ISTA-Milliarde als "politisch motivierte" Ungleichbehandlung

28. Februar 2012, 13:20
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ÖAW will ähnliche Bedingungen wie IST Austria - Denk: "Gibt andere Möglichkeiten, wenn man einflussreiche Gönner hat"

Wien - Mit harten Worten hat die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) am Dienstag gegen die ihrer Meinung nach "eklatante Ungleichbehandlung" von Unis und ÖAW gegenüber dem Institute of Science and Technology (IST) Austria protestiert. ÖAW-Präsident Helmut Denk wehrte sich gegen die "billige und oberflächliche Diffamierung unserer Proteste als Neiddiskussion", der Chef des Instituts für Molekulare Biotechnologie (IMBA), Josef Penninger, sprach von einer "politisch motivierten Entscheidung". Gefordert wird so wie für das IST u.a. Planungssicherheit auf zehn Jahre, eine Verdoppelung der Drittmittel und "keine budgetäre Ausdünnung".

Spindelegger betont Bedeutung

Die Proteste der Akademie entzünden sich an der in der Vorwoche bekanntgegebenen und im heutigen Ministerrat beschlossenen langfristigen Finanzierung des IST. Dieses erhält von 2016 bis 2027 von Bund und Land Niederösterreich 1,4 Mrd. Euro. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hob nach dem Ministerrat die Bedeutung des IST hervor: "Wir brauchen einen Forschungseinrichtung, die mit den besten Leuten bestückt ist." Das Institut könne ein "Aushängeschild" für exzellente Forschung werden.

Sparkurs bei ÖAW

Die ÖAW protestiert dagegen seit Herbst gegen die damals beschlossene Leistungsvereinbarung mit dem Wissenschaftsministerium. Diese gibt der ÖAW zwar erstmals eine dreijährige Planungssicherheit bis 2014, allerdings bei eingefrorenem Budget, woraus sich laut ÖAW eine Budgetlücke von rund 40 Mio. Euro ergibt. Deshalb sollen Einrichtungen geschlossen bzw. an Unis angegliedert, Planstellen nicht nachbesetzt und befristete Verträge nicht verlängert werden.

"Kein negatives Wort über IST"

Denk betonte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, nichts gegen langfristige und großzügige Förderungen zu haben, "Sie hören von mir kein negatives Wort über IST". Die Zusagen gingen aber weit über die bisherigen Leistungsvereinbarungen mit den Unis und der ÖAW hinaus, betonte Akademie-Vizepräsident Arnold Suppan, während die ÖAW in ein "enges finanzielles Korsett gezwängt" werde, so Denk. Konkurrenz sei durchaus stimulierend, "man muss aber die gleichen Voraussetzungen haben". Denk verwies zudem auf die ausgezeichneten Evaluierungen der Akademie-Einrichtungen, die bisher zwölf Förderpreise des European Research Council (ERC) an ÖAW-Mitarbeiter und eine massive Steigerung von EU- und FWF-Projekten.

Gießkannen-Prinzip

Auch Penninger sprach von einer "Asymmetrie". Alle seien dafür, dass Gelder nicht mehr nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt werden, sie müssten aber "nach den Prinzipien von Wettbewerb und Fairness" vergeben werden. Bisher habe man das Signal ausgesendet, "wenn ihr gut seid, zahlt es sich aus. Uns wird nun vermittelt, wenn man jemanden kennt, zahlt es sich aus", begründet Penninger seine Einschätzung, dass es sich bei der IST-Finanzierungszusage um eine "politisch motivierte Entscheidung" handle. "Wir erwarten uns, dass Spitzeninstitutionen nach gleichen Prinzipien und der selben Großzügigkeit gefördert werden", so Penninger.

Walter Pohl, Direktor des Instituts für Mittelalterforschung der ÖAW, erinnerte daran, dass Penninger und er kürzlich verlockende Angebote aus dem Ausland bekommen hätten, aber hier geblieben seien, "weil Österreich das Potenzial hat, zu einem der führenden Länder in der Forschung zu werden". Es gebe zahlreiche Regeln, "aber sie gelten nicht für alle". Notwendig sei Transparenz, warum welche Entscheidungen getroffen werden.

"Präsidium desavouiert"

Denk betonte, im Herbst die Leistungsvereinbarung unterschrieben zu haben, weil Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle auf das Bundesfinanzrahmengesetz bis 2015 verwiesen habe und darauf, dass es darüber hinaus keine Möglichkeit gebe. Aus damaliger Sicht sei auch die dreijährige Planungssicherheit als Vorteil gesehen worden. So habe man auch den ÖAW-Mitarbeitern gegenüber argumentiert, "nun sind wir als Präsidium desavouiert". Durch die Vereinbarung über das IST Austria "haben wir gelernt, dass es andere Möglichkeiten gibt, wenn man einflussreiche Gönner und Förderer hat", sagte Denk.   (APA)

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