Grüne drohen mit Nein

28. Februar 2012, 13:15
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Van der Bellen beklagteim Hauptausschuss des Nationalrates, dass die Euro-Rettungspakete "bis jetzt" am Parlament vorbei beschlossen worden seien

Wien - Die Grünen drohen mit einem Nein zum permanenten Euro-Schutzschirm. Grün-Abgeordneter Alexander Van der Bellen beklagte am heutigen Dienstag im Hauptausschuss des Nationalrates, dass die Euro-Rettungspakete "bis jetzt" am Parlament vorbei beschlossen worden seien. "Bis jetzt. Beim ESM (permanenter Euro-Rettungsschirm) brauchen Sie unsere Zustimmung. (...) Wenn Sie glauben, uns unter Druck setzen zu können, weil die Frau Merkel drängt, dann irren Sie sich", sagte er an die Adresse von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).

Verfassungsmehrheit erforderlich

Für den Beschluss des Rettungsschirms im Nationalrat ist die Verfassungsmehrheit erforderlich. Dies Regierungsparteien müssen somit zumindest eine Oppositionskraft auf ihre Seite ziehen. Van der Bellen sagte, dass die Abgeordneten im Deutschen Bundestag vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket am gestrigen Montag "700 Seiten" an detaillierten Unterlagen erhalten hätten. "Wo sind die entsprechenden Informationen für uns?" Zahlreiche Details seien ungeklärt, etwa zu den Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament. "Seit wann kann die Regierung handeln ohne eine ausdrückliche Ermächtigung des Parlaments?"

Faymann unbeeindruckt

Faymann zeigte sich unbeeindruckt von den Aussagen des früheren Grünen-Chefs. "Wem droht ihr? Uns beiden?", sagte er mit Blick auf den neben ihn sitzenden Vizekanzler. Es sei nämlich eine Tatsache, dass in einer EU mit bald 28 Mitgliedsstaaten "nicht immer jeder recht hat". Daher könnten die österreichischen Parteien der Bundesregierung nur auftragen, wofür sie sich einsetzen solle. Den restlichen Regierungschefs könne man aber keine Vorschriften machen. Allerdings sei er "immer dafür, dass man Informationsflüsse verbessert", zeigte er sich aufgeschlossen gegenüber der Forderung Van der Bellens. Auch Spindelegger versprach, dass man die von den Parlamentsparteien aufgeworfenen Fragen "im Detail" durchgehe.

Inhaltlich bekräftigte Faymann die Forderung nach einem Euro-Schutzschirm, "der besonders stark ist". "Wenn das der Fall ist, dann das so etwas eine Präventivwirkung wie die Einlagensicherung". Die dafür aufgewendeten Beträge seien nämlich auch "gigantisch", sagte er. Als Fortschritt wertete er, dass auf EU-Ebene immer konkreter über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gesprochen werde. Die Forderung des BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz, Österreich möge sich doch schriftlich zusichern lasse, dass aus diesem Titel ab 2014 500 Millionen Euro ins nationale Budget fließen werden, zog Faymann ins Lächerliche. "Glauben Sie, das wird uns jemand unterschreiben?"

Kritik wegen Einfrierung von EU-Fördermitteln

FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner kritisierte die angekündigte Einfrierung von EU-Fördermitteln für Ungarn als "relativ ernste Geschichte". Die EU-Kommission gehe nämlich gegen Budapest vor, obwohl das Budgetdefizit heuer unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen werde. Gegenüber anderen Ländern mit höheren Defiziten gehe die Brüsseler Behörde nicht vor, kritisierte Hübner den von EU-Politikern betriebenen "Veitstanz" gegen die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Außenminister Spindelegger sagte, dass der EU-Kommissionsvorschlag zu Ungarn noch von den EU-Regierungen beschlossen werden muss. Österreich werde den Vorschlag "genauestens überprüfen", ließ Spindelegger die Möglichkeit einer Ablehnung offen. Bisher habe er aber diesbezüglich "von der ungarischen Seite keine Intervention erhalten". Bundeskanzler Faymann sagte, dass es bei der ungarischen Budgetpolitik einige Fragen gebe, die "aufklärungswürdig" seien, etwa Einmaleffekte durch die Verstaatlichung der Pensionskassen. Grundsätzlich sei es gut, "dass eine Gemeinschaftseinrichtung darüber wacht, ob Ungarn sich an die gemeinsamen Regeln hält oder nicht". (APA)

 

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