Neue Budgetregeln: Unis fehlen Vergabekriterien

"Strukturmittelfonds" statt "formelgebundenem Budget - Unis fürchten um Autonomie und sehen Klärungsbedarf

Wien - Mit der Novelle des Universitätsgesetzes (UG), die im Zuge des Sparpakets durchgeführt wurde und deren nur viertägige Begutachtungsfrist am Montag geendet hat, wird das "formelgebundene Budget" abgeschafft. Auch wenn dieser Plan in den Stellungnahmen allseits begrüßt wird, befürchten viele Unis sowie die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) durch die Umstellung auf den angekündigten "Strukturmittelfonds" noch eine Verschlechterung zum Status Quo. Die Uni-Senate warnen vor einem "gravierenden Rückbau universitärer Autonomie", Klärungsbedarf wird von fast allen Unis gesehen.

Kriterien für Budget unklar

Offen ist aus Sicht der Unis etwa, nach welchen Kriterien die Mittel aus dem Strukturfonds vergeben werden sollen. Dieser soll 450 Mio. Euro für die Jahre 2013 bis 2015 betragen und nach bestimmten Kriterien an die einzelnen Unis vergeben werden. Den Uni-Senaten fehlt allerdings eine genauere Definition der Kriterien: "De facto ermöglicht es dem BMWF (Wissenschaftsministerium, Anm.), einen von ihm völlig frei zu bestimmenden Anteil des Globalbudgets der Universitäten an beliebige, nicht durch Leistungsvereinbarung festzulegende Indikatoren zu knüpfen."

Hochschulen mit Zugangsbeschränkungen sorgen sich

Nachdem 60 Prozent der Strukturmittel auf Basis der Steigerung der Zahl aktiver Studenten vergeben werden sollen, sorgen sich mit den Medizin- und Kunst-Unis vor allem jene Einrichtungen um ihre finanzielle Zukunft, die bereits jetzt Zugangsbeschränkungen haben. Diese Unis müssten daher auf Basis der bestehenden Studienplätze Hochschul-Strukturmittel erhalten, fordert die Wiener Medizin-Uni in ihrer Stellungnahme.

Die Unis wollen generell bei der Festlegung dieser Indikatoren wie bisher mitreden können, fordert etwa der Rektor der Wiener Wirtschaftsuni (WU), Christoph Badelt. Ein Wegfall der Anhörung der Unis entspricht aus Sicht der Vetmed nicht dem Verständnis einer im Einvernehmen getroffenen Zielvereinbarung. Deutlicher formuliert die Uni Klagenfurt ihre Kritik: "Es wäre doch sehr verwunderlich, wenn zukünftig das Bundesministerium für Finanzen maßgeblich an der indikatorenbasierten Steuerung der Universitäten beteiligt wäre und den Universitäten keine Mitwirkungsrechte zukommen."

Grundbudget nicht verringern

Auch wie hoch der Anteil der Strukturmittel am Gesamtbudget sein wird, ist noch unklar. Die Universitätenkonferenz (uniko) fordert ebenso wie die WU eine Festschreibung, dass das Grundbudget nicht zugunsten der Strukturmittel verringert werden darf. Bisher war beim Universitätsbudget gesetzlich ein Verhältnis von 80 Prozent Grundbudget zu 20 Prozent "formelgebundenem Budget" fixiert. Dass das Verhältnis nun nicht mehr per Gesetz sondern durch eine Verordnung des Ministeriums geregelt werden soll, ist laut ÖH eine "verfassungswidrige Verlagerung". Somit könne das Ministerium theoretisch das Grundbudget auch auf 60 Prozent oder weniger reduzieren, warnen die Uni-Senate.

Kürzung "jederzeit" möglich

Ebenfalls nicht fixiert ist in dem Gesetz die Periode, für die die Strukturmittel vergeben werden. "Nach dem Gesetz könnte sie sogar kürzer als ein Jahr sein oder könnten die Mittel unmittelbar projektbezogen vergeben werden", warnen die Senatsvorsitzenden. Der vorliegende Gesetzesentwurf ermögliche zudem, dass die Strukturmittel "jederzeit unlimitiert gekürzt" werden könnten.

An der Akademie der Bildenden Künste werden Teile des Gesetzes gar als verfassungswidrig erachtet - etwa, dass die Unis ihre Leistungsvereinbarungsverhandlungen bereits unter Berücksichtigung eines Gesetzes führen sollen, das erst mit Anfang 2013 in Kraft treten soll. Die Wiener Musik-Uni fordert das Ministerium vor diesem Hintergrund überhaupt gleich auf, den Gesetzesentwurf "ersatzlos zurückzuziehen". Auch von der Uni für Angewandte Kunst, deren Rektor Gerald Bast einer der Mitautoren des UG war, wird der Entwurf "nachdrücklich abgelehnt".

Fachhochschulen fehlt Ausbau

Für Verunsicherung bei der Fachhochschulkonferenz (FHK) hat unterdessen die Tatsache gesorgt, dass der Gesamtbetrag von 450 Mio. aus dem Strukturfonds unter den Unis verteilt werden soll. Ursprünglich hatte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle angekündigt, dass ein Teil der Mittel für den Ausbau der Plätze an den FH reserviert sein soll. Aus dem Wissenschaftsministerium versucht man unterdessen die FH zu beruhigen: "Die Fachhochschulen bekommen jedenfalls Mittel aus der Hochschul-Milliarde für den geplanten Ausbau der Studienplätze", heißt es.   (APA)

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