Zweifel an Details der neuen Immo-Steuer

28. Februar 2012, 08:24
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Verfassungsdienst: Verlustausgleichsverbot möglicherweise "zu starr" - ÖVI stößt sich an Umsatzsteuer-Regelung

Wien - Die im Sparpaket vorgesehenen Veränderungen bei der Besteuerung von Immobilien haben bei den bis Montagabend vorliegenden Stellungnahmen eine Reihe von Detail-Vorbehalten erbracht. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts fragt sich, ob das im Begutachtungsentwurf vorgesehene Verlustausgleichsverbot mit anderen Einkommensarten bei privaten Grundstückveräußerungen "nicht zu starr gefasst ist". Es scheine zweifelhaft, ob derartige nicht ausgleich- und vortragbare Verluste als "verfassungsrechtlich hinzunehmende Härtefälle" angesehen werden könnten.

Die Landwirtschaftskammer lehnt die Immobilienertragssteuer "in der derzeitigen Fassung" ab. Der vorliegende Gesetzesentwurf würde in vielen Fällen "zu einer Besteuerung führen, in denen aber überhaupt keine Einnahmen für den Steuerpflichtigen anfallen und/oder kein Geldfluss vorhanden ist, aus dem die Steuer getragen werden könnte".

"Doppelte Abgeltung"

Der Innsbrucker Rechtsprofessor Reinhold Beiser meint, dass Wohnsitze von der Immobilien-Gewinnbesteuerung gar nicht ausgenommen werden sollen und hält den linearen Steuersatz von 25 Prozent bereits für eine Art "Inflationsabschlag" - "eine doppelte Abgeltung ist nicht erforderlich".

WU-Rektor Christoph Badelt macht darauf aufmerksam, dass die geplanten Veränderungen bei der Vorsteuer auch laufende Projekte wie den WU-Neubau in Mitleidenschaft zögen, der bereits zu 90 Prozent über öffentliche Aufträge "am Markt" sei. Der Entwurf enthalte eine Übergangsregel für den Wohnbau, der auf im Allgemeininteresse liegende, von der öffentlichen Hand finanzierte Projekte ausgeweitet werden könnte: "Für den WU-Neubau wäre damit sichergestellt, dass nicht der Bund zukünftig eine Finanzierungslücke ausgleichen müsste, um das zugesagte Projektbudget wieder herzustellen, das jetzt der Steuerrechtsgesetzgeber verringern würde".

ÖVI stößt sich an Umsatzsteuer-Regelung

Der Verbandes der Immobilientreuhänder (ÖVI) macht geltend, dass eine geplante Passage bedeuten würde, dass ein Vermieter die Vorsteuerabzugsfähigkeit bei allen vermieteten Geschäftsobjekten verlieren werde, die "nicht ausschließlich für Umsätze verwendet werden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen". Mögliche Folge: "Jeder Vermieter wird es sich zweimal überlegen, ob er einen Mietvertrag mit einem Arzt, Versicherungsmakler oder auch einem Kleinunternehmer im Sinn des UStG. abschließt." (APA)

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