Putin: Starker Mann ganz hilflos

Interview28. Februar 2012, 14:50
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Der deutsche Russlandexperte Segbers hält den künftigen Präsidenten für visionslos - Sieg sei ihm dennoch gewiss

Ein Wahlkampf-Gag, eine Inszenierung, ein falsches Spiel - so oder so ähnlich kommentiert die Weltpresse die Nachrichten aus Russland, die am Montag von einem Terrorkomplott gegen Russlands starken Mann Wladimir Putin gekündet haben. Klaus Segbers, Russland-Experte und Direktor des Center for Global Politics an der Freien Universität Berlin, will sich nicht auf Spekulationen einlassen. "Wir wissen einfach nicht genug darüber", sagt er. Und analysiert im Gespräch mit derStandard.at die Ausgangslage vor der Präsidentschaftswahl im größten Flächenstaat der Erde am Sonntag.

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derStandard.at: Bisher hat sich Russlands Regierungschef Wladimir Putin stets als agiler, kraftstrotzender Mann der Tat präsentiert, nach dem ominösen Anschlagsversuch nun aber als Beinahe-Terroropfer. Warum dieser Wandel?

Klaus Segbers: Natürlich muss man sich weniger Gedanken über die sozialen Grundlagen der eigenen Politik machen, wenn man Zustimmungsraten um die 80 Prozent hat, als wenn man bei knapp 50 Prozent steht, wie das jetzt der Fall ist. Ich denke, dass Putin in der russischen Bevölkerung nach wie vor über eine nicht unbeträchtliche Zustimmung verfügt. Anders als früher muss er jetzt aber erkennen, dass signifikante Teile der Gesellschaft, etwa die Mittelschicht, von weiteren sechs Jahren Putin nicht besonders begeistert sind.

Diese Menschen artikulieren diese Unzufriedenheit neuerdings auch. Das kam für ihn wohl überraschend, auch wenn sein Umfeld das Gegenteil behauptet. Bis heute hat er keine Lösung für dieses Problem gefunden. Er wechselt da meist zwischen zwei Strategien. Die eine sagt, die Proteste seien vom Westen inszeniert, die andere preist den Entwicklungsstand der russischen Demokratie. Ein Stück weit agiert Putin hilflos.

derStandard.at: Tausende Russen sind jüngst gegen das System Putin auf die Straße gegangen. Lässt Putin sich davon unter Druck setzen?

Segbers: Es ist nicht nur der Druck der Straße, auch die Medienlandschaft hat sich in jüngster Zeit aufgefächert. Es gab wohl ein paar erstaunliche Fernsehsendungen, in denen Menschen zu Wort kamen, für die ein Auftritt in einem Studio bisher undenkbar war. Diese Tendenz entzieht sich im Moment der Steuerung des Kreml, weil es eine ganze Reihe von Personen und Institutionen gibt, die das Gefühl haben, die Spielräume seien größer als bisher. Zum Zweiten spielt aber auch die Planlosigkeit Putins eine Rolle. Es ist absolut unklar, was er in seiner nächsten Amtszeit eigentlich vorhat, es gibt weder ein Programm noch Visionen. Die Leute in Russland verstehen nicht, warum er unbedingt noch einmal Präsident werden will.

derStandard.at: Gibt es überhaupt jemanden, der Putin den prognostizierten klaren Sieg streitig machen kann?

Segbers: Aus meiner Sicht nicht. Es treten ja vor allem die üblichen Verdächtigen an, also Kommunistenchef Gennadi Sjuganow und Wladimir Schirinowski von den Liberaldemokraten. Die werden zirka zwischen 15 und 20 Prozent beziehungsweise zehn bis zwölf Prozent bekommen. Einzig neu an der Konstellation ist der Oligarch Michail Prochorow, der einen eher wirtschaftsliberalen Kurs fährt und laut gestriger Aussage des Präsidententeams bei etwa zehn bis 15 Prozent einlaufen könnte. Dass Putin am Ende siegreich aus der Wahl hervorgeht, kann vernünftigerweise nicht bezweifelt werden. Ich vermute, dass er schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit auf sich vereint, auch deshalb, weil aus den Provinzen, etwa Tschetschenien und Dagestan, immer ganz erstaunliche Resultate vermeldet werden.

derStandard.at: Hält Putin dann weitere sechs Jahre als Präsident durch?

Segbers: Da gibt es doch große Zweifel in Russland, auch wenn er durchaus noch über gute Zustimmungsraten verfügt. Mich würde es wundern, wenn er wirklich sechs Jahre Präsident bliebe. Wirklich interessant ist die Frage, wer im Falle einer Wahl Putins Ministerpräsident wird. Ich habe Zweifel, ob das tatsächlich der jetzige Präsident Dmitri Medwedew wird. Ein Kandidat für das Amt könnte auch der von Medwedew geschasste frühere Finanzminister Alexej Kudrin sein.

derStandard.at: Wie schätzen Sie das Standing Alexej Nawalnys ein, der sich oft als Anführer der Anti-Putin-Proteste geriert, gelegentlich aber auch mit russischen Ultranationalisten paktiert?

Segbers: Er ist in gewisser Hinsicht Putin gar nicht so unähnlich, weil er auch sehr populistisch ist. Er argumentiert sehr unterschiedlich: Einerseits gibt er sich rechtsstaatsnah und kritisiert die postsowjetische Bürokratie, andererseits hat er vorsichtig gesagt auch sehr patriotische Züge. Diese Mischung ist gar nicht so unpopulär. Es gibt eine ganze Menge Russen, die von der Entwicklung des Landes enttäuscht sind, die von der Korruption genug haben und kein Vertrauen in die Justiz haben. Außerdem sind viele der Ansicht, Russland solle sich international nicht alles gefallen lassen, sondern sein Profil mit einem gewissen Nachdruck schärfen. (flon, derStandard.at, 28.2.2012)

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    Sebgers: "Ich vermute, dass Putin schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit auf sich vereint."

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    Wladimir Putin überzeugt nach wie große Teile der russischen Wähler, sagt Politikwissenschafter Segbers. Hier steht er in einem Moskauer Stadion auf der Bühne.

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    Alexej Nawalny (M.) bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende in St. Petersburg.

  • Zur Person: Klaus Segbers (58) ist Politikwissenschafter an der Freien Universität Berlin. Neben regelmäßigen Gastdozenturen unter anderem in Harvard, Oxford und Shanghai leitet er das Berliner Center for Global Politics.
    foto: fu berlin

    Zur Person: Klaus Segbers (58) ist Politikwissenschafter an der Freien Universität Berlin. Neben regelmäßigen Gastdozenturen unter anderem in Harvard, Oxford und Shanghai leitet er das Berliner Center for Global Politics.

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