Deutschland stolpert über Euro-Hilfe

28. Februar 2012, 16:28
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Das Sondergremium, das über Nothilfen entscheidet, ist zu klein

Karlsruhe - Dringende Entscheidungen über Nothilfen für Euro-Länder dürfen im Wesentlichen nicht von einem Sondergremium des deutschen Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden. Das entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. In seinem Urteil erklärte das Gericht eine wichtige Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF für unwirksam.

Das vom Bundestag bestimmte Sondergremium muss demnach größer werden und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln, damit es notfalls schnell und vertraulich über den Ankauf ausländischer Staatsanleihen entscheiden kann. Eine Entscheidung durch das Gremium bleibt aber zulässig, soweit es um Ankäufe von Staatsanleihen auf dem Finanzmarkt geht. Bei solchen Maßnahmen sei es aus Gründen der Vertraulichkeit gerechtfertigt, wenn nicht der gesamte Bundestag, sondern nur ein kleines Gremium entscheidet.

Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD hatten gegen die Bestimmung geklagt. Die Verlagerung von eiligen Entscheidungen auf das Sondergremium schließe sie von Entscheidungen aus und verletze deshalb ihre Abgeordnetenrechte, hieß es zur Begründung

Rücken gestärkt

Die Verfassungsrichter stärkten damit allen 620 Volksvertretern den Rücken - egal welcher Partei sie angehören. Das Urteil bedeutet aber auch, dass sich die Parlamentarier nicht vor den komplizierten Entscheidungen über Milliardenhilfen drücken können. Schon im Oktober hatte das Gericht in einer Einstweiligen Anordnung das Neuner-Gremium vorläufig gestoppt. Geklagt hatten die SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert. Sie sahen sich durch das Mini-Gremium von Entscheidungen ausgeschlossen. In dem von allen Fraktionen besetzten Sonderausschuss sollten eilige und vertrauliche Maßnahmen des EFSF abgesegnet werden.

Keine der EFSF-Nothilfen sei so eilig, dass sich nicht der Bundestag als Ganzes damit befassen könnte, hieß es. Nur wenn das Plenum tatsächlich nicht mehr zusammengerufen werden könne, dürfe ausnahmsweise der Haushaltsausschuss mit seinen 41 Mitgliedern entscheiden. Eine Ausnahme ließen die Richter allerdings zu: Wenn es um strikte Vertraulichkeit geht. Dies ist der Fall, wenn der EFSF Staatsanleihen kauft, um die Börsen dadurch zu stabilisieren. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, bei dieser Maßnahme könnte ein Bekanntwerden der Planung ihren Erfolg vereiteln. Allerdings muss der dafür zuständige Ausschuss spiegelbildlich die Kräfteverhältnisse im Parlament wiedergeben. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Garantien

Deutschland garantiert mit bis zu 211 Milliarden Euro für den EFSF, der Euro-Ländern mit bis zu 440 Milliarden Euro zur Seite stehen kann. Unter anderem kann er gegen strenge Auflagen Rettungskredite vergeben, bei der Bankenrekapitalisierung helfen oder eben Staatsanleihen kaufen. Der EFSF stützt bereits Irland und Portugal. Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland, das der Bundestag am Montag gebilligt hatte, läuft über den EFSF. Der EFSF wird im Juli vom dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abgelöst. Dort sollen die gleichen Regeln für den Bundestag gelten.

Probleme für den deutschen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone sieht die Regierung durch das höchste Urteil nicht. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter sagte, die Regierung bleibe voll handlungsfähig. Sie sei zudem bestätigt worden, weil Staatsanleihenkäufe weiter in dem Gremium behandelt würden. Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärte, das Urteil unterstreiche das Recht - aber auch die Pflicht - des Deutschen Bundestages, über die wesentlichen Elemente der Euro-Rettungspakete zu entscheiden. Schulz sagte: "Die Lösung der Probleme Europas ist nur mit demokratischer Legitimation und nicht in Geheimzirkeln möglich." (APA/Reuters)

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