Prozess gegen Ex-Führung des österreichischen P.E.N.-Club

28. Februar 2012, 15:49
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Subventionen von 50.000 Euro sollen widmungswidrig verwendet worden sein

Wien - Am Dienstag ist im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen die ehemalige Leitung des im März 2011 in den Konkurs geschlitterten österreichischen P.E.N.-Club eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Theaterwissenschaftler Wolfgang Greisenegger, der von 2001 bis 2011 als Präsident der Schriftstellervereinigung vorstand, dem langjährigen Generalsekretär Helmut Stefan Milletich und der mittlerweile pensionierten Geschäftsführerin Rosemarie M. Förderungsmissbrauch im Sinn des § 153b Strafgesetzbuch (StGB) vor. Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Konkret geht es um jeweils 25.000 Euro, die der P.E.N.-Club im Mai bzw. im Oktober 2008 vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) und dem Bundeskanzleramt für die Sanierung des Vereinsbüros erhalten hat. Die zweckgebundenen Fördergelder wurden laut Anklage widmungswidrig verwendet. Vor allem dürften damit Schulden im Zusammenhang mit dem im Herbst 2009 in Linz abgehaltenen P.E.N.-Weltkongress beglichen worden sein, der ein finanzielles Loch von 288.000 Euro hinterlassen hatte, "weil einzelne Subventionsgeber nicht gezahlt haben", wie Greisenegger nun Richter Peter Liebetreu erklärte.

Für die geplante Sanierung der Büroräumlichkeiten habe die Republik dem P.E.N.-Club einen Baukostenzuschuss von 50.000 Euro gewährt. Weil die Arbeiten zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Angriff genommen worden waren, "ist mit Ende der Regierung Gusenbauer ein Brief gekommen, das zurückzuüberweisen", gab Greisenegger zu Protokoll. Er habe der Geschäftsführerin eine entsprechende Weisung erteilt, "und das war's".

Für ihn sei "klar gewesen, dass Frau M. das gemacht hat. Ich hab' das Konto nicht kontrolliert. Frau M. war die Einzige, die die Geschäfte abgewickelt hat. Ich habe keinen Überblick gehabt", betonte Greisenegger. Sein Verteidiger fügte hinzu, in "gemeinnützigen, ideellen Vereinen" sei der Vorstand "meistens nicht begabt in Rechnungswesen und Buchhaltung" und daher auf Fachleute angewiesen.

Faktum war jedenfalls, dass Rosemarie M. die Subventionen nicht zurückerstattete, weil der Verein diese offensichtlich schon anderweitig verbraucht hatte. Stattdessen schrieb sie dem BMUKK und dem Bundeskanzleramt - angeblich ohne Wissen des Präsidenten und des Generalsekretärs - Briefe, in denen sie als Geschäftsführerin um Zahlungsaufschub ersuchte. Doch pochte man auf das Geld, worauf die 62-Jährige falsche Ein- und Ausgabenberichte erstellt haben soll, um zu verschleiern, dass der P.E.N.-Club finanziell am Ende war.

Wie ihr langjähriger Präsident bekannte sich auch die ehemalige Geschäftsführerin zu sämtlichen Vorwürfen nicht schuldig. Sie habe nur auf Anweisungen des Vorstands gehandelt, behauptete Rosemarie M. Sie wisse nicht, was mit den inkriminierten Geldbeträgen passiert sei. Infolge eines Schlaganfalls und eines damit erlittenen teilweisen Gedächtnisverlusts könne sie sich nicht mehr an alles erinnern. Manipulationen habe sie jedenfalls keine vorgenommen.

Ein teilweises Geständnis legte der mitangeklagte frühere Generalsekretär Milletich ab: "Ich muss mich insofern schuldig bekennen, als ich nicht nachgeprüft habe, ob die 50.000 Euro weggegangen sind." Auf Vorhalt des Richters räumte am Ende auch Ex-Präsident Greisenegger ein, er habe "nichts zur Rückzahlung unternommen. Weil es keine Möglichkeit gab. Wir haben im P.E.N.-Club kein Geld mehr gefunden".

Im Insolvenzverfahren gegen den österreichischen Ableger der in weltweit über 140 Ländern vertretenen Schriftstellervereinigung waren offene Forderungen von 520.000 Euro zutage gekommen. Der Masseverwalter konnte den Gläubigern eine Quote von 30 Prozent anbieten, indem unter anderem eine vereinseigene Sammlung von Nachlässen verkauft wurde. Das Sanierungsverfahren wurde angenommen und soll in den kommenden Monaten abgeschlossen werden. Unter einer neuen Führung ist der österreichische P.E.N.-Club bemüht, wieder auf die Beine zu kommen. (APA)

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