören. Der Wirtschaftsförderungsbeirat, für den Buchmann als Wirschaftslandesrat ebenfalls zuständig ist, braucht hingegen nicht um seine Existenz zu bangen. (cms / DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2012)

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