Spannungen in Berlusconis Block

13. Juni 2003, 12:02
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Streit zwischen Lega Nord und Alleanza Nazionale

Rom - Wegen eines heftigen Streits, der in der Mitte-Rechts-Koalition nach der Niederlage bei den Regional- und Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende entflammt ist, hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi eine am Freitagvormittag geplante Ministerratsitzung auf nächste Woche verschoben. Die Sitzung wurde vertagt, weil die drei Minister der drittstärksten Regierungspartei Lega Nord an einer Parteitagung in Mailand teilnehmen, bei der sie entscheiden wollen, ob die rechtspopulistische Gruppierung weiterhin im Mitte-Rechts-Bündnis bleibt.

"Verpflichtungen verschiedener Minister"

"Wegen der Verpflichtungen verschiedener Minister muss die Sitzung verschoben werden", hieß es in einer knappen Presseaussendung des Büros des Premierministers. Nicht nur die Lega-Minister, sondern auch Vizepremier Gianfranco Fini und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti seien außerhalb Rom beschäftigt, daher werde die Regierung erst nächste Woche wieder zusammentreffen, hieß es.

Berlusconi will die Zeit nutzen, um die Lega Nord zu überzeugen, weiterhin im Bündnis zu bleiben. Der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, hatte mit dem Austritt aus dem Regierungsbündnis gedroht, sollte das Kabinett die geplante Föderalisierung Italiens nicht zügiger umsetzen. Bossi, seit zwei Jahren Reformenminister, ist über die Bündnispartner verärgert, die seiner Ansicht nach seine Parteifreundin bei den Regionalwahlen in Friaul-Julisch Venetien, Alessandra Guerra, nicht genug unterstützt hätten. Dies habe zu ihrer Niederlage im Wahlduell mit dem "Kaffeekönig" und Kandidaten des Oppositionsblocks, Riccardo Illy, am vergangenen Wochenende geführt.

AN drängt auf Regierungsumbildung

Berlusconi will um jeden Preis eine Regierungskrise zwei Wochen vor Beginn der italienischen EU-Präsidentschaft vermeiden, einem entscheidenden Test für Italiens Image im Ausland. Der Ministerpräsident will auch dem Druck der rechten Nationalallianz (AN, zweitstärkste Regierungspartei) nicht nachgeben, die auf eine Regierungsumbildung drängt, um den Einfluss der Lega Nord in der Regierung zu reduzieren. Berlusconi weiß, dass die Lega Nord für die Stabilität seines Regierungsbündnisses notwendig ist. Ein Austritt der Bossi-Partei wie im Jahr 1994 hätte für sein Kabinett in einer international heiklen Phase stark destabilisierende Folgen.

AN-Chef Fini drängt laut italienischen Medienberichten auf eine Regierungsumbildung, um dem Kabinett zwei Jahre nach seinem Amtsantritt neuen Schwung zu geben. Sein Ziel ist es, den Einfluss der Lega Nord in der Regierung zu reduzieren. Fini macht die Lega für die Wahlschlappe verantwortlich, da Bossi beschlossen habe, am ersten Wahlgang ohne Listenverbindungen mit den Koalitionspartnern teilzunehmen, um die "norditalienische Identität" seiner Partei zu "verteidigen". Bossis Beschluss, allein am Wahlkampf teilzunehmen, habe die Linke gestärkt, bemängelte Fini. (APA)

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