Das Who is Who im U-Ausschuss

3. Oktober 2012, 11:09
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Wer den Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um die Telekom-Korruption Rede und Antwort steht


Im Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsfällen werden die unterschiedlichsten Personen genannt und geladen. derStandard.at berichtet von den Sitzungen live. Um eine bessere Übersicht über die erwähnten Personen zu bieten, hat die Redaktion ein "Who-is-Who" zusammengestellt. Die Auflistung der Personen versteht sich als Übersicht und nicht als Anschuldigung. Eine Erwähnung der Personen bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie in Vorwürfe verstrickt ist. Für alle Personen, die in Zusammenhang mit Vorwürfen genannt werden, gilt die Unschuldsvermutung. Eine Übersicht über die zu behandelnden Themen im Untersuchungsausschuss finden Sie hier. Derzeit wird im Ausschuss die Causa Telekom behandelt.

Hannes Ametsreiter ist seit April 2009 Vorstandsvorsitzender der Telekom Austria. Er ist bis Dezember 2013 bestellt. Von 2005 bis 2006 war er auch Marketingvorstand der "Mobiltel" in Bulgarien, die von der Telekom zugekauft wurde (zum detaillierten Lebenslauf). Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt gegen Ametsreiter wegen dem Verdacht der Bestechlichkeit. Laut der Telekom basieren die Ermittlungen auf einer anonymen Anzeige, die "völlig haltlos" sei. Im U-Auschuss wurde Ametsreiter am 16. Februar befragt. Dabei ging es vor allem darum, dass die Telekom Austria im Februar 2009 eine Strafe der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) drohte. Aus mehreren E-Mails, die demNachrichtenmagazin "News" zugespielt wurden, geht hervor, dass man mit der BWB eine "stille Lösung" fand, durch die sich das Bußgeld der Telekom von 7,2 auf 1,5 Millionen Euro reduzierte. Die Lösung soll vom früheren ÖVP-Organisationsreferenten und jetzigen Head of Public Affairs bei der Telekom, Michael Fischer, ausgehandelt worden sein. Der Abgeordneter Peter Pilz (Grüne) sieht im Preisnachlass, den BWB-Chef Theodor Thanner der TA gewährte, einen Hinweis auf möglichen Amtsmissbrauch. Ametsreiter soll von den Vorgängen gewusst haben (er ist in den vorliegenden E-Mails im CC genannt). Der Vorstandsvorsitzende bezeichnete die Vorgänge rund um die BWB als "üblich", es sei nichts unrechtmäßiges passiert. Ametsreiter hat zudem Ende Februaer angekündigt, dass die Telekom sich bis zu zwanzig Millionen aus den Korruptionsskandalen zurückholen will.

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Markus Beyrer ist seit Mai 2011 Chef der Österreichischen Industrie Holding AG (ÖIAG). Die ÖIAG ist die Beteiligungs- und Privatisierungsagentur der Republik. Die ÖIAG ist unter anderem an der Telekom Austria, der OMV und der Post AG beteiligt. Durch seine Funktion als ÖIAG-Chef ist Beyrer auch Aufsichtsratsvorsitzender bei der Telekom und damit für die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe rund um das Unternehmen zuständig. Vor seine Tätigkeit bei der ÖIAG war Beyrer Generalsekretär der Industriellenvereinigung und davor wirtschaftspolitischer Berater von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Beyrer wurde in seiner Funktion als IV-Chef zu Jagdausflügen von Alfons-Mensdorff Pouilly eingeladen, an denen auch Telekom-Mitarbeiter teilnahmen. Der ÖIAG-Chef bezeichnete diese Einladungen als "völlig normal" und legitim. Vorwürfe, wonach Beyrer bei der IV als "Informant" für die Telekom diente, wies er "aufs schärfste" zurück.


Stefano Colombo war von 2000 bis 2006 Vorstandsmitglied der Telekom. Er war dort als Finanzchef tätig (zum detaillierten Lebenslauf). Im Februar 2004 bekam er gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen Heinz Sundt, Rudolf Fischer und Boris Nemsic einen großen Teil der neun Millionen Euro, die als Boni für rund 100 Manager ausgezahlt wurden. Möglich war diese Auszahlung nur durch einen Kurssprung kurz vor Börsenschluss. Das damals geltende Bonusprogramm sah vor, dass die Manager dann die Prämie ausgezahlt bekommen, wenn an diesem Stichtag die Aktie eine bestimmte Höhe erreicht. Wegen der Kurssprünge der Telekom-Aktie am 26. Februar 2004 steht der Verdacht der Kursmanipulation im Raum. Für die den entscheidenden Kurssprung sorgte der Kauforder des Wertpapierhandelunternehmens "Euro Invest" von Johann Wanovits und dessen Bruder Franz. Der Broker Johann Wanovits soll über Peter Hochegger für seine Käufe eine Million Euro bekommen haben. Das behauptet Gernot Schieszler, laut "Format" werden die Vorgänge auch so im Abschlussbericht des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung beschrieben. Der ehemalige Vorstand Colombo bestreitet, etwas von Manipulationen zu wissen.

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Arno Eccher ist Landesgeschäftsführer der Vorarlberger FPÖ. Im Jahr 2006 war Eccher Geschäftsführer der Werbeagentur "Orange", eine hundertprozentige Tochter des BZÖ. Laut Eccher war der private Werber Kurt Schmied, der für das BZÖ im Wahlkampf 2006 tätig war, zuerst ein Subunternehmer der Orange gewesen, wenig später ist er aber Zahler für die Agentur geworden. Eccher bezeichnete dies als "überraschend". Schmied gab im U-Ausschuss an, von Klaus Wittauer den Auftrag bekommen zu haben, Rechnungen an die Telekom in Höhe von 720.00 Euro zu stellen. Leistungen habe er dafür keine erbracht, vielmehr sei mit dem Geld die Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt worden. Schmied zufolge hat Wittauer ihm gesagt, dass Zahlungen der Telekom an das BZÖ bzw. an die Orange-Werbeagentur nicht direkt abgewickelt werden könnten, sondern über seine Werbeagentur, "Projektentwicklung Schmied", laufen müssten. Orange-Geschäftsführer Eccher gab im U-Ausschuss an, nichts von Zahlungen der Telekom an das BZÖ zu wissen. Die Anweisung zur Rechnungslegung der Orange an Schmied sei vom damaligen Bündnisobmann und Spitzenkandidaten Westenthaler erfolgt. Westenthaler bestreitet das.

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Michael Fischer ist seit 2007 Abteilungsleiter der Public Affairs bei der Telekom Austria. Davor war er Organisationsreferent bei der ÖVP. Ins Licht der Aufmerksamkeit rückte Fischer vor allem durch E-Mails, die vom Nachrichtenmagazin "News" veröffentlicht wurden. Fischer schickte unter anderem an Telekom-Manager Gernot Schieszler ein E-Mail mit folgendem Wortlaut: "Lieber Gernot, Rudi Fischer hat 100.000 Euro via Peter Hochegger an die ÖVP-Bundespartei für 2007 zugesagt. Mit der Bitte um Berücksichtigung. Liebe Grüße, Michael". Fischer soll unter anderem E-Mails für Sponsoringansuchen aus dem Umfeld der ÖVP an die Telekom weitegeleitet haben. Die ÖVP erklärte zu den Vorwürfen, dass "in den Büchern der ÖVP keine Zahlungen der Telekom zu finden sind". Fischer soll zudem mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine "stille Lösung" ausgehandelt haben, wodurch sich ein drohendes Bußgeld für Telekom von 7,2 auf 1,5 Millionen Euro reduzierte. Der Abgeordneter Peter Pilz (Grüne) sieht im Preisnachlass, den BWB-Chef Theodor Thanner der TA gewährte, einen Hinweis auf möglichen Amtsmissbrauch. Telekom-Chef Hannes Ametsreiter betonte, dass solche Verhandlungen üblich und nicht gesetzeswidrig sind. Fischer wurde von der Telekom "bis zur Klärung der Sachlage" beurlaubt. Man werfe Fischer nichts vor, es habe sich aber eine ungünstige Optik entwickelt, erklärte Ametsreiter.


Rudolf Fischer war von 1998 bis 2008 stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Telekom Austria. Er war für die Festnetzsparte zuständig. Fischer kassierte gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen Heinz Sundt, Stefano Colombo und Boris Nemsic im Februar 2004 einen Großteil der Boni in Höhe von neun Millionen Euro an rund 100 Manager. Möglich war diese Auszahlung nur durch einen Kurssprung kurz vor Börsenschluss. Das damals geltende Bonusprogramm sah vor, dass die Manager dann die Prämie ausgezahlt bekommen, wenn an diesem Stichtag die Aktie eine bestimmte Höhe erreicht. Die Kurssprünge der Telekom-Aktie am 26. Februar 2004 lösten den Verdacht von Kursmanipulationen aus. Fischer räumte im Untersuchungsausschuss ein, Peter Hochegger den Lobbyisten Walter Meischberger empfohlen zu haben. Rudolf Fischer war unter anderem auch Empfänger der E-Mails von Rudolf Fischer.

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Martin Fröhlich

Martin Fröhlich ist ein Mitarbeiter der Telekom Austria. Er ist dort für Regulierungsfragen zuständig. Am 14.2. war im U-Ausschuss zu den Vorgängen rund um die Universaldienstverordung geladen. An viele Details der Novelle der Universaldienstverordnung konnte er sich dort nicht mehr erinnern. Fröhlich bezifferte den Wert der Novelle für die Telekom mit rund 16.000 Euro im Jahr. Die Novelle im Jahr 2006 sei die effizienteste von allen Möglichkeiten gewesen. Über Schmiergeldzahlungen habe er "keine Wahrnehmung" gehabt.

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Kurt Gartlehner  ist SPÖ-Abgeordneter und Telekomsprecher für die Sozialdemokraten. Ihm wird vorgeworfen Lobbying für die Telekom in der SPÖ betrieben zu haben. Der Vorwurf gründet auf einem E-Mail von Peter Hochegger an das Telekom-Management, das im Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht wurde. In dem Mail heißt es, dass Gartlehner "bei Kontakten und Meinungsbildung innerhalb der SPÖ behilflich" sei. Gartlehner bestreitet, sich jemals für "prostituiert" zu haben. Er gibt aber zu, für Hochegger gearbeitet zu haben. Dabei handelte es sich dem Abgeordneten zu folge aber nur für Beratertätigkeiten rund um Windparks in Osteuropa. Für die 142.000 Euro, die er von der Valora AG des Lobbyisten Peter Hochegger erhalten hat, habe es immer Gegenleistungen gegeben. Gartlehner hat seine Funktion als Telekomsprecher ruhend Gestellt, bis die Vorwürfe ihm gegenüber geklärt sind.

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Karin Gastinger folgte im Jahr 2004 Dieter Böhmdorfer an die Spitze des Justizministeriums. Aufgrund ihrer - im BZÖ-Vergleich - hohen Popularitätswerte wurde sie unter dem damaligen Parteichef Peter Westenthaler zur Steiermark-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl 2006 gekürt und sollte auch bundesweit im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Wenige Tage vor der Wahl gab die Justizministerin allerdings ihren Rückzug aus der Politik bekannt. Seitdem arbeitet Gastinger als Unternehmensberaterin.

Erst diesen Jänner wurde bekannt, dass Gastingers Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 vermutlich von der Telekom Austria finanziert worden ist. Allein dafür sollen 240.000 Euro geflossen sein, wie das Magazin "News" unter Berufung auf die Telekom-Akten bei der Staatsanwaltschaft im Jänner berichtete. Bei ihrem U-Ausschuss-Auftritt Mitte Februar gab sich Gastinger ahnungslos: Sie habe ihrem Sprecher, Christoph Pöchinger, voll vertraut und nicht gewusst, dass Geld von der Telekom in ihren Vorzugsstimmenwahlkampf geflossen ist.

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Hubert Gorbach

Hubert Gorbach war von 2003 bis 2007 Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie. Von 2005 bis 2007 war er Vizekanzler. Bis zu seinem Parteiausschluss im August 2011 war er Mitglied des BZÖ. Der Ausschuss untersucht, ob Gorbach für die Novelle der Universaldienstverordnung Geld bekommen hat. Den Aussagen des ehemaligen Telekom-Vorstandes Gernot Schieszler vor der Staatsanwaltschaft zufolge, hat die Telekom über ihren Lobbyisten Peter Hochegger die Zahlung von einer Million Euro zugesagt, wenn die Verordnung durchgebracht wird. Gorbach weist den Vorwurf des Gesetzeskaufs durch die Telekom zurück und betonte, in dem Zusammenhang keine Weisungen an seine Beamten gegeben zu haben. Auch das BZÖ weist die Vorwürfe zurück.

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Karl-Heinz Grasser

Karl-Heinz Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister, zuerst als FPÖ-Politiker, später parteilos für die ÖVP. Mit Karl-Heinz Grasser werden zahlreichen Korruptionsverdachtsfälle in Verbindung gebracht. Für den Untersuchungsausschuss ist vor allem der Privatisierung der Bauen und Wohnen GmbH (BUWOG) im Jahr 2004 interessant. Auch Zahlungsflüsse in Zusammenhang mit der Einmietung von Gerichten im "Justizzentrum Wien-Mitte" und der Finanzbehörden im Linzer "Terminal Tower" wird untersucht.

Beim Verkauf der Bundeswohnungen setzte sich ein Konsortium um die Immofinanz-Gruppe gegen die CA Immobilien AG durch. Verdächtig: Die Immofinanz-Gruppe bot um nur 1,9 Millionen Euro mehr als die CA Immobilien AG. Ob das Zufall ist oder ob die Immofinanz wusste, wie viel ihr Konkurrent bietet, ist unklar. Ein früherer Mitarbeiter von Grasser, Michael Ramprecht, hatte behauptet, dass der Verkauf ein "abgekartetes Spiel" war. Grasser klagte Ramprecht daraufhin, das Verfahren läuft noch. Immofinanz Manager Christian Thornten gab bei seiner Einvernahme gegenüber der Staatsanwaltschaft an, dass der frühere Immofinanz-Chef Karl Petrikovics den Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger 9,6 Millionen Euro für Beratungsdienste überwiesen hat. Die Gelder sollen über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen und laut Verdachtslage zu einem Teil auch Grasser zugekommen sein. Hochegger und Meischberger bestreitet nicht, Provisionen kassiert zu haben. Grasser dementiert, von den Provisionen für den BUWOG-Verkauf profitiert zu haben. Auch habe er niemals einen Tipp über die Höhe der Angebote gegeben. Die Staatsanwaltschaft hat im Februar die Einstellungen des Verfahrens gegen Grasser abgelehnt. Es bestehe ein "dringender Tatverdacht" und nicht nur "gravierende Verdachtsmomente und aufklärungswürdige Unklarheiten".

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Marie-Louise Gregory

 

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Fritz Grillitsch

 

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Alfred Gusenbauer war von 2007 bis 2008 Bundeskanzler für die SPÖ. Peter Hochegger behauptete, dass er im Jahr 2010 für ihn gearbeitet und rund 100.000 Euro dafür bekommen habe. Gusenbauer weist das zurück. Er habe zwar als Berater für die Firma Sicon Energy gearbeitet, an der Hochegger auch beteiligt war, aber er habe nie 100.000 Euro von Hochegger bekommen. "Ich habe für Geschäftsführer Robert Moser gearbeitet", so Gusenbauer. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete, soll Gusenbauer über den ehemaligen SPÖ-Kommunikationsleiter Heinz Lederer Lobbying-Kontakte zur Telekom gepflegt haben. Im Jahr 2007 saßen Lederer, Gusenbauer und der Telekom-Vorstand Rudolf Fischer bei einem Essen zusammen und gaben dabei über 1.500 Euro aus. In von "News" veröffentlichten E-Mails wurde angedacht über den damaligen SPÖ-Abgeordneten Rudolf Parnigoni an den Kanzler heranzukommen. Gusenbauer im "profil": "Ich habe mich von der Telekom Austria nicht betreut gefühlt." Als Kanzler habe er sehr häufig Abendessen mit Industrievorständen absolviert, die „vieles erzählt und intensiv informiert" hätten. Für die Telekom sei er nie zuständig gewesen.

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Jörg Haider

 


Tina Haslinger

 

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Peter Hochegger gründete mit seinem Bruder Paul im Jahr 1980 die PR-Firma "Hochegger.com". Als im Jahr 1996 die Telekom Austria als Kunde gewonnen werden konnte, wuchs die Firma rasant und wurde zur zweitgrößten Agenturgruppe in Österreich. Die Hocheggers bauten ihre PR-Firma zu einer Lobbyingfirma aus. Nach eigenen Angaben hat Hochegger von teilstaatlichen Firmen insgesamt 38 Millionen Euro für Lobbyingtätigkeiten bekommen. Zwischen den Jahren 2004 und 2008 soll Hochegger von der Telekom 9,06 Millionen Euro ohne Gegenleistung bekommen haben. Das ist einem Telekom-internen Revisionsbericht zu entnehmen, der vom Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht wurde. Hochegger wird mit einer Reihe von Korruptionsskandalen in Zusammenhang gebracht. So soll er etwa an der Bezahlung des Brokers Johann Wanovits involviert gewesen sein, der angeblich an der mutmaßlichen Manipulation der Telekom-Aktie beteiligt war. Der Lobbyist hat für den Verkauf der BUWOG-Wohnungen gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖ-Politiker Walter Meischberger eine Provision in Höhe von 10 Millionen Euro kassiert. Im Jahr 2009 zeigten sich selbst wegen Steuerhinterziehung in dieser Sache an. Laut "profil" zeichnete Hochegger einem Ministeriumsmitarbeiter im Jahr 2000 eine Skizze auf, in der er erklärte, wie Provisionsgewinne aus den Privatisierungen von Staatsunternehmen über eine Briefkastenfirma an Grasser und seine Vertrauten verteilte werden könnten. Hochegger gegenüber den Ermittlern dazu: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es mein Konstrukt ist. Ich will überhaupt nichts ausschließen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ich solche Gedankenspiele gemacht habe."  Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem BUWOG-Verkauf gegen Karlz-Heinz Grasser, den Immobilenmakler und ehemaligen BUWOG-Aufsichtrat Ernst Pleche, Meischberger und Hochegger wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs.

Über seine Firma "Valora" hat Hochegger außerdem Zahlungen an viele verschiedene Politiker getätigt, wobei oft unklar bleibt, was die Leistung hinter diesen Honoraren war. Hochegger nannte im U-Ausschuss 28 verschiedene Personen mit Kontakten zu allen Parteien, die angeblich auf seiner "Payroll" standen. Besonderes gute Kontakte scheint Hochegger aber in den Jahren der schwarz-blau-orangen Koalition zu dem Ministerium des damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dem Infrastrukturministerium unter Matthias Reichhold und Hubert Gorbach und dem Innenministerium unter Ernst Strasser gepflegt zu haben. Hochegger sagte im Untersuchungssausschuss aus, dass es keine Schmiergeldzahlungen, Bestechungsgelder für oder an politische Amtsträger, Parteien, Politiker von seinen Firmen bezahlt wurden. Er habe keine strafrechtlich relevanten Tätigkeiten betrieben, sondern "moralisch" falsch gehandelt, so Hochegger.

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Paul Hochegger

 

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Michael Jungwirth ist Abteilungsleiter für strategische Vorstandsagenden bei der Telekom Austria und berichtet in dieser Funktion direkt an Telekom-Chef Hannes Ametsreiter. Jungwirth war früher im Kabinett von Staatssekretär Herbert Kukacka (ÖVP) tätig, anschließend wechselte er zur Telekom, wo er zunächst für Vorstand Rudolf Fischer, dann für die Telekom-Manager Gernot Schieszler und Boris Nemsic tätig war. In den U-Ausschuss wurde Jungwirth geladen, um über angebliche Drohung des von Michael Kloibmüller gegenüber der Telekom zu sprechen. Kloibmüller ist Kabinettsleiter im Innenministerium von Johanne Mikl-Leitner (ÖVP). Medienberichten zu Folge hat Kloibmüller die Telekom-Mitarbeiter Michael Fischer und eben Michael Jungwirth davor gewarnt innerhalb der Telekom "zu offensiv" im Zusammenhang mit den Affären rund um die Lobbyisten Peter Hochegger, Alfons Mensdorff-Pouilly (verheiratet mit der ehemaligen Familienministerin Maria Rauch-Kallath von der ÖVP) und anderen zu ermitteln. Kloibmüller bestreitet das vehement, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauchs. Jungwirth sagte im U-Ausschuss, aus dass er sich zwar an ein Treffen mit Kloibmüller erinnere, aber seine Aussagen nicht als Drohungen empfand. Den Aktenvermerk über das Gespräch habe die (damalige) Telekom-Sprecherin Elisabeth Mattes angefertigt, die bei dem Gespräch mit Kloibmüller aber nicht dabei gewesen sei.

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Susanne Kalss

 

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Michael Kollek


Martin Kratky

 

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Andreas Krenn

 

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Gabriele Kröll-Maier

 

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Franz Kusin


Monika Langthaler

 

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Heinz Lederer  betreibt eine PR-Firma. Er war in den 90er Jahren Kommunikationschef der SPÖ. Peter Hochegger bezeichnete Lederer als sein Kontakt für die Telekom zur SPÖ. Der Berater sagt selbst, dass er für die Telekom tätig war. Lederer beteuert aber keine "horrenden Honoraren für Lobbying bei roten Spitzenpolitikern" bekommen zu haben. Er habe nur getan, was er am besten könne: Journalisten so mit Infos zu füttern, dass seine Auftraggeber gut wegkommen. Laut "profil" hat Lederer im Jahr 2007 180.000 Euro von der Telekom bekommen und 45.000 Euro von Hochegger. Lederer erklärte, dass er für jede seiner Leistungen Gegenleistungen erbracht hat.

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Walter Meischberger war von 1990 bis 1999 Nationalratsabgeordneter für die FPÖ. 1999 wurde Meischberger wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung aus der Partei ausgeschlossen. Meischberger war Trauzeuge des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser. "Wer immer Geschäfte mit Grasser machen wollte, kam an 'Meischi' nicht vorbei, der für seine Vermittlungsdienste Provisionen nahm", schreibt etwa der Falter. Meischberger bekam gemeinsam mit dem Lobbyisten Peter Hochegger für den Verkauf der BUWOG an die Immofinanz Provisionen in der Höhe von fast zehn Millionen Euro bezahlt. 2009 zeigte er sich selbst an, da er das Geld nicht versteuert hatte. Im Zusammenhang mit den Provisionszahlungen für die BUWOG-Privatisierung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs gegen Meischberger, Hochegger, den Immobilienmarkler und damaligen Aufsichtsrat der BUWOG, Ernst Plech und Grasser . Meischberger bekam auch Provisionen für den Umzug der Wirtschaftsuni Wien in ein Gebäude der Porr - durch ein vom "Falter" veröffentlichtes Telefonat mit dem Plech wurde Meischbergers Frage zu diesen Geldern legendär: "Wo wor mei Leistung?" Dass Karl-Heinz Grasser über Umwege bei diesen Provisionen mitgeschnitten hat, wird von Meischberger sowie von Grasser vehement bestritten.

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Alfons Mendsdorff-Pouilly ist Lobbyist. Mensdorff ist mit der ehemaligen ÖVP-Spitzenpolitikern Maria Rauch-Kallat verheiratet. Mensdorff wird vor allem in zwei Causen verdächtigt: Einerseits soll für den britischen Waffenkonzern BAE Entscheidungsträger bestochen haben, damit der Abfangjäger "Eurofighter" von Österreich gekauft wird. 2009 saß Mensdorff wegen dieser Causa fünf Wochen lang in U-Haft, 2010 eine Woche in Untersuchungshaft in London, bisher wurde keine Anklage erhoben. Mendorff bestreitet die Vorwürfe. Ein anderer Verdacht besteht gegenüber Mensdorff in Zusammenhang mit der Ausschreibung eines neuen Blaulichtfunkes durch den früheren Innenminister Ernst Strasser. Eigentlich hatte das Konsortium "Mastertalk" aus Siemens, Raiffeisen und den Wiener Stadtwerken den Auftrag bekommen, 2003 wurde dieser aber entzogen und ein Konsortium aus Alcatel, Motorola und der Telekom bekam den Auftrag. Als Grund für den Entzug wurden "technische Mängel" angegeben. Mensdorff hat von der Telekom 1,1 Millionen Euro bekommen - wie er selbst sagt für Beratung des Konzerns bei Akquisitionen in Zentral- und Osteuropa bekommen. Laut dem ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler soll Mensdorff das Geld für den Tetron-Deal bekommen haben. Auch Motorola soll dafür über zwei Millionen Euro an Mensdorff bezahlt haben. Mensdorff bestreitet das.
Immer wieder für Aufsehen sorgen auch die Jagdausflüge, die Mensdorff nach Schottland organisiert hat. Auf der Gästeliste: Strassers ehemaliger Kabinettschef Christoph Ulmer und Michael Kloibmüller, Kabinettschef von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ÖIAG-Chef Markus Beyrer . Die Flugkosten nach Schottland in Höhe von 21.800 Euro zahlte laut "Profil" die Telekom über Peter Hochegger.


Peter Michaelis war von 2001 bis 2011 Vorstandssprecher der ÖIAG und Aufsichtsratsvorsitzender der Telekom Austria. Michaelis war am 27. Februar 2012 zum Thema Aktienmanipulation im Untersuchungsausschuss  als Auskunftsperson geladen. Sein Nachfolger als ÖIAG-Chef ist Markus Beyrer. In die Amtszeit von Michaelis wurden eine Reihe von Staatsunternehmen privatisiert, darunter auch die Fluglinie Austrian Airlines. Michaelis war als Aufsichtsratsvorsitzender für die Kontrolle der Telekom Austria in dem Zeitraum zuständig, in dem der Aktienkurs manipuliert wurde. Durch das Erreichen eines gewissen Schwellenwerts, profitierten mehr als 100 Manager von dem Stock-Option-Programm der Telekom. Im Ausschuss betonte Michaelis, dass die ÖIAG ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzt habe. Die Erfolgsprämien für die Manager seien nur unter Vorbehalt gezahlt worden. Eine interne Revision sei nicht nötig gewesen, weil die Finanzmarkaufsicht als externe Kontrollinstanz eingeschalten wurde, sagte Michaelis.

Link:

  • Peter Michaelis im U-Ausschuss - Nachlese des Live-Berichts vom 27. Februar 2012.
  • Protokoll der U-Ausschuss-Sitzung auf der Homepage des Parlaments.

Boris Nemsic ist Berater im Telekommunikationsbereich. Er berät den Linzer Senioren-Handyhersteller "Emporia Telekom" und für das internationalen+ Investment- und Beratungsunternehmen Delta Partners tätig. Davor war er von 2006 bis 2009 Vorstandsvorsitznder bei der Telekom Austria. Da Nemsic bereits seit 2002 Vorstandsmitglied war ist auch er von den Vorwürfen der Kursmanipulation der Telekom-Aktie im Februar 2004 betroffen.

Damals bekam er gemeinsam mit seinen Vorstandskollegen Heinz Sundt, Rudolf Fischer und Stefano Colombo einen großen Teil der neun Millionen Euro, die als Boni für rund hundert Manager ausgezahlt worden. Möglich war diese Auszahlung nur durch einen Kurssprung kurz vor Börsenschluss. Das damals geltende Bonusprogramm sah vor, dass die Manager dann die Prämie ausgezahlt bekommen, wenn an diesem Stichtag die Aktie eine bestimmte Höhe erreicht. Für die hohen Kurssprünge sorgte der Kauforder von des Wertpapierhandelunternehmens "Euro Invest" von Johann Wanovits und dessen Bruder Franz. Der Broker Johann Wanovits soll über Peter Hochegger für seine Käufe eine Million Euro bekommen haben. Dies geht zumindest laut "Format" aus dem Abschlussbericht des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung hervor. Die Telekom-Austria hat bereits angekündigt, sich die bis zu zwanzig Millionen aus den Korruptionsaffären zurückholen zu wollen. Gegen Nemsic selbst sind nach Angaben der Telekom aber keine Rückforderungen gestellt worden.


Günther Perger

 

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Heinrich Pecina


Plech

 

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Christoph Pöchinger war Pressesprecher der ehemaligen Justizministerin Karin Gastinger. Pöchinger hat für den Persönlichkeitswahlkampf von Justizministerin Karin Gastinger 240.000 Euro von Klaus Wittauer, damals BZÖ-Abgeordneter, bekommen. Woher das Geld kam, will Pöchinger nicht gewusst haben. Erst über Tina Haslinger, die Werbung für das BZÖ gestaltete, habe er erfahren, dass das Geld von der Telekom sei. Haslinger wiederum sagte im Untersuchungsausschuss aus, dass sie von Pöchinger den Auftrag bekommen hat, Scheinrechnungen an die Telekom zu stellen.

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Kurt Pribil

 

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Andreas Reichhardt

 

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Mathias Reichhold von 2002 bis 2003 Infrastrukturminister, 2002 war er auch Bundesparteiobmann der FPÖ. Davor war er für die FPÖ im Nationalrat. Reichhold hat in seiner Zeit als Minister von der Telekom 72.000 Euro für "Beratungen" bekommen. Reichhold gab laut "News" an, dass das Geld bezahlt wurde, weil er während der Österreichischen EU-Präsidentschaft "seine Kontakte zur Verfügung gestellt hat".

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Susanne Riess-Passer

 

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Erika Rumpold

Siehe Gernot Rumpold.


Gernot Rumpold war von 1990 bis 1996 Bundesgeschäftsführer der FPÖ. Er gehörte der sogenannten "Buberlpartie" von Jörg Haider an. Nach der Spaltung der FPÖ war er als Werber auch für das BZÖ tätig. Für den Untersuchungsausschuss ist Rumpold interessant, weil er und seine Frau Erika laut einer Sekretärin der Rumpolds Scheinrechnungen an die Telekom gestellt haben sollen. Die Rumpolds, die inzwischen geschieden sind, bestreiten die Vorwürfe. Verwickelt sind die beiden Werber vor allem auch in die Causa Eurofighter. Die beiden - bzw. ihre Firmen, die 100% Communications und mediaConnection, bekamen 6,6 Millionen Euro Beratungshonorar von Eurofighter-Hersteller EADS. Die Rumpolds betonten, dass es für das Geld Gegenleistungen gab. So hielten sie etwa eine Pressekonferenz für 96.000 Euro ab. Den Vorwurf der Parteienfinanzierung wiesen beide zurück, ein Verfahren gegen die Rumpolds wurde eingestellt. Allerdings ohne Einvernahme der Beschuldigten oder eine Öffnung der Konten, wie der "Falter" berichtet. Es gäbe keine konkreten Hinweise oder Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem Geld um Schmiergeld handelte, so der zuständige Staatsanwalt in seinem Bericht, den der "Falter" zitiert. Ebenfalls durch den "Falter" wurde bekannt, dass Gernot Rumpold auf eine Forderung gegenüber der FPÖ in der Höhe von 764.539 Euro verzichtete. Rumpolds Begründung: Die FPÖ sei nach Knittelfeld fast pleite gewesen.


Rüdiger Schender

 

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Gernot Schieszler war von 2005 bis 2009 Vorstand für Finanzen bei der Telekom Austria. Davor arbeitete er als Assistent des Finanzvorstandes und war Leiter des Controllings. Durch die Aussagen von Schieszler vor der Staatsanwaltschaft, wurden die verdächtigen Vorgänge innerhalb der Telekom bekannt. Der ehemalige Vorstand wird als Beschuldigter geführt und will für sich die Kronzeugenregelung beanspruchen. Schieszler behauptet etwa, dass die Telekom für die Reform der Universaldienstverordnung insgesamt über Umwege (etwa über den Lobbyisten Peter Hochegger) 264.000 Euro an die Sekretärin des ehemaligen Infrastrukturministers Hubert Gorbach und 600.000 Euro an das BZÖ bezahlt hat. Auch der ehemalige Infrastrukturminister Matthias Reichhold (FPÖ) und die Parteizeitung der FPÖ sollen bezahlt worden sein. Schieszler sagte auch aus, dass die Telekom-Aktie manipuliert wurde. Manger-Boni konnten im Jahr 2004 nur deshalb ausgezahlt werden, weil die Aktie an einem Stichtag eine bestimmt Höhe erreicht hat. Für den abrupten Anstieg der Aktie sorgte laut Schieszler der Broker Johann Wanovits, er soll für die Käufe von der Telekom eine Million Euro erhalten haben. Schieszler selbst hat laut "profil" 500.000 Euro an Wanovits auf offener Straße bezahlt. Auch für die Vergabe des Behördenfunks an ein Konsortium, an dem die Telekom beteiligt war, soll laut Schieszler Schmiergeld geflossen sein. Dem Vorstand zufolge flossen 1,1 Millionen vond der Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.

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Kurt Schmied

 

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Alois Schrems

Georg Serentschy

 

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Christian Singer

 

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Beatrix Skias

 

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Ernst Strasser war Innenminister in den Regierungen Schüssel I und II für die ÖVP. Nach seinem vorübergehenden Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2004 und reger Lobbyistentätigkeit wurde er 2009 Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, stolperte Anfang 2011 aber ein "Sunday Times"-Journalisten gedrehtes Video, das Strassers Bereitschaft, für Gesetzesinitiativen Geld zu kassieren, dokumentierte. Strasser war nach seiner Zeit als Minister unter anderem für das Investmenthaus Vienna Capital Partners tätig, dessen Chef Heinrich Pecina ebenfalls im U-Ausschuss geladen ist.

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 Alfred Stratil

 

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Heinz Sundt war von 2000 bis 2006 Vorstandsvorsitzender der Telekom-Austria. Davor leitete er die "mobilkom austria". In seine Amtszeit fallen die Korruptionsvorwürfe rund um die Telekom. So profitierte er unter anderem von den Bonusauszahlungen im Jänner 2004, die einer Kursmanipulation zu Grund liegen sollen. Gemeinsam mit Stefano Colombo, Rudolf Fischer und Boris Nemsic kassierte er einen Teil der Boni für Manager in der Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro. Möglich war diese Auszahlung nur durch einen Kurssprung kurz vor Börsenschluss. Das damals geltende Bonusprogramm sah vor, dass die Manager dann die Prämie ausgezahlt bekommen, wenn an diesem Stichtag die Aktie eine bestimmte Höhe erreicht. Die Kurssprünge der Telekom-Aktie am 26. Februar 2004 lösten den Verdacht von Kursmanipulationen aus. Auch die Reform der Universaldienstverordnung sowie verdächtige Firmenübernahmen in Österreich ("eTel") , Bulgarien ("Mobiltel") und Weißrussland ("Vtel") und die Tetron-Behördenfunkvergabe (siehe Alfons Mensdorff-Pouilly) fielen in seine Amtszeit.

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Dietmar Trummer

 

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Wanowits

 

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Stefan Weiss

 

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Eva-Maria Weissenburger

 

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Peter Westenthaler ist Abgeordneter des BZÖ. Vor seiner Tätigkeit als Bundesparteiobmann und Klubobmann des BZÖ war er Stellvertreter der FPÖ-Bundesparteiobfrau Susanne Riess. Westenthaler gehörte der "Buberlpartie" von Jörg Haider an. Bei der Nationalratswahl 2006 war Westenthaler Spitzenkandidat des BZÖ. In diese Zeit fallen die Vorwürfe der Parteienfinanzierung des BZÖ durch die Telekom. Damals sollen über Werber des BZÖ mithilfe von Scheinrechnungen insgesamt fast eine Million Euro in den Wahlkampf geflossen sein. Westenthaler bestreitet, die Anweisungen für dubiose Rechnungslegungen angeordnet zu haben. Siehe auch: Karin Gastinger, Christoph Pöchinger, Arno Eccher.

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Klaus Wittauer

Der FPÖ und spätere BZÖ Politiker Klaus Wittauer war von 2002 bis 2006 Nationalratsabgeordneter und ab 2001 Stadtparteiobmann in Innsbruck. Entscheidend für den Untersuchungsausschuss ist seine Funktion als Verkehrs- und Telekomsprecher für das BZÖ. Außerdem war er Landessprecher des BZÖ Tirols. In seinem Brotberuf ist Wittauer Landwirt. Er scheint 2006 großzügige Spenden der Telekom an das BZÖ eingefädelt zu haben. 1,2 Millionen Euro sollen von der Telekom Austria Richtung BZÖ geflossen sein, 677.350,20 Euro an Wittauer. Die Summe wurde aber nicht überwiesen, der Tiroler soll Rechnungen für Hotelübernachtungen, eine Weißwurst-Party in Kitzbühel, die Betreuung von TA-Gästen und Kartenreservierungen beim Hahnenkammrennen und schließlich auch für Beraterleistungen an die Telekom gestellt haben. Fast alle Rechnungen wurden unter dem Titel der umstrittenen Übernahme der Festnetzgesellschaft E-Tel durch die TA ausgestellt. Hier soll sich die Telekom auf Wittauers Expertise verlassen haben.  Schwer belastet hatte (BZÖ)-Werber Kurt Schmied Wittauer bei seiner Einvernahme vor dem Ausschuss: Der Tiroler sei es gewesen, der die 720.000 Euro aufstellte, die Schmied für Scheinrechungen von der Telekom für den BZÖ-Wahlkampf erhielt. Und er sei es auch gewesen, der die 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf der BZÖ-Justizministern Gastinger angebahnt habe.Für unbeantwortete Fragen sorgte auch die von Wittauer verfasste Masterthesis. Dafür soll die Telekom 342.000 Euro gezahlt haben. Das Parlament hat aber keine Einsicht in das Konvolut bekommen, auf Wunsch der Telekom ist es aber bis 2013 gesperrt -es enthält Marktdaten aller Telekomfirmen. Wittauers Verteidigungsstrategie im Ausschuss bestand aus Gegenfragen: "Warum sollte eine Partei, die es gar nicht gibt, die in den Bundesländern über keinerlei Organisation verfügte, sondern einzig aus Jörg Haider bestand, so unangemessen viel Geld von der Telekom bekommen?"

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