Neue Ermittlungen gegen Berlusconi wegen Steuerbetrugs

13. Juni 2003, 11:10
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Regierungschef in Skandal wegen Schwarzgeldzahlungen verwickelt

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi gerät offensichtlich in einen weiteren Korruptionsskandal. Der Name des Premierministers, der ab 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt, steht auf einer Liste von Personen, die in den Sog der Ermittlungen gegen die Berlusconi eigene TV-Gesellschaft Mediaset wegen eines verdächtigen Kaufs von Filmübertragungsrechten geraten sind, berichteten italienische Medien am Freitag. Im Rahmen der Ermittlung reichten die Mailänder Justizbehörden ein Rechtshilfeansuchen an die US-Behörden ein.

Mit Hilfe der amerikanischen und britischen Justizbehörden versuchen die Mailänder Staatsanwälte Klarheit über die Schwarzgelder und illegalen Parteienfinanzierungen zu schaffen, die die Mailänder Mediengesellschaft "Mediaset" in den 90er Jahren gezahlt haben soll. Ermittelt wird nach Angaben italienischer Medien auch gegen den Londoner Berater der Mediaset und Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, David Mills. Er wird verdächtigt, auf den British Virgin Islands ein Netz von Offshore-Gesellschaften aufgebaut zu haben, dank deren Berlusconi dem italienischen Fiskus Millionen hinterzogen und Schwarzgelder gewaschen haben soll.

Untersuchung

Obwohl die Untersuchung erst in der Anfangsphase ist, drohen Mills bis zu zwölf Jahre Haft. Der Star-Rechtsanwalt, der seine Unschuld beteuert, hatte zwei Jahrzehnte lang für Berlusconis Medienholding Fininvest gearbeitet. Obwohl in den vergangenen sechs Jahren öfters von seiner Verwicklung in dunkle Fininvest-Geschäfte die Rede war, wurden erst Anfang Februar offiziell Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Neben Mills wird unter anderem gegen den Präsidenten der Arner Bank von Lugano, Paolo Del Bue, wegen Geldwäsche ermittelt. Wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung läuft außerdem eine Untersuchung gegen den Präsidenten der Mediaset, Fedele Confalonieri.

Die Medienberichte über neue Ermittlungen gegen Berlusconi sind ein harter Schlag für den Ministerpräsidenten, der bereits wegen Richterbestechung in einem seit drei Jahren laufenden Verfahren vor Gericht steht. Berlusconi wird nächsten Dienstag als Zeuge im so genannten Korruptionsprozess SME aussagen, in dem es um angebliche Richterbestechung in Zusammenhang mit der Privatisierung eines staatlichen Lebensmittelgroßkonzernes im Jahr 1985 geht. (APA)

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