AKW Paks: Landesverweis für Österreichische Umweltaktivisten

13. Juni 2003, 22:08
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Bei friedlichem Anti-Atom-Protest griff Ungarns Polizei brutal durch - Konsul und Außenministerin Ferrero Waldner halfen rasch

Wien - Die Proteste von Greenpeace gegen den Prozess gegen insgesamt 20 Umweltschützer nach einer Antiatom-Kundgebung in Paks haben Wirkung gezeigt:

Nach dem brutalen Polizeieinsatz sind mindestens drei Umweltschützer bei der Festnahme schwer verletzt worden.

Nach mehr als 10 Stunden Verhandlungen wurden die Umweltschützer aus Österreich, Deutschland und der Schweiz werden des Landes verwiesen und mit einem Einreiseverbot für ein Jahr belegt. Der ungarische Aktivist bekam eine bedingte Haftstrafe auf Bewährung.

Konsul und Außenministerin Ferrero Waldner handelten rasch

Der Staatsanwalt hat im Prozess zunächst die Höchststrafe verlangt. Nach Einlangen der internationalen Proteste und dem Anlaufen der diplomatischen Aktivitäten reduzierte sich das Strafausmaß aber massiv. „Wir bedanken uns bei der Frau Außenminister Ferrero-Waldner und bei Herrn Konsul Deutsch in Ungarn für die rasche Reaktion und Intervention“, erklärte Dr. Bernhard Drumel, Geschäftsführer von Greenpeace Mittel- und Osteuropa, „wir verlangen von den ungarischen Behörden die Schikanen einzustellen und unverzüglich die konfiszierten Pässe zurück zu erstatten. Die Vorgangsweise der ungarischen Behörden steht im krassen Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Vorwürfe

Den Aktivisten wurde wegen „öffentlicher Aufruhr“, im Sinne von „Verbreitung von Angstin der Öffentlichkeit“, „extremes Missverhalten“, „Gewaltanwendung“ sowie „gegen die ungarische Gesellschaft gerichtet“ vorgeworfen. Die ungarische Greenpeace-Anwältin hat daher Einspruch gegen das Urteil eingebracht.

Weitere Umweltschützer noch in Haft

Weitere Umweltschützer werden weiterhin in Ungarn festgehalten und dürfen das Land nicht verlassen. Sie bekommen am Montag eine neuerliche Verhandlung wegen des Vorwurfes eines Verwaltungsdeliktes. (red)

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    Mindestens drei Umweltschützer sind bei der Festnahme schwer verletzt worden

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