Änderungen bei Diversion noch möglich

28. Februar 2012, 09:51
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Justizministerin Karl führt am Dienstag Gespräche mit Richtervertretern und Staatsanwälten - Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung sollen noch diese Woche fertig werden

Wien - Die heftig kritisierte Ausweitung der Diversion könnte noch nachjustiert werden. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat sich vor dem Ministerrat am Dienstag gesprächsbereit gezeigt. Man werde sich die Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf genauer ansehen und auch darauf eingehen, so Karl. Die Ministerin kündigte zudem an, noch diese Woche ihre Vorschläge für strengere Antikorruptionsregeln fertigstellen zu wollen und dann dem Parlament zu übermitteln.

Heftige Kritik

Die geplante Ausweitung der Diversion wurde von der Justizministerin im Zuge des Sparpakets eingebracht. Geplant ist, den außergerichtlichen Tatausgleich auch auf Vermögensdelikte bzw. Korruptionsfälle auszuweiten. Die Diversion soll auch dann zur Anwendung kommen können, wenn der Sachverhalt noch gar nicht eindeutig geklärt ist.

Dieses Vorhaben stieß in Fachkreisen auf heftige Kritik. Es wird befürchtet, dass eine solche Diversion auch bei aktuellen mutmaßlichen Korruptionsfällen zur Anwendung kommen könnte. Karl betonte am Dienstag, dass dieses Vorhaben ein Wunsch der Staatsanwaltschaft gewesen sei. Sinn der Maßnahme sei es, die Staatsanwälte freizuschaufeln, damit sie sich auf große Fälle konzentrieren können.

Die Ministerin zeigte sich dennoch für Änderungen gesprächsbereit. Man werde auf den Aspekt, dass die Diversion auch ohne vollständige Klärung des Sachverhalts zur Anwendung kommen solle, Rücksicht nehmen. Sie habe dazu am Dienstag ein Gespräch mit Richtervertretern und Staatsanwälten.

Kritik von FMA

Scharfe Kritik an der Ausweitung der Diversion kommt auch von der Finanzmarktaufsicht (FMA). In ihrer Begutachtungs-Stellungnahme fordert die FMA, die Ausweitung aus dem Entwurf zu streichen. Befürchtet werden Probleme bei der Prüfung der Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsvorsitzenden und Eigentümern durch die FMA - und auch Probleme bei der Bekämpfung der Geldwäsche.

Aus Sicht der FMA sind alle Vermögensdelikte mit einem 50.000 Euro übersteigenden Schaden "wegen des darin zum Ausdruck kommenden Unrechtsgehalts aus general- und spezialpräventiven Gründen grundsätzlich keiner diversionellen Erledigung zugänglich".

Zusammenlegung von Bezirksgerichten

Bei der Unterredung soll es auch um die Zusammenlegung von Bezirksgerichten gehen. Karl verteidigte ihren Plan, die Wertgrenze für Verfahren an Bezirksgerichten von 10.000 auf 25.000 Euro anzuheben. Wenn man größere Bezirksgerichte etabliere, sei es auch sinnvoll, diese aufzuwerten.

Die Ministerin kündigte weiters an, noch diese Woche ihre Vorschläge für eine Verschärfung der Antikorruptionsbestimmungen fertigstellen zu wollen. Der Gesetzesentwurf soll aber nicht vom Ministerium kommen, sondern vom Parlament mittels Initiativantrag. Sie werde dem Hohen Haus daher ihre Vorschläge übermitteln, damit dieses sie in das geplante Antikorruptionspaket einarbeiten könne. (APA)

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