Land Kärnten klagt Hypo wegen Kapitalschnitts

28. Februar 2012, 11:04
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Klagenfurt/Wien - Bereits im Dezember 2011 hat das Land Kärnten Klage gegen die notverstaatlichte Hypo wegen einer Ende Mai 2011 erfolgten Herabsetzung des stimmrechtslosen aber gewinnbeteiligten Partizipationskapitals eingebracht. Einen entsprechenden Bericht der "Wiener Zeitung" von Dienstag bestätigte ein Sprecher von Kärntens Finanzreferent Harald Dobernig (FPK). Die erste Tagsatzung findet am Handelsgericht Wien am 22. Mai statt.

Die Partizipationsscheine hatten die ehemaligen Miteigentümer der Bank, Land Kärnten (Kärntner Landesholding) und Grawe gezeichnet. Bei einer Hypo-Hauptversammlung am 30. Mai 2011 wurde deren Nominalwert um 69 Prozent herabgesetzt; alleine das Land Kärnten musste 21,36 Mio. Euro abschreiben. In der Hauptversammlung hat der Bund alleine das Sagen, der Chef der Kärntner Finanzabteilung, Horst Felsner, ortete darob in der "Wiener Zeitung" einen "einseitigen Eingriff in Vertragsverhältnisse".

"Es gab vorher keine Gespräche, die Herabsetzung wurde einfach durchgeführt", klagte der Dobernig-Sprecher. Das Land ortet eine Umwandlung des Partizipationskapitals in eine Art Zuschuss, für den es keine Beschlusslage gibt. "Also mussten wir diesen Klagsschritt setzen", meinte der Sprecher.

Der Streitwert am Handelsgericht Wien wurde auf lediglich 300.000 Euro gesetzt - um Kosten zu sparen. "Die Herabsetzung ist rechtens und im Firmenbuch eingetragen, genauso wie eine Kapitalerhöhung durch den Bund im Juni 2011", sagte ein Bankensprecher am Dienstag. "Das ist nicht unsere allergrößte Sorge; den Rest soll das Gericht klären." Der Kapitalschnitt war seitens der Bank damit argumentiert worden, dass Verluste aus der Vergangenheit in der Bilanz auszugleichen seien. (APA)

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