Alle EU-Staaten ziehen Botschafter ab

28. Februar 2012, 20:35
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Minsk verweist Botschafter der EU und Polens des Landes - Reaktion auf Sanktionspolitik der EU

Weißrussland verweist die Botschafter der EU und den Botschafter Polens des Landes und lässt gleichzeitig die eigenen Botschafter aus Warschau und Brüssel abziehen. Das gab das weißrussische Außenministerium am Dienstag bekannt. Das Einreiseverbot richte sich gegen EU-Offizielle, die an den Sanktionen gegen Weißrussland mitgearbeitet hätten, berichteten die polnische Nachrichtenagentur PAP und Radio Free Europe.

Reaktion der EU: Abzug aller Botschafter

Die EU-Staaten rufen ihre Botschafter aus Weißrussland "zu Konsultationen" in die Hauptstädte zurück. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstagabend in Brüssel mit. Zugleich vereinbarten die Regierungen der EU-Staaten, die weißrussischen Botschafter in ihre Außenministerien zu zitieren.

Erst am Vortag hatte die EU Reisesanktionen gegen Weißrussland ausgesprochen (derStandard.at berichtete). Einige weißrussische Richter und Polizeifunktionäre dürfen wegen der Verfolgung von Oppositionellen nicht mehr in die EU einreisen. Das weißrussische Außenministerium fordert nun in einer Stellungnahme den Botschafter der EU in Minsk sowie dessen polnischen Kollegen auf, zu "Konsultationen" in ihre Hauptstädte auszureisen. Sie sollten den "festen Standpunkt" Weißrusslands zu der "Unannehmbarkeit von Druck und Sanktionen" erläutern, teilte das Außenministerium am Dienstag auf seiner Webseite mit. 

Deutschland hat die politische Lage in Weißrussland scharf kritisiert. Das Land entferne sich immer weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dies sei eine "schlechte Entwicklung", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Es sei deshalb auch wichtig, dass man in der Sanktionspolitik "hart" bleibe: "Wir können diese Art der Unterdrückung nicht akzeptieren." (APA/red)

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    Maira Mora - Chefin der EU-Delegation in Weißrussland - wird ausgewiesen.

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    Lukaschenko gibt die Antwort auf EU-Reisesanktionen.

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