Sonderausschuss zu Bildungsvolksbegehren vor Beginn

28. Februar 2012, 16:46
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Erste inhaltliche Debatte am Donnerstag - Generaldebatte und Frühpädagogik auf der Tagesordnung

Wien - Mehr als drei Monate nach Ende des Bildungsvolksbegehrens nimmt der eigens eingerichtete parlamentarische Sonderausschuss am Donnerstag (1. März) seine Arbeit auf. Eine einstündige Generaldebatte sowie zweistündige Beratungen zum ersten Themenblock, "Vorschulische Einrichtungen - Frühpädagogik", stehen auf der Tagesordnung und dürften zum Start vergleichsweise wenig Konfliktstoff bieten, spricht doch keine der fünf Parteien der frühkindlichen Förderung ihre Bedeutung ab.

Die Proponenten des Volksbegehrens unter der Ägide von Ex-SP-Vizekanzler Hannes Androsch hatten diesbezüglich ein flächendeckendes Angebot an elementarpädagogischen Einrichtungen (von Krabbelstuben bis Kindergärten) bis 2020 sowie bundesweite Ganztagsangebote gefordert. Sie sollen bei sämtlichen Ausschusssitzungen zu Wort kommen und hoffen, dass bei den Beratungen jener "breite Konsens" der Fraktionen, "der auch zur Einsetzung des Bildungsvolksbegehren-Ausschuss geführt hat, erhalten bleibt und fortgesetzt wird".

Mehr Qualität im Kindergarten

Raphaela Keller, stellvertretende Vorsitzende des Österreichischen Dachverbands der Berufsgruppen der Kindergarten- und HortpädagogInnen und in den Ausschuss berufene Expertin, wird bei ihren Forderungen konkreter: Ein einheitliches Bundesrahmengesetz soll künftig verbindliche Mindeststandards für ganz Österreich sowie einen gesetzlich verankerten Anspruch auf einen Betreuungsplatz beinhalten, "um die Qualität in der frühkindlichen Förderung garantieren zu können". Die Ausbildung von Elementarpädagogen müsse tertiärisiert und die Zuständigkeit für Kinderbetreuungseinrichtungen in die Hände des Bundes fallen, sodass diese "nicht von den lokalen Prioritätensetzungen der 9 Länder oder der rund 2.400 Bürgermeister/innen abhängig" sind.

Fünf Halbtage

Im Sitzungssaal wird es vermutlich voll: Neben den 26 Ausschussmitgliedern unter dem Vorsitz von SP-Bildungssprecher Elmar Mayer sind am Donnerstag Experten, Interessensvertreter und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zur zweistündigen Debatte geladen und auch die Öffentlichkeit willkommen. Auf fünf "Halbtage" sowie eine Schlussrunde hatten sich die fünf Fraktionen im Vorfeld geeinigt, die Termine zu den Themen "Pädagogische Schwerpunkte", "Organisatorische Schwerpunkte", "Lehrerausbildung" und "Universitäten, Hochschulen, Erwachsenenbildung" sind jedoch laut den Initiatoren des Volksbegehrens noch nicht fixiert.

Das Bildungsvolksbegehren hat Mitte November mit gut 383.000 Unterschriften und einer Beteiligung von 6,07 Prozent locker die 100.000er-Hürde für eine Behandlung im Parlament genommen. Anfang Februar hat sich der eigens dafür eingerichtete Sonderausschuss konstituiert, an dessen Ende sich Androsch und seine Mitstreiter eine Entschließung mit konkreten Gesetzesinitiativen wünschen. (APA)

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