EU-Parlament erhält 2,5 Millionen Unterschriften gegen ACTA

28. Februar 2012, 14:43
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Übergabe an Vorsitzende des Petitionsausschusses

Das Kampagnen-Netzwerk avaaz.org hat am Dienstag eine Petition mit knapp 2,5 Millionen gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA an das Europäische Parlament übergeben. Darin rufen die ACTA-Gegner alle Europaabgeordneten dazu auf, "für ein freies und offenes Internet einzustehen" und die Ratifizierung des umstrittenen Abkommens "abzulehnen", denn dieses würde die Freiheit im Netz "zerstören".

Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie

Das Internet sei "ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und schützen Sie unsere Rechte", so der Text der Petition, der von den Aktivisten Alex Wilks, Pascal Vollenweider und Anne Agius in Brüssel übergeben wurde.

Die Vorsitzende des zuständigen Petitionsausschusses, Emina Mazzoni, erklärte, dass der Erhalt der ACTA-Petition eine "noch größere Verantwortung" des Parlaments bedeute. Man müsse auf die Bürger hören und ihnen Platz geen, um ihre Meinung zum Ausdruck bringen zu können. ACTA werde nun eingehend geprüft.

Der Petitionsausschuss hat keine rechtlichen Vollmachten und versucht daher, Probleme außergerichtlich und in Zusammenarbeit mit lokalen oder nationalen Behörden zu lösen. Akzeptiert der Ausschuss die Petition, können die Abgeordneten auch die EU-Kommission auffordern, auf die Einwände der Bürger einzugehen und um eine Einschätzung der Vereinbarkeit von ACTA mit EU-Recht bitten.

Prüfung

Die hatte bereits am Mittwoch vergangener Woche angekündigt, ACTA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Dieser Entscheidung folgte am heutigen Dienstag das Europäische Parlament, das ebenfalls eine Prüfung über die Komptabilität mit bestehenden EU-Rechten veranlassen will. Am morgigen Mittwoch wird der Handelsausschuss über das Abkommen debattieren. (APA)

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