Grasser gegen EU-Konjunkturspritze

13. Juni 2003, 18:42
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Österreichs Finanzminister lehnt neuen italienischen Vorschlag ab

Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser hält "gar nichts" vom Vorstoß des italienischen Finanzministers Giulio Tremonti, der ein großes EU-Konjunkturbelebungsprogramm lostreten will. Bei der 31. Volkswirtschaftlichen Tagung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sagte Grasser: "Wir sollten uns nicht in die Tasche lügen, es ist so leicht, Geld des Steuerzahlers auszugeben. Aber am Ende des Tages bleiben nur höhere Defizite über."

Tremonti hatte vorgeschlagen, mit einem bis zu 70 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm Europas Wirtschaft aus der Flaute zu helfen. Aufgebracht werden sollen die Mittel durch die Begebung von Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB), aber auch von Privatbanken, ohne die nationalen Budgets zu belasten. Zeichnen sollen diese Anleihen auch Privatpersonen. Finanziert werden sollen aus den Geldern vor allem große Infrastrukturprogramme im Rahmen des Ausbaus der Transeuropäischen Netzte (TEN).

Das Konjunkturprogramm sei notwendig, "weil das europäische Wachstum in den vergangenen beiden Jahren unzureichend war" und "unter seinem Potenzial" lag, sagte Tremonti, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Tremonti zufolge soll das Programm bereits kommende Woche beim EU-Gipfel in Thessaloniki auf der Tagesordnung stehen. Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, die Staats- und Regierungschefs wollten der Kommission dort den Auftrag erteilen, bis Ende Juli einen konkreten Vorschlag für das Programm auszuarbeiten. Der folgende EU-Gipfel im Herbst solle dieses dann endgültig beschließen. Für Konfliktstoff ist also wieder einmal gesorgt.

Grasser, der sich als erster europäischer Finanzminister offiziell zum Tremonti-Vorschlag äußerte, meinte: "Infrastrukturprogramme sind natürlich nicht per se schlecht, aber es ist der falsche Weg zu glauben, damit nachhaltiges Wachstum in Europa anzukurbeln." (miba, Der Standard, Printausgabe, 14.06.2003)

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