Siebeneinhalb Jahre Haft für Majestätsbeleidigung

28. Februar 2012, 06:59
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Richter halbiert geplante Höchststrafe von 15 Jahren

Bangkok - Wegen Majestätsbeleidigung ist ein prominenter Ex-Abgeordneter in Thailand am Dienstag zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter reduzierten die zunächst geplante Höchststrafe von 15 Jahren auf die Hälfte, weil Surachai Danwattananusorn (71) sich schuldig bekannte.

Er führt eine linke Gruppe innerhalb der Rothemden-Bewegung an. Die Rothemden protestierten 2010 in Bangkok wochenlang gegen die damalige Regierung. Inzwischen ist eine den Rothemden nahestehende Regierung im Amt. Surachai war in den 70er Jahren bereits als Mitglied der kommunistischen Bewegung im Gefängnis.

"Surachai hat den König und die Königin, die vom Volk geliebt werden, absichtlich beleidigt", heißt es in dem Urteil. Als ehemaliger Abgeordneter sei er mit dem Gesetzen vertraut gewesen. Jede Kritik am König, der Königin und dem Thronfolger ist verboten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der thailändischen Justiz am Wochenende vor, mit zweierlei Maß zu messen. Keiner der zwölf Rothemden, die seit 2009 wegen Majestätsbeleidigung angeklagt wurden, sei gegen Kaution freigelassen worden. Dagegen sei der Anführer der Gelbhemden, die sich die Verteidigung der Monarchie auf die Fahnen geschrieben haben, angeklagt und gleichentags gegen Kaution freigelassen worden. (APA)

 

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