Opposition im Kosovo demonstriert gegen Einigung mit Belgrad

Ansichtssache28. Februar 2012, 14:00
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Prishtina - Mehrere hundert Anhänger der kosovarischen oppositionellen Bewegung „Vetevendosje“ (Selbstbestimmung) haben sich am Montag in Prishtina (Pristina) eingefunden, um eine vierstündige Blockade vom Regierungsgebäude vorzunehmen. Um das Regierungs- und Parlamentsgebäude sowie das Nationaltheater wurden von der Polizei ein Schutzzaun errichtet. Das Internetportal der Tageszeitung „Koha ditore“ berichtete, dass am Montag etwa 2.000 Ordnungshüter zum Schutz des Regierungsgebäudes eingesetzt worden seien. Ungefährt so hoch wurde vom Blatt auch die Demonstrantenzahl geschätzt.

Der „Vetevendosje"-Protest ist gegen die Vereinbarung gerichtet, welche Prishtina und Belgrad am Freitag über die Teilnahme des Kosovo an regionalen Treffen erzielt haben. Demnach wird der Name „Kosovo“ künftig mit einer Fußnote versehen werden, in welcher sowohl auf die UNO-Resolution 1244 wie auch auf die Meinung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zur kosovarischen Unabhängigkeitserklärung hingewiesen wird. Für die zweistärkste parlamentarische Oppositionskraft ist die Berufung auf die UNO-Resolution, auf welche Belgrad beharrte, strittig, ebenso das Weglassen des Verfassungsnamen „Republik Kosovo". Die UNO-Resolution behandelt den Kosovo als einen Bestandteil Serbiens.

Antrag zur Vereinigung des Staates mit Albanien

Eine Gruppe von zwölf kosovarischen Parlamentsabgeordneten soll unterdessen einen Antrag zur Vereinigung des Staates mit Albanien vorbereiten. Dies berichtete am Dienstag die kosovarische Presseagentur Telegrafi. Derselben Quelle zufolge wird erwartet, dass dem Antrag zunächst 30 von 120 Parlamentsabgeordneten zustimmen, was die Tür zu einer Parlamentsdebatte zu dem Thema öffne. Die Presseagentur machte keine Angaben zu den 12 Abgeordneten, die sich für eine Vereinigung mit Albanien einsetzten. Bisher wird eine solche Idee nur von der nationalistischen Bewegung „Vetevendosje" (Selbstbestimmung) unterstützt. Die Partei, die am Montag in Prishtina einen Protest gegen Serbien organisierte, ist im Parlament mit 14 Abgeordneten vertreten. (APA)

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