Banken lehnen höhere Bankensteuer ab

28. Februar 2012, 13:05
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Wien - Nach der ÖVAG-Rettung, die unter anderem durch eine Erhöhung der Bankenabgabe finanziert werden soll, sind die heimischen Banken in der Zwickmühle. Der Sektor "anerkennt die Bemühungen der Politik um den Finanzplatz Österreich", aber er "lehnt eine noch stärkere Belastung durch eine Erhöhung der Bankensteuer ab", schreibt Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), am Dienstag in einer Aussendung.

Ohne zusätzlicher Milliarde für das Spitzeninstitut der Volksbanken wäre eine Insolvenz mit unabsehbaren Folgen für die heimische Kreditwirtschaft im Raum gestanden. Davor blieben die Banken durch den von der Politik ausgehandelten Kompromiss verschont. Die damit verbundene Erhöhung der Bankensteuer setze aber auf schon bisher im Vergleich zu anderen Staaten hohe Belastungen auf.

"Schon bisher hatte die Kreditwirtschaft in Österreich durch die zweithöchste Bankensteuer in ganz Europa eine enorme Belastung zu tragen, die etwa im Vergleich zum deutlich größeren Nachbarn Deutschland überproportional höher ist. Und die USA, der ursprüngliche 'Ideengeber' für eine Bankensteuer, haben mittlerweile gänzlich von der Idee zur Einführung Abstand genommen", kritisiert Pichler. Dazu komme, dass die Banken ihr Eigenkapital erhöhen müssen und "eine Fülle neuer regulatorischer und steuerlicher Verpflichtungen zu verkraften" haben. Daher sei "eine weitere Belastung unzumutbar". (APA)

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