EU-Parlament hat "ernsthafte Probleme" mit ACTA

28. Februar 2012, 13:44
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"Sagt der EuGH Nein, dann ist ACTA wohl tot"

Nach der EU-Kommission will das Europäische Parlament das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Überprüng vorlegen. Es habe "fehlende Transparenz bei den Verhandlungen gegeben", mit einigen Aspekten des nun vorliegenden Textes gäbe es "ernsthafte Probleme", begründete der neue Parlamentsberichterstatter David Martin die Entscheidung am Dienstag in Brüssel. Die Einbindung des Parlaments betrachtete er jedenfalls als "Mehrwert für die Bürger".

Überprüfung

Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte EU-Kommissar Karel De Gucht eine Überprüfung des Handelsabkommens durch den EuGH verkündet. Martin erklärte, er begrüße diese Entscheidung, das Parlament würde jedoch für eine "eigene Prüfung" von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) eintreten. Dabei solle geklärt werden, ob es mit bestehenden Gesetzen und Grundrechten der EU im Einklang ist. Das Parlament könne dabei - besser als die EU-Kommission - Bedenken der Bürger sammeln und an den Gerichtshof weitergeben.

Festlegen will sich Martin derzeit noch nicht: "Ich bin nicht dafür und nicht dagegen", sagte er. Er habe jedenfalls kein Interesse an daran, "einzelne Verbraucher unter Strafe zu stellen". "Ich habe den Eindruck, dass bei ACTA Einzelne kriminalisiert werden, wenn sie Dinge herunterladen. Unter diesen Umständen kann ich ACTA nicht unterstützen", erklärte Martin.

Rücktritt

Martins Vorgänger, Kader Arif, war Ende Jänner aus Protest gegen ACTA und die fehlende Transparenz zurückgetreten. Martin und sein Schattenberichterstatter Christofer Fjellner arbeiten derzeit an einem ACTA-Zwischenbericht. Dieser könne noch im Juni im Plenum des Parlaments debattiert werden, spätestens aber im September, nach der Sommerpause.

Das Problem mit dem Abkommen, das Ende Jänner unter anderem auch von Österreich unterzeichnet wurde, ist laut den Berichterstattern, dass mögliche Konsequenzen "nicht abgeschätzt" werden könnten. Bevor das EU-Parlament ACTA zustimmen könne, wolle man dessen "Umsetzung sehen". "Wir müssen in Kenntnis der Sachlage entscheiden können", so Martin. Nach Ansicht seines Kollegen Fjellner sind noch "50 Prozent der Bedenken der Öffentlichkeit gründlicher zu erforschen".

"Sagt der EuGH Nein, dann ist ACTA wohl tot".

Österreich hatte die Ratifizierung des Abkommens nach Bekanntgabe der EU-Kommission, ACTA überprüfen zu lassen, ausgesetzt. Sollte der EuGH dem Handelsabkommen die Kohärenz mit EU-Acquis bescheinigen, bedeute das noch nicht, dass auch das Parlament "Ja sagt", betonte Martin. "Sagt der EuGH Nein, dann ist ACTA wohl tot".

 

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