Gewalt in Syrien geht weiter - Heftige Debatte im UNO-Menschenrechtsrat

28. Februar 2012, 11:44
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Kreise: Wachsende Unterstützung für Resolution - Menschenrechtskommissarin Pillay fordert Waffenstillstand - Syrischer Botschafter verließ aus Protest Sitzung

Damaskus/Istanbul/Genf/London/Wien - Die Gewalt in Syrien nimmt offenbar kein Ende. Syrische Regierungstruppen sollen am Dienstag laut Revolutionsaktivisten mehr als 40 Menschen getötet haben. Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay rief in Genf bei der Eröffnung einer Debatte über den Syrien-Konflikt vor dem Menschenrechtsrat zu einem "sofortigen Waffenstillstand" auf, um Hilfslieferungen und die Versorgung von Verletzten zu ermöglichen. 

UNO spricht von 7500 Toten

"Die Zahl der Getöteten liegt weit über 7500", zog der stellvertretende UN-Generalsekretär Lynn Pascoe in New York eine Zwischenbilanz nach elf Monaten der Gewalt in Syrien. Unter den täglich bis zu 100 getöteten Zivilisten seien viele Frauen und Kinder. Mit dem von Pascoe vorgelegten Bericht hob die Weltorganisation ihre bisherige Schätzung um mehr als 2000 an.

Den Aktivisten zufolge griff die syrische Armee die Ortschaft Helfaya nordwestlich der Stadt Hama mit Artillerie an. Mindestens 20 Menschen seien dabei ums Leben gekommen. Zahlreiche Opfer lägen noch unter den Trümmern ihrer Häuser. Elf Tote soll es in dem seit mehr als drei Wochen belagerten Stadtteil Baba Amro in Homs gegeben haben. Sechs Angehörige einer Familie seien bei einer Razzia in Homs ermordet worden: ein Ehepaar, drei Töchter und ein Sohn.

In der Universität von Damaskus wurden laut Aktivisten etwa 30 Studenten festgenommen. Vor der Universität von Aleppo hätten Truppen auf Studenten geschossen, die den Sturz des Regimes und die Hinrichtung von Präsident Bashar al-Assad gefordert hätten.

Weitere Angriffe der Armee

Laut der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter wurden bei einem Gefecht mit einem Trupp von Deserteuren in Dael in der Provinz Deraa fünf Soldaten getötet. Drei weitere Soldaten und mehrere Deserteure hätten Verletzungen erlitten. Ein Angriff der Armee wurde aus der Ortschaft Jabal al-Zawiya in der Provinz Idlib gemeldet, in der sich viele Deserteure aufhalten.

Die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete, am Vortag seien 16 Angehörige der Armee und der Sicherheitsbehörden zu Grabe getragen worden. Diese seien von "bewaffneten Terrorbanden" getötet worden. Wegen der Medienblockade durch das Regime lassen sich viele Angaben zur Gewalt in Syrien nicht überprüfen. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sind in Syrien seit Beginn der Unruhen bereits mehr als 8.300 Menschen getötet worden.

UNO-Menschenrechtskommissarin Pillay forderte am Dienstag, die Kämpfe und Bombardierungen müssten umgehend beendet werden. In den vergangenen Wochen habe sich die humanitäre und Menschenrechtslage in Syrien rasant verschlechtert.

Debatte im UNO-Menschenrechtsrat

Bei den Beratungen des Menschenrechtsrats lag ein Resolutionsentwurf der Türkei, Katars, Kuwaits und Saudi-Arabiens vor. Er fordert die syrische Regierung auf, der UNO und Hilfsorganisationen "ohne Einschränkungen" Zugang zur Bevölkerung zu gewähren, insbesondere in der seit Wochen unter Beschuss liegenden Protesthochburg Homs.

Syrischer Botschafter stürmt aus Saal

Nach Beginn der Beratungen verließ die syrische Delegation aus Protest den Tagungssaal in Genf. Die Staaten müssten aufhören, religiöse Konflikte in Syrien anzustacheln und Waffen an die Opposition zu liefern, rief Botschafter Faysal Khabbaz Hamoui, bevor er aus dem Saal stürmte. Die von einigen Ländern gegen das syrische Volk verhängten "ungerechten und einseitigen Sanktionen" verhinderten, dass Medikamente und Brennstoffe gekauft werden könnten, kritisierte der Diplomat.

Im UNO-Menschenrechtsrat wächst laut Diplomatenkreisen die Unterstützung für eine Resolution zur Verurteilung des syrischen Regimes. Für die Annahme der Resolution zeichne sich eine große Mehrheit ab, hieß es. Mit der Abstimmung über den Text rechneten UNO-Diplomaten nicht vor Mittwoch.

Russland hat schon vor der Debatte seine Ablehnung einer weiteren Syrien-Resolution erklärt. Syrien wurde bereits durch die UNO-Vollversammlung in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution verurteilt. Bemühungen um eine völkerrechtlich bindende Resolution im Weltsicherheitsrat scheiterten aber am Veto Russlands und Chinas.

Clinton: Assad als Kriegsverbrecher behandeln

US-Außenministerin Hillary Clinton hält es für möglich, dass Syriens Präsident Bashar al-Assad als Kriegsverbrecher zu behandeln ist. "Basierend auf der Definition eines Kriegsverbrechers und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt es Argumente dafür, dass er in diese Kategorie fällt", sagte Clinton am Dienstag bei einer Senatsanhörung in Washington. Sie äußerte sich jedoch vorsichtig zu der Frage, ob die internationale Gemeinschaft Assad deswegen derzeit juristisch zur Verantwortung ziehen solle.

Neue syrische Verfassung in Kraft getreten

Laut einem Bericht der Agentur SANA ist unterdessen die neue syrische Verfassung, über die am Sonntag abgestimmt worden war, in Kraft getreten. Sie beendet die verfassungsrechtlich verankerte Vormachtstellung der seit Jahrzehnten regierenden Baath-Partei.

Der in Homs verwundete britische Fotograf Paul Conroy wurde inzwischen außer Landes gebracht. Er befinde sich gegenwärtig in Beirut, sagte sein Vater Les Conroy am Dienstag der britischen Nachrichtenagentur PA und bestätigte damit Informationen libanesischer Aktivisten. Auch die ebenfalls in Syrien verletzte französische Journalistin Edith Bouvier sei außer Landes und in Sicherheit, berichtete PA. 

Rotes Kreuz kann Hilfsgüter verteilen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat am Dienstag Lebensmittel und andere Hilfsgüter in die seit Wochen im Feuer syrischer Regierungstruppen liegenden Städte Homs und Idlib bringen können. Das IKRK ist die einzige internationale Hilfsorganisation, die Mitarbeiter in Syrien im Einsatz hat.

Österreich stellt für die Versorgung der syrischen Bevölkerung 250.000 Euro zur Verfügung, wie Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat erklärte. Das Geld stammt aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland, die Hilfe wird über die UNO abgewickelt. (APA/Reuters)

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    Faysal Khabbaz Hamoui, Syriens Botschafter in der Schweiz, verlässt die Sitzung.

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    Der UNO-Menschenrechtsrat wird wohl eine weitere Resolution verabschieden, die Syrien verurteilt, allerdings ist auch diese nicht bindend.

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    Begräbnis in Homs.

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