Kundgebung gegen Immunitätsgesetz

13. Juni 2003, 11:59
posten

Großdemonstration in Rom und anderen italienischen Städten geplant

Rom - Die linksgerichtete Bürgerbewegung "Girotondo" (Ringelreihen) plant am kommenden Mittwoch eine Großkundgebung in Rom und in anderen italienischen Städten, um gegen die Verabschiedung eines Gesetzes zur Stärkung der parlamentarischen Immunität zu protestieren, die die Abgeordnetenkammer an diesem Tag verabschieden soll. An den Demonstrationen vor der römischen Abgeordnetenkammer und im Zentrum mehrerer anderer Städte sollen Spitzenvertreter der italienischen Opposition und Starregisseur Nanni Moretti, der Gründer der Bürgerbewegung, teilnehmen.

Die Anhänger der Opposition beschuldigen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Gesetze zu seinem eigenen Nutzen durchzupeitschen. "Berlusconi will in Italien ein Regime aufbauen", betonten Oppositionsvertreter. Die umstrittene Gesetzesvorlage, die vergangene Woche bereits vom Senat verabschiedet wurde, sieht vor, dass Strafverfahren ausgesetzt werden können, wenn höchste Staatsvertreter verdächtigt werden. Prozesse, die den Staatspräsidenten, den Regierungschef, die Kammerpräsidenten und den Präsidenten des Verfassungsgerichts betreffen, könnten während der Amtszeit ausgesetzt werden.

"Skandalöses Gesetz"

Ein derartiges Gesetz würde die Verdächtigten bis zum Ende ihres Mandats schützen, erklärte Gaetano Pecorella, Vorsitzender des Justizausschusses in der römischen Abgeordnetenkammer und Berlusconis Rechtsanwalt. Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz sieht in dem geplanten Gesetz dagegen das Bestreben der Regierung, für Berlusconi und andere Regierungsmitglieder in laufenden Gerichtsverfahren Straffreiheit zu erwirken. Berlusconi steht wegen mutmaßlicher Richterbestechung in Mailand vor Gericht.

"Das Parlament verabschiedet ein skandalöses Gesetz, daher rufen wir alle Italiener auf, dagegen mobil zu machen. Es ist eine Schande für Italien, dass Berlusconi mühelos ein derartiges Gesetz durchsetzt", betonten die Sprecher der Bürgerbewegung in einer Presseaussendung. (APA)

Share if you care.