Streit um Managergehälter bei Staatsfirmen

Kanzleramt will Spitzengehälter begrenzen - Finanzministerium befürchtet "negative Personalauslese"

Wien - Das Bundeskanzleramt plant beim Sparpaket auch eine Beschränkung der Managergehälter bei Staatsfirmen und hat sich damit prompt eine Abfuhr beim Finanzministerium geholt. Der Entwurf von SP-Staatssekretär Josef Ostermayer sieht vor, dass Staatsfirmen, die nicht im Wettbewerb am Markt bestehen müssen (also etwa Regulatoren), ihre Manager "in Anlehnung" an den Bundesdienst entlohnen müssen. Das von VP-Ministerin Maria Fekter geführte Finanzressort lehnt diese Änderung des "Stellenbesetzungsgesetzes" ab, weil die niedrigeren Gehälter zu einer "negativen Personalauslese" führen könnten.

Die Neuregelung betrifft ausgegliederte Unternehmen, an denen der Bund mehr als die Hälfte der Anteile hält oder die vom Bund "beherrscht" werden. Ist ein solches Unternehmen am freien Markt tätig, dann sollen sich die Gehälter der Geschäftsführer an den branchenüblichen Standards orientieren. Bei nicht am Markt tätigen Unternehmen - und daran stößt sich das Finanzministerium - sollen dagegen strengere Kriterien gelten: Ihre Geschäftsführer sollen künftig "in Anlehnung an die im Bund für die Bediensteten in vergleichbarer Verantwortung und in vom Gesetz zeitlich begrenzten Funktionen" entlohnt werden.

Praxis

Was das in der Praxis bedeuten könnte, zeigt das Beispiel des Rundfunk- und Telekom Regulators (RTR): Dort verdienten die beiden Geschäftsführer laut Rechnungshof 2010 durchschnittlich 256.100 Euro pro Jahr. Sie liegen damit deutlich über dem für Verwaltungsbeamte höchsten Gehalt (9.594,4 Euro monatlich bzw. 134.000 Euro jährlich). Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst ist laut Beamtenministerium übrigens der (außerhalb des normalen Gehaltsschemas angesiedelte) Präsident des Obersten Gerichtshofes mit 11.660 Euro monatlich bzw. 163.240 Euro jährlich).

Das Finanzministerium lehnt diese Regelung ab. "Zu befürchten wäre, dass die angedachte Regelung in der Folge zu einer negativen Personalauslese bei zahlreichen betroffenen Gesellschaften im Bundesbereich führen würde", heißt es in der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Daher wird "dringend angeregt", das Projekt bis zum Vorliegen des für den öffentlichen Bereich geplanten Corporate Governance Kodex zurückzustellen - zumal das Gesetz "definitionsgemäß" auch für Holding-Gesellschaften wie ÖIAG (mit 669.100 Euro Jahresgage) und die ÖBB-Holding gelten würde.

RTR auch dagegen

Auch die RTR lehnt die geplante Neuregelung ab und verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass die Auslagerung der Regulierungsbehörde 1997 u.a. deshalb beschlossen wurde, damit "Personal unter marktkonformen Bedingungen rekrutiert, entlohnt und bei Nicht-Erreichen der individuell vereinbarten Zielvorgaben auch wieder rasch ausgetauscht werden kann". Ähnlich die Finanzmarktaufsicht: "Das Gehaltsniveau der Mitarbeiter der FMA muss in einer angemessenen Relation zu in beaufsichtigten Unternehmen gewährten Entlohnungen stehen."

Begrüßt werden die Pläne des Kanzleramts dagegen von der Arbeiterkammer, die allerdings noch Verschärfungen für am Markt tätige Unternehmen fordert: Demnach sollen sich die Manager-Gehälter auch am "Lohn- und Gehaltsgefüge im Unternehmen" sowie an der Unternehmensgröße orientieren. Zudem sollen die Manager-Gehälter (nach deutschem Vorbild) bei einer "wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage" des Unternehmens auch gekürzt werden können.

Eine Sprecherin Ostermayers ließ am am Dienstag auf APA-Anfrage offen, ob es noch Änderungen geben könnte und verwies darauf, dass man sich zuerst die Stellungnahmen der betroffenen Ministerien ansehen wolle. Eine Verschiebung des Gesetzes scheint jedoch kein Thema zu sein: "Man hat sich durchaus überlegt, warum man das Gesetz jetzt gleich in die Begutachtung schickt." (APA)

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